Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 199s–200b § 10a
wenn nach dem Ûberschreiten der 25 % Grenze (bei Vorhandensein stiller Reserven)
innerhalb der FÅnf-Jahres-Frist vom gleichen Erwerber(kreis) weitere
Anteile hinzuerworben werden, dieser Hinzuerwerb jedoch zusammen mit
dem Vorerwerb die 50 %-Grenze nicht Åbersteigt. Denn hinsichtlich dieses Erwerberkreises
ist es aufgrund des Ûberschreitens der 25 %-Grenze zu einem
Sanktionsverbrauch gekommen (s. Anm. 156).
(4) Sanierungsklausel
Durch das BÅrgerentlastungsgesetz Krankenversicherung v. 16.7.2009
(BGBl. I 2009, 1959 = BStBl. I 2009, 782) wurde nach § 8c Abs. 1 KStG ein neuer
Abs. 1a angefÅgt. Danach ist fÅr die Anwendung des Abs. 1 ein Beteiligungserwerb
zum Zwecke der Sanierung des Geschåftsbetriebs der KÇrperschaft
unbeachtlich. Die Vorschrift wurde „zur Beseitigung der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise“ eingefÅgt und soll „vergleichbar dem insolvenzrechtlichen
Sanierungsprivileg (§ 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG aF, § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO)
das freiwillige Engagement des Neugesellschafters belohnen“ (BT-
Drucks. 16/13429, 50). Die Regelung war gemåß § 34 Abs. 7c KStG zunåchst
fÅr den EZ 2008 und auf AnteilsÅbertragungen anwendbar, die nach dem
31.12.2007 und vor dem 1.1.2010 stattfanden. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
v. 22.12.2009 (BGBl. I 2009, 3950 = BStBl. I 2010, 2) wurde die
zeitliche Beschrånkung auf AnteilsÅbertragungen vor dem 1.1.2010 aufgehoben.
Die Sanierungsklausel ist (derzeit) nicht anwendbar: Mit Beschluss vom
26.1.2011 hat die Europåische Kommission entschieden, dass § 8c Abs. 1a
KStG mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist (s. Anm. 99). Hiergegen hat die
Bundesrepublik Deutschland vor dem Europåischen Gericht Nichtigkeitsklage
erhoben, die jedoch keine aufschiebende Wirkung hat. Aufgrund des vorangegangenen
PrÅfverfahrens der EU-Kommission nach Artikel 108 Abs. 2
AEUV hatte die Finanzverwaltung die Vorschrift bereits zuvor nicht mehr angewendet,
vgl. BMF, Schr. v. 30.4.2010 – IV C 2 - S 2745-a/08/10005/002,
BStBl. I 2010, 482.
(a) Voraussetzungen
Gemåß § 8c Abs. 1a Satz 1 KStG ist fÅr die Anwendung des Abs. 1 ein Beteiligungserwerb
zum Zwecke der Sanierung des Geschåftsbetriebs der KÇrperschaft
unbeachtlich.
200
200a
(aa) Beteiligungserwerb
Die Sanierungsklausel knÅpft an einen Beteiligungserwerb an. Erfasst werden
såmtliche Sachverhalte, die fÅr sich genommen oder in Zusammenrechnung
mit anderen Erwerben innerhalb der FÅnf-Jahres-Frist einen schådlichen Beteiligungserwerb
darstellen kÇnnen, dh. neben dem unmittelbaren und mittelbaren
Erwerb von Anteilen auch der unmittelbare und mittelbare Erwerb von
Mitgliedschaftsrechten, Beteiligungsrechten und Stimmrechten sowie Kapi-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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