Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 199h–199k § 10a
den Verlustvortrag gezahlt wird, bei der Ableitung des Werts des BetriebsvermÇgens
entsprechend angepasst wird (s. dazu auch Wagner, DB 2010, 2751
[2753]).
(cc) BerÅcksichtigung von stillen Reserven nur bei inlåndischer Steuerpflicht
§ 8c Abs. 1 Satz 6 KStG stellt auf die „im Inland steuerpflichtigen“ stillen Reserven
des BetriebsvermÇgens der KÇrperschaft ab. Zudem definiert § 8c Abs. 1
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Satz 6 KStG den Begriff der stillen Reserven – bei nicht negativem Eigenkapital
der KÇrperschaft – als den Unterschiedsbetrag zwischen dem Eigenkapital
der KÇrperschaft und dem gemeinen Wert der Anteile an der KÇrperschaft,
„soweit diese im Inland steuerpflichtig sind“. Das Demonstrativpronomen
„diese“ bezieht sich dabei auf die stillen Reserven als Subjekt des Satzes, nicht
auf die Anteile (vgl. Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 139, DÇtsch in
DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 76n: wÅrde sich „diese“ auf die Anteile
beziehen, liefe § 8c Abs. 1 Satz 7 KStG regelmåßig leer, da die Anteile bzw.
ihre Veråußerung gemåß § 8b Abs. 2 KStG im Inland gerade nicht steuerpflichtig
ist). Obgleich bei der Ermittlung der HÇhe stillen Reserven zunåchst nicht
auf die WirtschaftsgÅter der KÇrperschaft abgestellt wird (s. Anm. 199d), sind
die EinzelwirtschaftsgÅter somit gleichwohl fÅr die Begrenzung der BerÅcksichtigungsfåhigkeit
der stillen Reserven relevant. Dies gilt auch fÅr Zwecke
des § 8c Abs. 1 Satz 8 KStG, dh. bei negativem Eigenkapital der VerlustkÇrperschaft:
Zwar enthålt § 8c Abs. 1 Satz 8 KStG – anders als § 8c Abs. 1 Satz 7 KStG
– keine Einschrånkung, dass die stillen Reserven im Inland steuerpflichtig sein
mÅssen, jedoch folgt diese Beschrånkung aus der Grundregel des § 8c Abs. 1
Satz 6 KStG (ebenso Wagner, DB 2010, 2751 [2753 f.]; Brinkmann, Ubg 2011,
94 [99]).
Ob eine inlåndische Steuerpflicht besteht, beurteilt sich danach, ob der Gewinn
aus einer Veråußerung der WirtschaftsgÅter, die die stillen Reserven
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enthalten, im Inland steuerpflichtig wåre. FÅr eine Steuerpflicht im Inland ist
es nach hM nicht ausreichend, dass dem Grunde nach ein deutsches Besteuerungsrecht
besteht, wie beispielsweise bei inlåndischen EinkÅnften iS der beschrånkten
Steuerpflicht. Vielmehr sollen stille Reserven nur solcher WirtschaftsgÅter
zu berÅcksichtigen sein, bei deren Veråußerung ein Veråußerungsgewinn
nicht steuerfrei gestellt ist. Erforderlich ist somit eine Steuerpflicht
dem Grunde und der HÇhe nach. Keine inlåndische Steuerpflicht soll
daher wegen § 8b Abs. 2 KStG grundsåtzlich bei stillen Reserven in Anteilen
an Kapitalgesellschaften bestehen (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG
Rz. 139, DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 76n; RegBegr DT-
Drucks. 17/15, 19; aA Bien/Wagner, BB 2009, 2627 [2629]; Sistermann/Brinkmann,
DStR 2009, 2622 [2636]; Scheunemann/Dennisen/Behrens, BB 2010, 23
[28]; Breuninger/Ernst, GmbHR 2010, 561 [565]; Lang in Ernst & Young, § 8c
Rz. 134: 5 % der stillen Reserven seien wegen § 8b Abs. 3 KStG zu berÅcksichtigen).
Daher kommt eine Erhaltung von Verlustvortrågen nach § 8c Abs. 1 Satz 6 199k
KStG insbesondere bei Organtråger-Holdinggesellschaften regelmåßig nicht
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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