Thesen von Oliver Zander - Otto Brenner Stiftung

OBS Leipzig 10. April 2013
14. Intern. Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung "Das soziale
Europa verteidigen! - grenzüberschreitende Erfahrungen"
Panel „Diskussionen zu Europa in Deutschland“
Thesen von Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall
TEIL I: Diskussionen zu Europa
‣ Was sind die Besonderheiten der Diskussionen zu Europa in
Deutschland? Wer beteiligt sich an diesen Debatten? Inwieweit hat
sich der Diskurs im Kontext der Euro- und Staatsschuldenkrise verändert?
Wie argumentiert die Regierung, wie die Opposition?
‣ In Deutschland wird die Debatte über die Unabhängigkeit der EZB
stärker geführt als anderswo. Wegen zwei Hyperinflationen herrscht
bei uns ein ausgeprägtes Stabilitätsbewusstsein und auch die Neigung
zu einer Regelbindung der Geldpolitik ist deutlich ausgeprägter
ist als in angelsächsischen oder romanischen Ländern.
‣ Auch die No-bail-out-Frage wird hierzulande leidenschaftlicher diskutiert,
weil die Deutschen stark prinzipientreu sind - dies gilt z. B. auch
für das Prinzip der Haftung für eigene Schulden. Deswegen würde
die deutsche Bevölkerung auch keine Transferunion akzeptieren.
‣ Wichtig ist, die Deutschen haben durch den Euro profitiert. Mit seiner
Einführung haben sich z. B. für deutsche Unternehmen die währungsbedingten
Transaktions- und Kurssicherungskosten merklich
verringert. Außerdem hat der Euro den internationalen Wettbewerb
intensiviert. Die deutsche Wirtschaft hat die damit verbundenen
Herausforderungen und Chancen genutzt und steht deshalb heute
im europäischen Umfeld ziemlich gut da.
‣ Die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe ist es nun, die
Wettbewerbsfähigkeit der überschuldeten Euro-Länder dauerhaft
zu stärken. Das erfordert mutige und weitreichende Strukturreformen.
‣ Nicht zielführend ist der Vorwurf, der Konsolidierungskurs führe zum
„Kaputt-Sparen“ der Krisenländer – das ist gefährliche Stimmungsmache,
weil niemand ernsthaft bestreitet, dass die notwendigen Reformen
auch die richtigen Anreize setzen müssen, damit eine soziale
Marktwirtschaft, Wettbewerb und unternehmerisches Handeln
funktionieren und damit Investitionen getätigt und Beschäftigung geschaffen
werden können.
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Leitfragen I Teil 1
Thesen

‣ Welche Rolle spielt das Thema Europa in der öffentlichen Debatte,
wer beteiligt sich daran? Welche Themen spielen in Deutschland eine
besonders wichtige Rolle? Welche Themen sind im Vergleich zu
anderen EU-Mitgliedsstaaten weniger präsent? Steigt innerhalb der
Bevölkerung die Skepsis in Bezug auf eine Vertiefung der europäischen
Integration?
‣ Obwohl es in Deutschland vergleichsweise ruhig ist, droht die Stimmung
gegenüber der EU schnell zu kippen, sobald das eigene Risiko
sichtbarer wird.
Leitfragen I Teil 2
Thesen
‣ Für viele Deutsche ist die eigentliche EURO-Krise dank der guten
Wirtschaftslage in unserem Land deutlich weniger präsent als anderswo,
natürlich wirkt sich dies auch auf die Gesamtstimmung gegenüber
Europa aus. So ist das Thema Jugendarbeitslosigkeit z.
B. bei uns kein eigenes Thema, auch wenn wir alle mit großer Betroffenheit
die Situation in vielen Südländern verfolgen. Viele Arbeitgeber
versuchen zu helfen z. B. mit Sprachlernangeboten, um Jugendlichen
aus Krisenländern in deutschen Betrieben eine Chance
zu geben.
‣ Allerdings steigt die grundsätzliche Skepsis nicht nur vieler Deutscher
gegenüber Brüssel angesichts wachsender Vorgaben für das
tägliche Leben. Europa muss die Grundsätze der Subsidiarität und
Solidarität austarieren. Beides sind Werte, die in der europäischen
Kultur tief verwurzelt sind. Es ist richtig und wichtig, annähernd gleiche
Lebensumstände zu schaffen. Doch wenn die Furcht vor einem
Identitätsverlust entsteht oder die Idee der Solidarität überstrapaziert
wird, kommt es zu Konflikten und Auflösungstendenzen.
‣ Wie wird das Thema „Europa“ in der Organisation diskutiert, die
Sie auf dem Podium vertreten? Welche Schwerpunkte hat die
europapolitische Zielsetzung Ihrer Organisation?
Leitfragen I Teil 3
‣ Wir vertreten die Interessen der Arbeitgeber in den Bereichen Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik, es geht bei uns also vornehmlich um
Arbeits- und Sozialrecht, Tarifpolitik, Berufliche Bildung. Bei unseren
M+E-Unternehmen gibt es große Bedenken gegenüber der EU wegen
der starken Zunahme sozialpolitischer Gesetzesinitiativen.
‣ Für besonders gefährlich halten wir Pläne der EU-Kommission zur
Koordinierung nationaler Lohnfindungsprozesse, die unsere Tarifautonomie
massiv gefährden: Hintergrund ist, dass die Mitgliedstaaten
der EU beschlossen haben, als Frühwarnsystem zentrale makroökonomische
Parameter der Mitgliedstaaten zu überwachen – um künftige
Krisen zu verhindern. Zu den Parametern gehört auch die Entwicklung
der Lohnstückkosten in Europa.
‣ Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die EU-
Kommission dies als Ermächtigung verstanden, die Lohnentwicklung
in den Mitgliedstaaten zu überwachen und zu beeinflussen. Konkret
will Beschäftigungskommissar László Andor „Mechanismen zur
Thesen
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Festsetzung von Löhnen und Gehältern entwickeln.“ Überspitzt
formuliert heißt das: Die EU hat sich kurzerhand für zuständig erklärt,
mit Empfehlungen zu nationalen Mindest- und Maxilöhnen in
Richtung einer EU-weiten Lohnformel zu marschieren. Das wäre ein
elementarer Eingriff in unsere von der Verfassung geschützte Tarifautonomie.
‣ Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des Sozialen Dialoges in
allen EU-Mitgliedstaaten. Das deutsche Beispiel des sozialen Dialogs
und der Sozialpartnerschaft ist herausragend in Europa und eine
elementare Grundlage für die erfolgreiche deutsche Wirtschaft.
‣ In Bezug auf die Grundausrichtung der EU-Politik unterstützen wir
die Position der Bundesregierung, die Unterstützung Deutschlands
nur konditioniert und nur als Hilfe zur Selbsthilfe zu geben - also an
Anstrengungen der Krisenländer zur Haushaltskonsolidierung und
Wachstumsförderung zu knüpfen.
‣ Die Rückkehr zur D-Mark oder auch nur die Aufspaltung der Währungsunion
in einen harten und weichen Kern bzw. in ein Europa der
zwei Geschwindigkeiten sind KEINE Optionen und würden die
deutsche Exportwirtschaft vor immense Herausforderungen stellen.
‣ Wir wollen Europa - aber nicht jedes Europa und nicht um jeden
Preis. Wir müssen die europäischen Grundsätze anpassen. Die
Richtschnur für Europa muss die Soziale Marktwirtschaft sein.
ca. 14:50 bis 15:45 Uhr
TEIL II: Grenzüberschreitende Kooperationen
‣ Welche positiven Praxisbeispiele grenzüberschreitender Kooperationen
gibt es in verschiedenen Bereichen? Was sind Voraussetzungen
für erfolgreiche grenzüberschreitende Projekte? Kann durch grenzüberschreitende
Kooperationen eine europäische Identität gestärkt
werden?
‣ Immer mehr Unternehmen haben heute transnationale Strukturen
und arbeiten in grenzüberschreitenden Projekten, es bilden sich internationale
Teams. Für viele Arbeitgeber ist Europa der Heimatmarkt
und es geht darum, die restlichen Märkte zu erobern und dort
wettbewerbsfähig zu sein.
Leitfragen II
Thesen
‣ Gibt es konkrete grenzüberschreitende Projekte der Organisation,
die sie vertreten: um welche Projekte handelt es sich dabei?
Wann sind solche Projekte erfolgreich, was sind konkrete
Schwierigkeiten, die Erfolge gefährden?
‣ Netzwerk unserer Schwesterverbände in CEEMET
‣ Science on Stage
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