Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Der demokratische Sozialstaat wird in seiner institutionellen Ausgestaltung auch der
Komplexität der sozialen Problem- und Bedarfslagen gerecht, die ihm zur Bearbeitung
aufgegeben sind. Dies zum einen, indem er die Finanzierungs- und Leistungslogiken
von Sozialversicherungen und Fürsorgeprogrammen einander angleicht und die
Bildungs-, Familien- und Infrastrukturpolitik als konstitutive Elemente sozialpolitischer
Gestaltung in seine Überlegungen und Interventionen mit einbezieht. Zum anderen
sucht er insbesondere bei der Bereitstellung öffentlicher Güter – und in transparenterer
Form als bislang – die Kooperation mit nicht-staatlichen Akteuren und organisiert auf
diese Weise eine wohlfahrtsgesellschaftliche Infrastruktur sozialpolitischen Handelns,
die nicht nur seiner Problemlösungsfähigkeit zugute kommt.
Auch die soziale Akzeptabilität seiner Interventionen nämlich wird durch den
„Kooperatismus“ des demokratischen Sozialstaats gefördert. Ganz wesentlich werden
seine im Vergleich zum bestehenden Sozialstaat deutlich besseren Chancen auf
gesellschaftliche Akzeptanz jedoch durch die Tatsache bestimmt, dass er
grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger genügt bzw.
entgegenkommt: Der demokratische Sozialstaat gewährleistet die allgemeine und
gleiche Teilhabe aller Menschen an seinen Leistungen und Diensten, die
gleichgewichtige Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen den
Geschlechtern, den gleichwertigen Schutz aller Arbeits- und Lebensformen, schließlich
eine angemessene Balance von Arbeit und Leben und die menschenfreundliche
Sicherung des individuellen und familiären Lebensraums vor den Übergriffen und
Zumutungen einer entgrenzten Arbeitssphäre. Indem er all dies tut, wird er ganz
fundamentalen, existentiellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht – und
gewinnt deren Zustimmung zu seinen Institutionen und Aktivitäten.
Eben diese normative Zustimmung der Bevölkerung wiederum ist ein entscheidender
Faktor auch der Finanzierbarkeit des demokratischen Sozialstaats. Sie wird dadurch
weiter befördert, dass der demokratische Sozialstaat seine Finanzierungsbasis
konsequent ausweitet und egalisiert: durch die Verallgemeinerung der Beitragspflicht zu
den Sozialversicherungen einerseits, die Achtung der Steuergerechtigkeit qua
Wiederbelebung des Leistungsfähigkeitsprinzips andererseits. Doch nicht nur auf der
Einnahmen-, auch auf der Ausgabenseite steuert der demokratische Sozialstaat um,
insofern die Kosten für die Gewährleistung von Mindestsicherungen und die
Bereitstellung öffentlicher Güter zumindest teilweise auch über Abstriche beim Prinzip
der Lebensstandardsicherung kompensiert werden. Gleichwohl wird auch der
demokratische Sozialstaat einen hohen und tendenziell wachsenden Finanzbedarf
haben – und diesen auf die Dauer nur decken können, wenn er jedenfalls partiell auch
seinen wirtschaftlichen Wert unter Beweis zu stellen vermag.
Die wirtschaftliche Produktivität des demokratischen Sozialstaats beruht vor allem auf
zwei Aspekten seiner hier skizzierten Ausgestaltung. Zum einen ist der demokratische
Sozialstaat (in weit größerem Maße als sein Vorgänger) ein Instrument der sozialen
Vorsorge, was sich in der Verschiebung seiner Aktivitäten von der Statussicherung hin
zu Dienstleistungsangeboten äußert.