Marktordnung für Lobbyisten - Otto Brenner Shop
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MARKTORDNUNG FÜR LOBBYISTEN<br />
Wichtigtuerische<br />
Geheimniskrämerei<br />
In den Kreisen der <strong>Lobbyisten</strong>, Public-Affairs-Agenturen<br />
etc. gilt die Fähigkeit zur verdeckten<br />
Einflussnahme als besonderer Kompetenzausweis.<br />
In der Konkurrenz der <strong>Lobbyisten</strong><br />
ist der Nachweis der Fähigkeit dazu ein Ausweis<br />
von Professionalität. Nicht wenige pflegen<br />
– vor allem im aufgeblähten Sektor der<br />
Agenturen – eine Aura des Undurchsichtig-Geheimnisvollen,<br />
des Wohlinformierten, der Stillschweigen<br />
bewahrt, und was der branchenüblichen<br />
Insignien hoher Professionalität mehr<br />
sind. Die Geschäftsidee hinter wichtigtuerischer<br />
Geheimniskrämerei ist andererseits, begrenzte<br />
Wirksamkeit durch die Suggestion bedeutender<br />
Erfolge zu überspielen. Doch sind<br />
<strong>Lobbyisten</strong> keineswegs grundsätzlich gegen<br />
Öffentlichkeit. Aber sie wollen die Souveränität<br />
über den Umgang mit der Öffentlichkeit behaupten.<br />
Sie behalten sich vor, wann sie Veröffentlichung,<br />
Indiskretion oder Nichtinformation<br />
als taktisches Mittel nutzen wollen. Gelegentlich<br />
kann es sich als sinnvoll erweisen, mit<br />
Gesprächspartnern zu renommieren, gelegentlich<br />
ist Vertraulichkeit zweckdienlich und Beleg<br />
für Kompetenz.<br />
Intransparenz ist die wesentliche Quelle<br />
des Negativ-Images des Lobbyismus. Die Befürchtung,<br />
dass sich Politiker hinter verschlossen<br />
Türen und in undurchsichtigen Prozessen<br />
mit auf Heimlichkeit bedachten <strong>Lobbyisten</strong> verständigen,<br />
ist aber auch eine wesentliche Quelle<br />
des Ansehensverlustes des Parlaments. Wer<br />
auf Intransparenz beharrt, macht sich in der<br />
Öffentlichkeit sofort der einseitigen Vorteilsnahme<br />
oder Vorteilsgewährung verdächtig.<br />
Mutmaßliche Profiteure der Verdunkelung genießen<br />
weder Sympathie noch Respekt. Es wird<br />
eine Differenz unterstellt zwischen dem, was<br />
öffentlich deklariert, und dem, was hinter verschlossenen<br />
Türen verhandelt und abgesprochen<br />
wird. Öffentlich nicht vorgetragene Positionen<br />
werden als Ursache politischer Entscheidungen<br />
vermutet, deren Legitimität bezweifelt<br />
wird, weil sie auf intransparenter Einflussnahme<br />
beruhten. Die „wahren“ Interessen würden<br />
öffentlich nicht artikuliert, das ist der tief sitzende<br />
Generalverdacht. Und weil die öffentlich<br />
nicht artikulierten Interessen eben nicht bekannt<br />
sind, wird die Interessenvertretung<br />
überhaupt in Zweifel gezogen. Vermutet werden<br />
unlautere Zwecke, die zu verbergen sind,<br />
Angst vor der Aufdeckung erschlichener Vorurteile,<br />
Desinformation, aber auch, dass <strong>Lobbyisten</strong><br />
dem eigenen unlauteren Argument<br />
nicht trauen und fürchten, es könnte öffentlich<br />
werden. Wegen des undurchsichtigen und taktischen<br />
Informationsgebarens – Verschweigen,<br />
Verschleiern, gezielt Veröffentlichen nach Opportunität<br />
und Okkasion – entsteht jener Eindruck<br />
eines heimlich-unheimlichen Macht- und<br />
Interessengeflechts von Kapitalinteressen und<br />
Politik, das die Öffentlichkeit zunehmend beunruhigt.<br />
2.4. Die Nebengeschäfte<br />
der Abgeordneten<br />
Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten, die<br />
teilweise gut dotiert sind, gelten als ein zentrales<br />
Einfallstor, durch das <strong>Lobbyisten</strong> Einfluss<br />
geltend machen. Der Deutsche Bundestag erscheint<br />
als Ansammlung von Multitalenten, die<br />
in so vielfältiger Weise eigene Interessen im<br />
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