Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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7. Jenseits von Radikalkritik und Defensive: Politik mit dem Sozialstaat
Nachdem uns das Bild des demokratischen Sozialstaats nun etwas plastischer und
farbiger vor Augen steht, wollen wir in einem letzten Schritt Bilanz ziehen und dieses
Bild systematisch mit jenen allgemeinen Kriterien abgleichen, die wir vorab zur
kritischen Beurteilung sozialpolitischer Gestaltungskonzepte entwickelt haben. Die
Erfüllung dieser Kriterien entscheidet darüber, ob unser Bild vom demokratischen
Sozialstaat auch tatsächlich als Leitbild fungieren, sprich das sozialpolitische
Gestaltungshandeln politischer und gesellschaftlicher Akteure anleiten und in dieser
Orientierungsfunktion das bisher gültige Leitbild vom erwerbsarbeitszentrierten
Sozialstaat ablösen kann. Der Abgleich mit besagtem Kriterienkatalog zeigt u.E., dass
eine am Leitbild des demokratischen Sozialstaats orientierte Politik in der Tat – und im
Gegensatz zu den gegenwärtig diskutierten und implementierten „Reform“-Vorhaben –
die Gewähr bietet, die Leistungsmängel, Finanzierungsprobleme und
Gerechtigkeitsdefizite der bestehenden sozialen Sicherungs- und Fürsorgesysteme zu
bewältigen und eben deshalb auch für die Gewerkschaften ein tragfähiges Projekt
darzustellen. Die sozialpolitische Frage der Zukunft lautet dann, ob sich die theoretische
Satisfaktionsfähigkeit des hier entworfenen Leitbildes in die praktische Politikfähigkeit
desselben wird umsetzen lassen, ob also das neue Leitbild des demokratischen
Sozialstaats auch eine neue demokratische Politik mit dem Sozialstaat – anstelle der
herrschenden Politik gegen ihn – wird einleiten können. Dies ist ganz offenkundig eine
historisch-empirische, sozialwissenschaftlich nicht vorentscheidbare Frage. Doch stellt
die auf seiner inhaltlichen Attraktivität gründende gewerkschaftliche Akzeptabilität des
neuen Leitbildes eine zwar nicht hinreichende, aber notwendige und vermutlich sogar
entscheidende Voraussetzung seiner zukünftigen politischen Praktikabilität dar. Der
demokratische Sozialstaat der Zukunft steht und fällt mit der gewerkschaftlichen
Parteinahme für ihn – und dasselbe gilt, so meinen wir, auch umgekehrt.
7.1. Der demokratische Sozialstaat auf dem Prüfstand
Die Problemlösungsfähigkeit des demokratischen Sozialstaates – erstes und oberstes
Kriterium seiner positiven Beurteilung – scheint uns nach all dem Gesagten auf der
Hand zu liegen. Der demokratische Sozialstaat ist programmatisch der effektiven
Sicherung der materiellen Mindestbedarfe aller Bürgerinnen und Bürger sowie der
Gewährleistung ihres gleichen Zugangs zu öffentlichen sozialen Diensten verpflichtet. Er
schafft damit für sie alle gleichermaßen eine institutionelle Garantie sozialen Schutzes
und gesellschaftlicher Teilhabe, die, indem sie soziale Probleme der Unterversorgung
beseitigt, zugleich die Voraussetzungen der Demokratie sichert. Der auf die Probleme
und Bedarfe seiner Bürgerinnen und Bürger orientierte Sozialstaat ist somit Ausdruck
der fundamentalen Gleichheit aller Mitglieder des demokratischen Gemeinwesens – und
zugleich die institutionalisierte Garantie derselben.