Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Warum aber ist der demokratische Sozialstaat für die Gewerkschaften tragfähig,
obgleich er doch die Abkehr von den erwerbsarbeitszentrierten Sicherungssystemen
bedeutet? Der demokratische Sozialstaat macht die bislang auf Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer eingeschränkte Solidarität zum Ausgangspunkt einer verallgemeinerten
Gegenseitigkeit, weitet nämlich bei Beiträgen und Leistungen die Solidargemeinschaft
auf alle Bürgerinnen und Bürger aus. Gerade damit aber, durch die Ausdehnung der
Finanzierungspflichten und Unterstützungsansprüche über den Kreis der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinaus, wird er deren besonderen Schutzbedarf –
unter den gegebenen, veränderten sozioökonomischen Bedingungen – in besserer
Weise gerecht als der bestehende Sozialstaat. Durch die Ausweitung der sozialstaatlich
organisierten Solidarität schützt er die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der
zunehmenden finanziellen Überforderung durch die für sie kategorial beschränkten
Solidaritätssysteme – insbesondere bei der Alterssicherung – und verschafft den
Leistungsansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugleich eine breitere,
gesellschaftsweite Legitimationsbasis. Der demokratische Sozialstaat wird zwar ein
Sozialstaat für alle Bürgerinnen und Bürger sein, aber gerade deshalb auch ein
Sozialstaat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – wenn auch nicht nur für sie
und nicht länger für sie in ihrer Eigenschaft als Lohnabhängige.
Und warum ist der demokratische Sozialstaat für die Gewerkschaften tragfähig, obgleich
er ihren Einfluss in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen und damit einen
wesentlichen Pfeiler ihrer Organisationsmacht gefährdet? Gegenüber alternativen
Reformkonzepten bekräftigt gerade das Leitbild des demokratischen Sozialstaats die
wohlfahrtsgesellschaftliche Kooperation von sozialstaatlichen und gesellschaftlichen
Akteuren – und macht diesen typisch deutschen „Kooperatismus“ durch größere
Transparenz und Verlässlichkeit für alle beteiligten Akteure auch in Zukunft tragfähig.
Damit aber bestätigt dieses Leitbild zumindest grundsätzlich auch die Rolle der
Gewerkschaften als zentrale Akteure wohlfahrtsgesellschaftlicher Netzwerke. Zwar
verlieren sie durch die Ausweitung der Sozialversicherungen ihre systematisch
hervorgehobene Rolle als Arbeitnehmervertretung in deren Selbstverwaltung. Werden
die Gewerkschaften aber zur treibenden Kraft des demokratischen Sozialstaates und
verhelfen sie auf diese Weise den Sozialversicherungen überhaupt zu einer Zukunft,
dann können sie ihre herausragende Position auch in dieser Zukunft verteidigen. Was
sie dann für diese Position qualifiziert, wird nicht allein ihr Vertretungsanspruch für eine
Mehrheit der Versicherten, nämlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sein,
sondern darüber hinaus – und vielleicht mehr noch – ihre tragende Rolle beim Umbau
der arbeitnehmerzentrierten Sicherungssysteme hin zu den allen Bürgerinnen und
Bürgern gemeinsamen Solidaritätssystemen. Die in diesem Umbau erworbene
Kompetenz und Akzeptanz gewerkschaftlicher Sozialpolitik wird den Verlust
traditioneller sozialversicherungspolitischer Machtressourcen überkompensieren. Die
Alternative zu diesem Weg der offensiven Bestätigung ihrer Organisationsmacht im
Umbau hin zu einem demokratischen Sozialstaat ist jedenfalls nicht die defensive
Verteidigung ihrer „geborenen“, wohlverdienten Rechte in den bestehenden
Selbstverwaltungen.