Marktordnung für Lobbyisten - Otto Brenner Shop

MARKTORDNUNG FÜR LOBBYISTEN
Wichtigtuerische
Geheimniskrämerei
In den Kreisen der Lobbyisten, Public-Affairs-Agenturen
etc. gilt die Fähigkeit zur verdeckten
Einflussnahme als besonderer Kompetenzausweis.
In der Konkurrenz der Lobbyisten
ist der Nachweis der Fähigkeit dazu ein Ausweis
von Professionalität. Nicht wenige pflegen
– vor allem im aufgeblähten Sektor der
Agenturen – eine Aura des Undurchsichtig-Geheimnisvollen,
des Wohlinformierten, der Stillschweigen
bewahrt, und was der branchenüblichen
Insignien hoher Professionalität mehr
sind. Die Geschäftsidee hinter wichtigtuerischer
Geheimniskrämerei ist andererseits, begrenzte
Wirksamkeit durch die Suggestion bedeutender
Erfolge zu überspielen. Doch sind
Lobbyisten keineswegs grundsätzlich gegen
Öffentlichkeit. Aber sie wollen die Souveränität
über den Umgang mit der Öffentlichkeit behaupten.
Sie behalten sich vor, wann sie Veröffentlichung,
Indiskretion oder Nichtinformation
als taktisches Mittel nutzen wollen. Gelegentlich
kann es sich als sinnvoll erweisen, mit
Gesprächspartnern zu renommieren, gelegentlich
ist Vertraulichkeit zweckdienlich und Beleg
für Kompetenz.
Intransparenz ist die wesentliche Quelle
des Negativ-Images des Lobbyismus. Die Befürchtung,
dass sich Politiker hinter verschlossen
Türen und in undurchsichtigen Prozessen
mit auf Heimlichkeit bedachten Lobbyisten verständigen,
ist aber auch eine wesentliche Quelle
des Ansehensverlustes des Parlaments. Wer
auf Intransparenz beharrt, macht sich in der
Öffentlichkeit sofort der einseitigen Vorteilsnahme
oder Vorteilsgewährung verdächtig.
Mutmaßliche Profiteure der Verdunkelung genießen
weder Sympathie noch Respekt. Es wird
eine Differenz unterstellt zwischen dem, was
öffentlich deklariert, und dem, was hinter verschlossenen
Türen verhandelt und abgesprochen
wird. Öffentlich nicht vorgetragene Positionen
werden als Ursache politischer Entscheidungen
vermutet, deren Legitimität bezweifelt
wird, weil sie auf intransparenter Einflussnahme
beruhten. Die „wahren“ Interessen würden
öffentlich nicht artikuliert, das ist der tief sitzende
Generalverdacht. Und weil die öffentlich
nicht artikulierten Interessen eben nicht bekannt
sind, wird die Interessenvertretung
überhaupt in Zweifel gezogen. Vermutet werden
unlautere Zwecke, die zu verbergen sind,
Angst vor der Aufdeckung erschlichener Vorurteile,
Desinformation, aber auch, dass Lobbyisten
dem eigenen unlauteren Argument
nicht trauen und fürchten, es könnte öffentlich
werden. Wegen des undurchsichtigen und taktischen
Informationsgebarens – Verschweigen,
Verschleiern, gezielt Veröffentlichen nach Opportunität
und Okkasion – entsteht jener Eindruck
eines heimlich-unheimlichen Macht- und
Interessengeflechts von Kapitalinteressen und
Politik, das die Öffentlichkeit zunehmend beunruhigt.
2.4. Die Nebengeschäfte
der Abgeordneten
Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten, die
teilweise gut dotiert sind, gelten als ein zentrales
Einfallstor, durch das Lobbyisten Einfluss
geltend machen. Der Deutsche Bundestag erscheint
als Ansammlung von Multitalenten, die
in so vielfältiger Weise eigene Interessen im
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