Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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„Passen“ tut er zudem, weil er maßgeblich an den gesellschaftlichen Voraussetzungen
dafür mitwirkt, die Bundesrepublik überhaupt für die Globalisierung offenzuhalten.
Einzelwirtschaftliche Akteure nutzen „offene Grenzen“; deren Offenheit können sie aber
allein nicht sichern, sie wird vielmehr gesellschaftlich gesichert. Damit die Offenheit der
bundesdeutschen Volkswirtschaft dauerhaft wahrscheinlich ist, müssen Vorteile der
außenwirtschaftlichen Vernetzung für hinreichend große Bevölkerungsteile bestehen
und können deren Lasten – zumindest „in the long run“ – nicht einseitig verteilt werden.
Der demokratische Sozialstaat trägt genau dazu bei, u.a. indem die sozialstaatlichen
Leistungen und zugleich deren Finanzierung verallgemeinert und auf diesem Wege die
„Verlierer“ der Globalisierung an deren Erträgen und die „Gewinner“ an deren Lasten
beteiligt werden.
Dass der demokratische Sozialstaat zur bundesdeutschen Ökonomie auch hinsichtlich
ihrer zunehmenden außenwirtschaftlichen Vernetzung „passt“, heißt nun nicht, dass die
dafür erforderlichen Institutionen und Strukturen bereits bestehen oder unter den
Bedingungen der ökonomischen Globalisierung überhaupt geschaffen werden können.
Über die Politikfähigkeit des demokratischen Sozialstaats wird abschließend zu
sprechen sein.