Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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1. Der deutsche <strong>Sozialstaat</strong> und seine „Krise(n)“: Die unendliche<br />
Geschichte<br />
Die Kritik am <strong>Sozialstaat</strong> ist so alt wie dieser selbst – und auch die Rede von seiner<br />
„Krise“ gehört seit nunmehr drei Jahrzehnten zum guten Ton der öffentlichen und<br />
wissenschaftlichen sozialpolitischen Debatte. ∗ Beides ist, bei Lichte betrachtet, wenig<br />
überraschend. Die historische Herausbildung eines sozialstaatlichen<br />
Institutionensystems hat – gewollt oder ungewollt – die gesellschaftlichen<br />
Machtverhältnisse des industriekapitalistischen Zeitalters nachhaltig verändert. Die<br />
zunehmende sozialpolitische Normierung des kapitalistischen Produktionsprozesses im<br />
Laufe des vergangenen Jahrhunderts hat zu einer Verbesserung der sozialen Lage der<br />
„abhängigen Klassen“ geführt, die im sozialhistorischen Rückblick als nachgerade<br />
revolutionär bezeichnet wer<strong>den</strong> muss. Dass diese Entwicklung die Kritik insbesondere<br />
jener gesellschaftlichen Gruppen auf sich ziehen musste, die durch politische<br />
Intervention ihre ökonomischen Verfügungs- und Direktionsrechte beschnitten sahen,<br />
liegt auf der Hand. Zugleich ist im Zuge seines graduellen Ausbaus immer deutlicher<br />
gewor<strong>den</strong>, dass der <strong>Sozialstaat</strong>, als politische Reaktion auf die sozialen Folgeprobleme<br />
kapitalistischen Wirtschaftens, in einem strukturellen Spannungsverhältnis zur<br />
marktwirtschaftlichen Vergesellschaftungslogik steht. Als gleichermaßen<br />
bestandsnotwendiges und kostenträchtiges Element kapitalistischer Reproduktion ist<br />
ihm eine unhintergehbare Selbstwidersprüchlichkeit zu eigen, die sich in zyklischen<br />
„Krisen“-Zustän<strong>den</strong>, ja letztlich in einer unvermeidlichen Dauerkrise äußert, im Zeichen<br />
derer allein die Krisenrhetorik nicht in die Krise gerät.<br />
Krise und Kritik sind also wohlbekannte Begleiter der sozialstaatlichen Entwicklung –<br />
nicht nur in Deutschland. Und doch haben sich die Zeiten geändert. Exogene und<br />
endogene Herausforderungen – die Internationalisierung der Wirtschaft und die<br />
Europäisierung der Politik, die demographische Entwicklung, die strukturelle<br />
Massenarbeitslosigkeit und neue Formen des Arbeitens und Lebens – stellen<br />
Veränderungen der sozialstaatlichen Geschäftsgrundlage dar, die das im Zuge der<br />
Nachkriegszeit gewachsene und zwischenzeitlich prosperitätsbedingt weniger<br />
umstrittene institutionelle Arrangement mit manifesten Funktions- und Legitimationsproblemen<br />
belasten. Im Lichte dieser Probleme hat die Kritik am bundesdeutschen<br />
<strong>Sozialstaat</strong> zuletzt an Radikalität zugenommen – was die Krise seiner Institutionen zum<br />
Teil verschärft, zu einem guten Teil wohl auch erst generiert hat. Vor allen Dingen aber<br />
ist die radikale <strong>Sozialstaat</strong>skritik in jüngster Zeit nicht mehr auf das Lager der „üblichen<br />
Verdächtigen“ beschränkt geblieben. Immer breiteren politischen Kreisen gilt der<br />
<strong>Sozialstaat</strong> und zumal das deutsche <strong>Sozialstaat</strong>smodell als Beschäftigungsbremse, als<br />
ein System institutionalisierter Fehlanreize, als eine beständige Quelle von Problemen<br />
„zweiter Ordnung“.<br />
∗<br />
Während sich in der internationalen <strong>Sozialpolitik</strong>forschung seit geraumer Zeit das analytische Konzept des<br />
„Wohlfahrtsstaates“ durchgesetzt hat, ist in <strong>den</strong> einschlägigen sozialpolitischen Debatten – je<strong>den</strong>falls in<br />
Deutschland – die Rede vom „<strong>Sozialstaat</strong>“ geläufig. Wir halten uns im Folgen<strong>den</strong> durchgängig an <strong>den</strong> letztgenannten<br />
Begriff, ohne damit jedoch inhaltliche und normative Festlegungen hinsichtlich der Begründung,<br />
Reichweite und Gestalt sozialpolitischer Intervention zu verbin<strong>den</strong>.