Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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1. Der deutsche Sozialstaat und seine „Krise(n)“: Die unendliche
Geschichte
Die Kritik am Sozialstaat ist so alt wie dieser selbst – und auch die Rede von seiner
„Krise“ gehört seit nunmehr drei Jahrzehnten zum guten Ton der öffentlichen und
wissenschaftlichen sozialpolitischen Debatte. ∗ Beides ist, bei Lichte betrachtet, wenig
überraschend. Die historische Herausbildung eines sozialstaatlichen
Institutionensystems hat – gewollt oder ungewollt – die gesellschaftlichen
Machtverhältnisse des industriekapitalistischen Zeitalters nachhaltig verändert. Die
zunehmende sozialpolitische Normierung des kapitalistischen Produktionsprozesses im
Laufe des vergangenen Jahrhunderts hat zu einer Verbesserung der sozialen Lage der
„abhängigen Klassen“ geführt, die im sozialhistorischen Rückblick als nachgerade
revolutionär bezeichnet werden muss. Dass diese Entwicklung die Kritik insbesondere
jener gesellschaftlichen Gruppen auf sich ziehen musste, die durch politische
Intervention ihre ökonomischen Verfügungs- und Direktionsrechte beschnitten sahen,
liegt auf der Hand. Zugleich ist im Zuge seines graduellen Ausbaus immer deutlicher
geworden, dass der Sozialstaat, als politische Reaktion auf die sozialen Folgeprobleme
kapitalistischen Wirtschaftens, in einem strukturellen Spannungsverhältnis zur
marktwirtschaftlichen Vergesellschaftungslogik steht. Als gleichermaßen
bestandsnotwendiges und kostenträchtiges Element kapitalistischer Reproduktion ist
ihm eine unhintergehbare Selbstwidersprüchlichkeit zu eigen, die sich in zyklischen
„Krisen“-Zuständen, ja letztlich in einer unvermeidlichen Dauerkrise äußert, im Zeichen
derer allein die Krisenrhetorik nicht in die Krise gerät.
Krise und Kritik sind also wohlbekannte Begleiter der sozialstaatlichen Entwicklung –
nicht nur in Deutschland. Und doch haben sich die Zeiten geändert. Exogene und
endogene Herausforderungen – die Internationalisierung der Wirtschaft und die
Europäisierung der Politik, die demographische Entwicklung, die strukturelle
Massenarbeitslosigkeit und neue Formen des Arbeitens und Lebens – stellen
Veränderungen der sozialstaatlichen Geschäftsgrundlage dar, die das im Zuge der
Nachkriegszeit gewachsene und zwischenzeitlich prosperitätsbedingt weniger
umstrittene institutionelle Arrangement mit manifesten Funktions- und Legitimationsproblemen
belasten. Im Lichte dieser Probleme hat die Kritik am bundesdeutschen
Sozialstaat zuletzt an Radikalität zugenommen – was die Krise seiner Institutionen zum
Teil verschärft, zu einem guten Teil wohl auch erst generiert hat. Vor allen Dingen aber
ist die radikale Sozialstaatskritik in jüngster Zeit nicht mehr auf das Lager der „üblichen
Verdächtigen“ beschränkt geblieben. Immer breiteren politischen Kreisen gilt der
Sozialstaat und zumal das deutsche Sozialstaatsmodell als Beschäftigungsbremse, als
ein System institutionalisierter Fehlanreize, als eine beständige Quelle von Problemen
„zweiter Ordnung“.
∗
Während sich in der internationalen Sozialpolitikforschung seit geraumer Zeit das analytische Konzept des
„Wohlfahrtsstaates“ durchgesetzt hat, ist in den einschlägigen sozialpolitischen Debatten – jedenfalls in
Deutschland – die Rede vom „Sozialstaat“ geläufig. Wir halten uns im Folgenden durchgängig an den letztgenannten
Begriff, ohne damit jedoch inhaltliche und normative Festlegungen hinsichtlich der Begründung,
Reichweite und Gestalt sozialpolitischer Intervention zu verbinden.