Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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„Passen“ tut er zudem, weil er maßgeblich an <strong>den</strong> gesellschaftlichen Voraussetzungen<br />
dafür mitwirkt, die Bundesrepublik überhaupt für die Globalisierung offenzuhalten.<br />
<strong>Ein</strong>zelwirtschaftliche Akteure nutzen „offene Grenzen“; deren Offenheit können sie aber<br />
allein nicht sichern, sie wird vielmehr gesellschaftlich gesichert. Damit die Offenheit der<br />
bundesdeutschen Volkswirtschaft dauerhaft wahrscheinlich ist, müssen Vorteile der<br />
außenwirtschaftlichen Vernetzung für hinreichend große Bevölkerungsteile bestehen<br />
und können deren Lasten – zumindest „in the long run“ – nicht einseitig verteilt wer<strong>den</strong>.<br />
Der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> trägt genau dazu bei, u.a. indem die sozialstaatlichen<br />
Leistungen und zugleich deren Finanzierung verallgemeinert und auf diesem Wege die<br />
„Verlierer“ der Globalisierung an deren Erträgen und die „Gewinner“ an deren Lasten<br />
beteiligt wer<strong>den</strong>.<br />
Dass der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> zur bundesdeutschen Ökonomie auch hinsichtlich<br />
ihrer zunehmen<strong>den</strong> außenwirtschaftlichen Vernetzung „passt“, heißt nun nicht, dass die<br />
dafür erforderlichen Institutionen und Strukturen bereits bestehen oder unter <strong>den</strong><br />
Bedingungen der ökonomischen Globalisierung überhaupt geschaffen wer<strong>den</strong> können.<br />
Über die Politikfähigkeit des demokratischen <strong>Sozialstaat</strong>s wird abschließend zu<br />
sprechen sein.