Ein neues Leitbild fÃ¼r den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Ob das Leitbild des demokratischen Sozialstaats aber tatsächlich eine neue sozialstaatliche Politik wird anleiten können – eine Politik nicht einfach „gegen“ oder „für“ den Sozialstaat, sondern eine innovative und offensive Politik mit ihm, – lässt sich durch diese Expertise selbstverständlich nicht vorentscheiden. Der demokratische Sozialstaat steht und fällt mit der gesellschaftlichen, und das heißt nicht zuletzt auch mit der gewerkschaftlichen Parteinahme für seine Idee. Für eine solche Parteinahme will die von uns vorgelegte Expertise allerdings mit guten Argumenten werben. „Wir tragen die Risiken der Diagnose“, so ließe sich mit Franz-Xaver Kaufmann, dem Nestor der soziologischen Sozialpolitikanalyse in der Bundesrepublik, sagen – hingegen „andere die Risiken der Entscheidung“. 6
7 1. Der deutsche Sozialstaat und seine „Krise(n)“: Die unendliche Geschichte Die Kritik am Sozialstaat ist so alt wie dieser selbst – und auch die Rede von seiner „Krise“ gehört seit nunmehr drei Jahrzehnten zum guten Ton der öffentlichen und wissenschaftlichen sozialpolitischen Debatte. ∗ Beides ist, bei Lichte betrachtet, wenig überraschend. Die historische Herausbildung eines sozialstaatlichen Institutionensystems hat – gewollt oder ungewollt – die gesellschaftlichen Machtverhältnisse des industriekapitalistischen Zeitalters nachhaltig verändert. Die zunehmende sozialpolitische Normierung des kapitalistischen Produktionsprozesses im Laufe des vergangenen Jahrhunderts hat zu einer Verbesserung der sozialen Lage der „abhängigen Klassen“ geführt, die im sozialhistorischen Rückblick als nachgerade revolutionär bezeichnet werden muss. Dass diese Entwicklung die Kritik insbesondere jener gesellschaftlichen Gruppen auf sich ziehen musste, die durch politische Intervention ihre ökonomischen Verfügungs- und Direktionsrechte beschnitten sahen, liegt auf der Hand. Zugleich ist im Zuge seines graduellen Ausbaus immer deutlicher geworden, dass der Sozialstaat, als politische Reaktion auf die sozialen Folgeprobleme kapitalistischen Wirtschaftens, in einem strukturellen Spannungsverhältnis zur marktwirtschaftlichen Vergesellschaftungslogik steht. Als gleichermaßen bestandsnotwendiges und kostenträchtiges Element kapitalistischer Reproduktion ist ihm eine unhintergehbare Selbstwidersprüchlichkeit zu eigen, die sich in zyklischen „Krisen“-Zuständen, ja letztlich in einer unvermeidlichen Dauerkrise äußert, im Zeichen derer allein die Krisenrhetorik nicht in die Krise gerät. Krise und Kritik sind also wohlbekannte Begleiter der sozialstaatlichen Entwicklung – nicht nur in Deutschland. Und doch haben sich die Zeiten geändert. Exogene und endogene Herausforderungen – die Internationalisierung der Wirtschaft und die Europäisierung der Politik, die demographische Entwicklung, die strukturelle Massenarbeitslosigkeit und neue Formen des Arbeitens und Lebens – stellen Veränderungen der sozialstaatlichen Geschäftsgrundlage dar, die das im Zuge der Nachkriegszeit gewachsene und zwischenzeitlich prosperitätsbedingt weniger umstrittene institutionelle Arrangement mit manifesten Funktions- und Legitimationsproblemen belasten. Im Lichte dieser Probleme hat die Kritik am bundesdeutschen Sozialstaat zuletzt an Radikalität zugenommen – was die Krise seiner Institutionen zum Teil verschärft, zu einem guten Teil wohl auch erst generiert hat. Vor allen Dingen aber ist die radikale Sozialstaatskritik in jüngster Zeit nicht mehr auf das Lager der „üblichen Verdächtigen“ beschränkt geblieben. Immer breiteren politischen Kreisen gilt der Sozialstaat und zumal das deutsche Sozialstaatsmodell als Beschäftigungsbremse, als ein System institutionalisierter Fehlanreize, als eine beständige Quelle von Problemen „zweiter Ordnung“. ∗ Während sich in der internationalen Sozialpolitikforschung seit geraumer Zeit das analytische Konzept des „Wohlfahrtsstaates“ durchgesetzt hat, ist in den einschlägigen sozialpolitischen Debatten – jedenfalls in Deutschland – die Rede vom „Sozialstaat“ geläufig. Wir halten uns im Folgenden durchgängig an den letztgenannten Begriff, ohne damit jedoch inhaltliche und normative Festlegungen hinsichtlich der Begründung, Reichweite und Gestalt sozialpolitischer Intervention zu verbinden.
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