Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Zum anderen stellen eben diese Dienstleistungsangebote und generell die Produktion
öffentlicher Güter bedeutsame Momente wirtschaftlichen Wachstums und erweiterter
Beschäftigungschancen dar. Von ebenso großer Bedeutung ist allerdings die über eine
ökonomistische Betrachtungsweise hinausweisende, soziale Produktivität des
demokratischen Sozialstaats. Denn dieser wirkt nicht nur sozial ausgleichend und ist
damit ein Faktor gesellschaftlicher Integration. Er vermag zudem auch dem Interesse
aller Bürgerinnen und Bürger an einem lebenswerten Gemeinwesen und einer
lebendigen Demokratie Geltung zu verschaffen – und damit in letztlich wiederum
wirtschaftlich produktiver Weise die nicht-ökonomischen Voraussetzungen der
Ökonomie gegen diese selbst in Anschlag zu bringen.
Die Stabilität dieses demokratischen Sozialstaats beruht selbstverständlich auf all den
zuvor angeführten Elementen: auf seiner Problemlösungsfähigkeit und
Komplexitätsangemessenheit, seiner Produktivität und Finanzierbarkeit, schließlich auf
seiner gesellschaftlichen Akzeptabilität. Doch ist das institutionelle Arrangement des
demokratischen Sozialstaats auch selbst als ein Instrument gesellschaftlicher
Stabilisierung zu würdigen, und zwar im Sinne der systematischen Produktion von
Erwartungssicherheit. Die zuverlässige Erfüllung individueller und kollektiver – zum Teil
von ihm selbst erzeugter – Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger ist womöglich das
höchste (und empfindlichste) soziale Gut, das der Sozialstaat zu gewährleisten hat. Der
demokratische Sozialstaat organisiert über Mindestsicherungen, öffentliche Güter und
kollektive Vorsorge eine gesellschaftliche Solidarität, die gleichermaßen die Erwartung
auf akute wechselseitige Hilfe und Unterstützung zu realisieren und die Erwartung auf
die Dauerhaftigkeit dieser verallgemeinerten Gegenseitigkeit – auch über die eigene
Lebenszeit hinaus – zu stützen vermag. Er ist auf diese Weise Ausdruck und Garant
nicht nur des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gegenwart, sondern zugleich
auch des gemeinsamen Interesses aller Bürgerinnen und Bürger, genau diesen
Zusammenhalt auf Dauer zu stellen.
Wie aber, so ist auf dieser Grundlage zu fragen, steht es um die gewerkschaftliche
Tragfähigkeit des hier präsentierten Leitbildes vom demokratischen Sozialstaat? Dieses
Leitbild mutet den Gewerkschaften auf den ersten Blick viel, ja vielleicht zu viel zu: Es
verlangt von ihnen die Abkehr vom erwerbsarbeits- und deshalb arbeitnehmerzentrierten
Sozialstaat, den maßgeblich sie mit aufgebaut und den gerade sie in den letzten zwei
Jahrzehnten gegenüber einer zunehmend radikaleren Kritik verteidigt haben. Als Folge
dieser Abkehr droht zudem der Verlust an gewerkschaftlicher Organisationsmacht,
sprich an sozialpolitischem Einfluss über die Selbstverwaltung der
Sozialversicherungen. Doch – wie so oft – täuscht der erste Blick. Wir jedenfalls sind der
Überzeugung, dass der demokratische Sozialstaat auch für die Gewerkschaften eine
akzeptable Option darstellt, und mehr noch: Gerade dieses Leitbild kann die
gewerkschaftliche Sozialpolitik orientieren und die Gewerkschaften aus ihrem
strategischen Dilemma befreien, gegenüber einer radikalisierten Sozialstaatskritik den
bestehenden Sozialstaat mitsamt seinen Leistungsmängeln, Finanzierungsproblemen
und Gerechtigkeitsdefiziten verteidigen zu müssen.