Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 197–199 Gewerbeverlust
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kÇrperschaft oder eine von dieser errichteten, mit dem Fonds vergleichbaren
Einrichtung, wenn die Stabilisierungsmaßnahmen innerhalb der in § 13 Abs. 1
FMStFG genannten Frist durchgefÅhrt werden. Ebenso ist § 14 Abs. 3 Satz 1
FMStFG auf Maßnahmen iS des RettungsÅbernahmegesetzes entsprechend
anzuwenden (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 3 FMStFG). Rettungsmaßnahmen auslåndicher
Staaten, die zu einem mittelbaren Beteiligungserwerb an der deutschen
VerlustkÇrperschaft fÅhren, sind nicht begÅnstigt (vgl. Berg, IStR 2009, 156
[158 f.]: sowohl europarechtlich als auch nach den Diskriminierungsverboten
in DBA sehr bedenklich; zu Rechtsfolgen einer etwaigen Europarechtswidrigkeit
vgl. Berg, IStR 2009, 459).
Die Beschrånkung auf eine „RÅckÅbertragung“ låsst sich mE wohl nur so interpretieren,
dass nur die Ûbertragung an den ursprÅnglichen Inhaber der Stabilisierungselemente
begÅnstigt ist. Bei einem originåren Erwerb von Stabilisierungselementen
(zB im Rahmen einer KapitalerhÇhung) wåre daher eine
BegÅnstigung der spåteren Ûbertragung wohl grundsåtzlich ausgeschlossen
(abgesehen vom Fall des AktienrÅckkaufs oder ggf. einer Einziehung der im
Rahmen der KapitalerhÇhung geschaffenen Anteile, vgl. dazu auch Gocksch/
GrÇger/Schenke, DB 2008, 2668 [2669 f.]). In der Literatur wird daher gefordert,
§ 14 Abs. 3 FMStFG so auszulegen, dass jede Veråußerung durch den
SoFFin privilegiert ist (Rodewald, BB 2009, 356).
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(3) Fortbestehen des Verlustabzugs in HÇhe der stillen Reserven, § 8c Abs. 1
Såtze 6-8 KStG (sog. Verschonungsregelung)
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 22.12.2009 (BGBl. I 2009,
3950 = BStBl. I 2010, 2) wurde § 8c Abs. 1 KStG um die sog. Verschonungsregelung
der Såtze 6 bis 8 erweitert, die gemåß § 34 Abs. 7b Satz 2 KStG erstmals
auf schådliche Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009 anwendbar ist. Zur
Ønderung der Verschonungsregelung durch das JStG 2010 (Ønderung des
§ 8c Abs. 1 Satz 6 KStG und EinfÅgung eines neuen § 8c Abs. 1 Satz 8 KStG)
mit Wirkung vom VZ 2010 s. Anm. 99. Nach der Verschonungsreglung kann
ein nicht abziehbarer nicht genutzter Verlust abweichend von Satz 1 und
Satz 2 abgezogen werden, soweit er die (anteiligen) im Inland steuerpflichtigen
stillen Reserven des BetriebsvermÇgens der KÇrperschaft nicht Åbersteigt.
Die Grundidee der Neuregelung geht auf den durch das MoRaKG eingefÅgten,
aber wegen der versagten Genehmigung durch die EU-Kommission nicht
in Kraft getretenen § 8c Abs. 2 KStG (dazu Anm. 185) zurÅck. Sie soll offenbar
berÅcksichtigen, dass die stillen Reserven auch vor dem Beteiligungserwerb
håtten realisiert und mit bestehenden Verlustvortrågen – unter Beachtung der
Beschrånkungen der sog. Mindestbesteuerung (Anm. 355) – verrechnet werden
kÇnnen (zum mÇglichen Hintergrund der Verschonungsregelung vgl.
Bien/Wagner, BB 2009, 2627 [2630]; Sistermann/Brinkmann, DStR 2009, 2633
[2635]). Die genauen gesetzgeberischen Motive sind jedoch nicht eindeutig,
da die GesetzesbegrÅndung lediglich davon spricht, dass bei einem auf vorhandene
stille Reserven begrenzten Verlustabzug kein zusåtzliches Verlustverrechnungspotential
Åbergeht (BT-Drucks. 17/15, 19).
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Kleinheisterkamp