Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 200e–200f Gewerbeverlust
200f
im insolvenzrechtlichen Ûberschuldungsstatus nicht zu berÅcksichtigen
sind, ist mE von einer SanierungsbedÅrftigkeit auszugehen, wenn die KÇrperschaft
darlegt, dass sie lediglich Åber weitere Gesellschafterdarlehen imstande
ist, ihren Finanzierungsbedarf zu decken. Anderenfalls wåre der Gesellschafter
gezwungen, die Ûberschuldung „kÅnstlich“ herbeizufÅhren,
indem er – soweit Åberhaupt rechtlich mÇglich – den RangrÅcktritt widerruft
bzw. die neuen Darlehen ohne RangrÅcktritt gewåhrt.
– Sanierungsfåhigkeit und -eignung: In wÇrtlicher Anlehnung an das Urteil
des BGH v. 21.11.2005 (BGH v. 21.11.2005 – II ZR 277/03, NJW 2006, 1283)
zu § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG aF, der einen Anteilserwerb „in der Krise [...]
zum Zwecke der Ûberwindung der Krise“ voraussetzte, formuliert die GesetzesbegrÅndung
(BT-Drucks. 16/13429, 50 f.), dass ein Beteiligungserwerb
zum Zwecke der Sanierung voraussetzt, dass die KÇrperschaft nach
der pflichtgemåßen Einschåtzung eines objektiven Dritten im Augenblick
des Anteilserwerbs sanierungsfåhig ist und die fÅr ihre Sanierung konkret
in Angriff genommenen Maßnahmen zusammen objektiv geeignet sind, die
Gesellschaft in Åberschaubarer Zeit durchgreifend zu sanieren. Ob die Sanierung
demgegenÅber tatsåchlich erfolgreich ist, ist unbeachtlich (BT-
Drucks. 16/13429, 51). Dem ist zuzustimmen. Die gleichen Voraussetzungen
bestanden fÅr die Anwendung des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG aF (dazu
Anm. 308 ff.) sowie des § 3 Nr. 66 EStG aF (dazu BFH v.16.5.2002 – IV R
11/01, BStBl. II 2002, 854 mwN).
Sanierungseignung liegt allgemein vor, wenn die jeweils beabsichtigen
Maßnahmen objektiv geeignet erscheinen, das sanierungsbedÅrftige Unternehmen
vor dem Zusammenbruch zu bewahren (s. Anm. 308). Mit Blick
auf die vom Gesetz verwendeten insolvenzrechtlichen Begriffe muss die
Eignung einer Maßnahme mE konkret daran gemessen werden, ob sie die
Zahlungsunfåhigkeit bzw. Ûberschuldung nachhaltig beseitigen oder verhindern
kann (vgl. BT-Drucks. 16/13429, 50 f., 77; vgl. aber auch OFD MÅnster
und Rheinland v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 6:
„aus der Krise fÅhren“). Als Maßnahmen kommen såmtliche Handlungen in
Betracht, die auf die Verhinderung oder Abwendung der Zahlungsunfåhigkeit
bzw. Ûberschuldung ausgerichtet sind, wie beispielsweise Maßnahmen
zur Kostenreduzierung, Umstrukturierung der geschåftlichen Tåtigkeit
oder zur Erschließung von Finanzierungsquellen (OFD MÅnster und Rheinland
v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 7; Neumann/
Stimpel, Konzern 2009, 409 [410]). Nicht erforderlich ist, dass der erwerbende
Gesellschafter einen eigenen Finanzierungsbeitrag leistet (OFD MÅnster
und Rheinland v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 7;
Neumann/Stimpel, Konzern 2009, 409 [410]) oder dass die Maßnahmen das
inlåndische BetriebsvermÇgen der KÇrperschaft betreffen. Ein Erwerb zum
Zwecke der Sanierung soll nach Auffassung der OFD MÅnster und Rheinland
allerdings grundsåtzlich nicht mehr vorliegen, wenn die Sanierungsmaßnahmen
spåter als ein Jahr nach dem Anteilserwerb ergriffen werden
(OFD MÅnster und Rheinland v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR
2010, 929, Tz. 7). Mehr als eine Indizwirkung fÅr die Zweckrichtung des Beteiligungserwerbs
kann dem zeitlichen Zusammenhang zwischen Betei-
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