Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 199p–199s Gewerbeverlust
schen dem steuerlichen Ûbertragungsstichtag und der Eintragung der Umwandlung
ins Handelsregister ein schådlicher Beteiligungserwerb erfolgt. Bei
Anwendung des § 2 Abs. 1 UmwStG wåre das im Zuge der Umwandlung Åbergehende
VermÇgen (einschließlich etwaiger hierin ruhender stiller Reserven)
der Verlust-KÇrperschaft schon zuzurechnen (Verlust-KÇrperschaft als aufnehmender
Rechtråger) bzw. noch zuzurechnen (Verlust-KÇrperschaft als
Åbertragender Rechtstråger). Gerade im letzten Fall kann die Regelung des
§ 8c Abs. 1 Satz 9 KStG daher auch zugunsten des Steuerpflichtigen wirken
(zB wenn dem Anteilserwerb eine steuerlich rÅckwirkende Ausgliederung eines
Teilbetriebs der VerlustkÇrperschaft nachfolgt). Im Ergebnis fÅhrt der Ausschluss
der steuerlichen RÅckwirkung dazu, dass in Umwandlungsfållen der
handelsrechtliche VermÇgensÅbergang fÅr die Ermittlung der stillen Reserven
maßgebend ist: Liegt der schådliche Beteiligungserwerb nach diesem Zeitpunkt,
sind die VermÇgenseffekte der Umwandlung zu berÅcksichtigen, da
dann die Zurechnung nicht mehr auf einer steuerlichen RÅckwirkung beruht
(Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 147).
(b) Rechtsfolge
199q Die Vorschrift stellt eine Ausnahme zu såmtlichen, nach der Grundvorschrift
des § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG schådlichen Beteiligungserwerben dar, die
nach dem 31.12.2009 stattfinden (§ 34 Abs. 7b Satz 2 KStG). Soweit die nach
§ 8c Abs. 1 Satz 7 bzw. Satz 8 KStG ermittelten stillen Reserven der Verlust-
KÇrperschaft mindestens dem nach § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG nicht abziehbare
Verlust entsprechen, bleibt der Verlust nutzbar.
199r Beispiel (nach Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 149):
Die A-AG erwirbt 40 % der Anteile an der Verlust-GmbH zu einem Kaufpreis von 100.
Die Verlust-GmbH weist ein Eigenkapital von 80 und Verluste von 200 aus. Da eine Beteiligung
von 40 % erworben wurde, ordnet § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG einen Untergang der
Verluste in HÇhe von 40 % von 200, dh. 80 an. Hinsichtlich dieser 80 ist ein Verlustabzug
gemåß § 8c Abs. 1 Satz 6 ff. KStG weiterhin mÇglich, soweit der Verlust die anteiligen stillen
Reserven nicht Åbersteigt. Anteilige stille Reserven sind gemåß § 8c Abs. 1 Satz 7
KStG der Unterschiedsbetrtag zwischen dem anteiligen Eigenkapital (hier 40 % von 80 =
32) und dem hierauf entfallenden gemeinen Wert der erworbenen Anteile (hier 100), d.h.
100-32 = 68. Daher ist trotz des schådlichen Beteiligungserwerbs ein Verlustabzug in
HÇhe von 68 weiterhin mÇglich, dh. im Beispiel sind gemåß § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG Verluste
in HÇhe von 12 nicht mehr abziehbar.
199s Die fortbestehende Abzugsfåhigkeit des Verlusts åndert jedoch nichts daran,
dass der zugrunde liegende Erwerb als solcher ein schådlicher Beteiligungserwerb
iS des § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG ist. Daher kann ein Erwerb, der nach
Satz 6 nicht zum Verlustuntergang fÅhrt, zusammen mit spåteren Erwerben
zum Untergang von Verlusten fÅhren. Bedeutung hat dies beispielsweise
dann, wenn zunåchst – bei Vorhandensein ausreichender stiller Reserven –
30 % erworben werden und anschließend innerhalb von fÅnf Jahren weitere
30 % hinzuerworben werden, ohne dass zu diesem spåteren Zeitpunkt ausreichend
stille Reserven vorhanden sind. In diesem Fall kåme es zwar im Zeitpunkt
des ersten Erwerbs nicht zu einem anteiligen, mit Ûberschreiten der
50 %-Grenze jedoch zu einem vollståndigen Verlustuntergang (vgl. Frotscher
in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 130). Anders liegt der Fall jedoch mE dann,
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Kleinheisterkamp