Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 184q–197 § 10a
nach dem 31.12.2009, sind gemåß § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG iVm. § 34 Abs. 7b
Satz 2 KStG nur diejenigen fÅr Zwecke des § 8c Abs. 1 KStG unbeachtlich, die
nach dem 31.12.2009 erfolgen. Werden daher beispielsweise 31 % der Anteile
vor dem 1.1.2010 erworben und weitere 30 % nach dem 31.12.2009, sind 31 %
der Verluste nicht mehr abziehbar, es kommt jedoch nicht zu einem (weiteren
und vollståndigen) Verlustuntergang, da die der Anteilserwerb nach dem
31.12.2009 gemåß § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG nicht zu berÅcksichtigen ist. Maßgebend
ist dabei der Ûbergang des wirtschaftlichen Eigentums (dazu
Anm. 184o, 115 ff.; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 103).
dd) Ausnahmen vom Untergang des Verlustvortrags
(1) Besonderheiten bei Erwerben unter Beteiligung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften
(§ 8c Abs. 2 KStG)
Die durch das MoRaKG (s. Anm. 99) eingefÅgte Vorschrift des § 8c Abs. 2 185
KStG sollte eine punktuelle Ausnahme vom Verlustabzugsverbot nach Abs. 1
darstellen. Danach sollte ein nach § 8c Abs. 1 KStG nicht abziehbarer Verlust
bei bestimmten Erwerben unter Beteiligung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften
zeitlich gestreckt anteilig abgezogen werden kÇnnen, soweit er
auf stille Reserven des steuerpflichtigen inlåndischen BetriebsvermÇgens der
Zielgesellschaft entfållt. Die Vorschrift trat jedoch nicht in Kraft, da die Europåische
Kommission in ihr eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
Beihilfe sah (s. Anm. 99). Das galt uneingeschrånkt auch fÅr die Anwendung
des § 8c Abs. 2 KStG idF des MoRaKG im Rahmen der Gewerbesteuer. Der
Auffassung von Roser (EStB 2010, 265), der die Stille-Reserven-Klausel des
MoRaKG als fÅr die Gewerbesteuer beachtlich ansieht, ist mE nicht zu folgen.
Zwar weist Roser zurecht darauf hin, dass Art. 8 Abs. 2 MoRaKG lediglich das
Inkrafttreten der Regelung des Art. 4 MoRaKG, nicht aber die des Art. 5 Mo-
RaKG von einer Entscheidung der Kommission abhångig gemacht hat. Art. 5
MoRaKG betrifft aber die durch die Ønderung des § 36 Abs. 9 GewStG angeordnete
eingeschrånkte Weitergeltung des § 8 Abs. 4 KStG aF (dazu
Anm. 323). RÅckschlÅsse auf die Anwendung des § 8c Abs. 2 KStG idF des
MoRaKG lassen sich hieraus mE nicht ableiten.
Einstweilen frei.
186–196
(2) Finanzmarkstabilisierungsfondsgesetz
Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
(Finanzmarkstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG) v.
17.10.2008 (BGBl. I 2008, 1982), zuletzt geåndert durch Art. 10 des BÅrgerentlastungsgesetz
Krankenversicherung v. 16.7.2009 (BGBl. I 2009, 1959 =
BStBl. I 2009, 782), sind § 8c KStG und § 10a letzter Satz GewStG bei Erwerb
von Stabilisierungselementen durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds
oder deren RÅckÅbertragung durch den Fonds nicht anzuwenden. Gleiches
gilt gemåß § 14 Abs. 3 Satz 2 FMStFG fÅr den Erwerb von Stabilisierungselementen
oder deren RÅckÅbertragung durch eine andere inlåndische Gebiets-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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