Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 200f–200j § 10a
ligungserwerb und Sanierungsmaßnahmen mE jedoch nicht beigemessen
werden.
Ob die Sanierungskriterien vorliegen, beurteilt sich anhand einer Prognose,
die regelmåßig auf Grundlage eine dokumentierten Sanierungsplans erfolgen
wird (BT-Drucks. 16/13429, 51; zum Soll-Inhalt: IDW S6, IDW-FN 2009, 578 sowie
DÇrr NWB 2009, 2050 [2054]). Zwingend ist dies jedoch nicht, dh. die KÇrperschaft
kann die Sanierungsabsicht auch anderweitig nachweisen, wie beispielsweise
durch einen (den Glåubigern vorgelegten und von diesen akzeptierten)
Plan, der darstellt, wie die Ertragsfåhigkeit des Unternehmens wieder
hergestellt werden kann (Janssen, DStR 2003, 1057) oder durch einen Insolvenzplan
(MÅckl/Remplik, FR 2009, 689 [693]). Das Gesetz enthålt keine Beschrånkungen,
wie die KÇrperschaft ihrer insoweit bestehenden Darlegungslast
(s. dazu Anm. 392) nachkommen kann.
Die Sanierungsabsicht (im engeren Sinne) muss im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs
vorliegen. Bei schrittweisen Beteiligungserwerben, die zusammengerechnet
die 25 %- bzw. 50 %-Grenze Åberschreiten, ist mE auf den
jeweiligen Beteiligungserwerb abzustellen, dh. nicht erst auf den Beteiligungserwerb,
mit dem die Schådlichkeitsgrenze Åberschritten wird. Dies ergibt
sich mE daraus, dass die Sanierungsklausel „Beteiligungserwerbe“ fÅr
unbeachtlich erklårt und damit nicht an das Vorliegen eines schådlichen Beteiligungserwerbs
anknÅpft (s. auch Anm. 200w).
(bbb) Maßnahme zum Erhalt der wesentlichen Betriebsstrukturen
Der Beteiligungserwerb muss ferner – iS einer mittelbaren Kausalitåt (s. 200i
Anm. 200d) – darauf gerichtet sein, die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten.
Von einer Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen – und damit
mE auch von einer entsprechenden Zweckrichtung des Erwerbs – ist gemåß
§ 8c Abs. 1a Satz 3 KStG auszugehen, wenn eine der dort genannten, nachfolgend
nåher beschriebenen „Voraussetzungen“ vorliegt (BT-Drucks. 16/13420,
51; zur Auslegung des unklaren Wortlauts s. auch Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 197 ff.).
– Befolgung einer Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung (§ 8c 200j
Abs. 1a Satz 3 Nr. 1 KStG): Betriebsvereinbarungen sind formgebundene
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die gemåß § 77 Abs. 4
BetrVG normative, dh. unmittelbar zwingende Wirkung auf die Arbeitsverhåltnisse
haben. Der Wortlaut des § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 1 KStG enthålt keine
Vorgabe zum Mindestinhalt der Betriebsvereinbarung oder zum Kreis
der von der Betriebsvereinbarung erfassten Arbeitnehmer. Anders als noch
in der Stellungnahme des Bundesrats v. 3.4.2009 gefordert (BR-Drucks.
168/09, 28), wird insbesondere nicht die Befolgung einer Betriebsvereinbarung
„zum Erhalt von Arbeitsplåtzen“ vorausgesetzt. Auch die Befolgung
einer Betriebsvereinbarung, die einen Arbeitsplatzabbau beinhaltet, reicht
daher aus (MÅckl/Remplik, FR 2009, 689 [694]; Ortmann-Babel/Bolik/Gageur,
DStR 2009, 2173 [2175]; Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 59j). Eine
Anwendung des § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 1 KStG soll nach Auffassung der
OFD MÅnster und Rheinland allerdings nur dann in Betracht kommen,
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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