Teil A2: Lobby - Otto Brenner Stiftung
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TEIL A: LOBBYISMUS: EIN ÜBERBLICK AUS VERSCHIEDENEN PERSPEKTIVEN<br />
<strong>Lobby</strong>isten treten öffentlich in Erscheinung. Mir ist nicht bekannt, wo Sie Ihre Gespräche<br />
führen. Ich jedenfalls führe meine Gespräche öffentlich, zum Beispiel bei Empfängen oder<br />
parlamentarischen Abenden. Dies sind transparente Räume.<br />
Das beständige <strong>Lobby</strong>ing von WWF, Greenpeace, Robin Wood und anderen Umwelt- und<br />
Naturschutzverbänden hat Wirkung gezeigt. Wir haben den Bedenken und Änderungswünschen<br />
von Gewerkschaften, aber auch von Verbänden Rechnung getragen. Insofern zeigt<br />
sich, dass die gerne geschmähten Interessenvertreter oder <strong>Lobby</strong>isten hin und wieder auch<br />
dazu beitragen, dass ein Gesetz besser wird.<br />
Ihr Konzept ist von <strong>Lobby</strong>isten geschrieben! Ich habe den Eindruck, dass schon wieder<br />
<strong>Lobby</strong>isten vor der Tür standen und sich auch ein gutes Stück durchgesetzt haben. Wieder<br />
wird <strong>Lobby</strong>istenbedienung zum Zentralgestirn schwarz-gelber Politik:<br />
Ihnen geht es beim Bürokratieabbau nur darum, Gesetze der Politik, die den <strong>Lobby</strong>isten<br />
nicht schmecken, den Stempel „bürokratisch“ zu verpassen. Sie trauen sich nicht, sich mit<br />
den wirklichen <strong>Lobby</strong>s in Deutschland anzulegen. Sie sind nicht der Innovationstreiber,<br />
sondern Sie sind abhängig von alten <strong>Lobby</strong>s. Sie wollen die <strong>Lobby</strong> schützen! Sie verhandeln<br />
mit den <strong>Lobby</strong>isten, und diese legen genau fest, was Sie machen müssen. Nur das, was sie<br />
zugestehen, tun Sie. Schwarz-Gelb ist Erfüllungsgehilfe für die Großkonzerne und <strong>Lobby</strong>isten.<br />
Wir brauchen keine Kuschelrunden mit den <strong>Lobby</strong>isten. Das <strong>Lobby</strong>unwesen hat in den letzten<br />
Jahren unverschämte Ausmaße angenommen. Sie tragen Verantwortung dafür, dass für<br />
den hemmungslosen Durchmarsch der <strong>Lobby</strong>isten in Deutschland alle Türen aufgemacht<br />
worden sind. Jeden Tag wird klarer – das ist belegt; lesen Sie doch die Zeitungen –, wie eng<br />
die neue Koalition mit <strong>Lobby</strong>isten, mit bestimmten Wirtschaftsinteressen, mit einzelnen<br />
Klientelgruppen verbändelt ist.<br />
Mit Ihren <strong>Lobby</strong>ismusvorwürfen sollten Sie etwas vorsichtiger sein. Wir sind die Repräsentanten<br />
des Volkes und nicht die irgendwelcher <strong>Lobby</strong>isten. Wir sind die <strong>Lobby</strong>isten der<br />
sozialen Marktwirtschaft!<br />
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