Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Gleichwohl bedeutet auch für die Bundesrepublik die allgemein diagnostizierte
Globalisierung „nur“ eine zunehmende außenwirtschaftliche Vernetzung ihrer
Volkswirtschaft, keineswegs aber deren Auflösung. Dabei geht es zudem weniger um
die weltweite, sondern genau besehen um die europäische Vernetzung derselben,
nämlich um eine Europäisierung der einzelwirtschaftlichen Beziehungen und um die auf
diesem Wege immer engere Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften. In
diesem Prozess haben die Bezieher von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung
offenbar den „Schwarzen Peter“. Im Vergleich insbesondere mit den Beziehern von
Kapital- und Vermögenseinkünften sind sie am wenigsten mobil, weswegen sie sich am
schlechtesten dem Zugriff des Staates, also auch des Sozialstaats, entziehen können.
Dass der bestehende Sozialstaat vor allem die Arbeitnehmer mit Steuern und Beiträgen
belastet, scheint also zur Situation einer zunehmenden Globalisierung gut zu „passen“.
Lediglich, dass er dabei die Arbeitskosten – und genauer: die Lohnzusatzkosten – in die
Höhe treibt, wird ihm mit Verweis auf die „Standortkonkurrenz“ zum Vorwurf gemacht.
Wenn unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung überhaupt noch ein
Sozialstaat möglich sei, dann – so die verbreitete Meinung – allenfalls in Form eines
Ausgleichs innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmer, nicht aber zwischen den
verschiedenen Einkommensarten.
Bei einer genaueren Kosten- und Nutzenrechnung trübt sich diese verhalten positive
Bilanz eines einseitig Arbeitnehmer belastenden Sozialstaats freilich ein: Für
einzelwirtschaftliche Akteure „lohnt“ sich ihre außenwirtschaftliche Mobilität nur dann,
wenn sie an den unterschiedlichen Orten dieser Welt auch unterschiedliche
Einsatzmöglichkeiten vorfinden. Nur dann entstehen nämlich aus
grenzüberschreitenden Aktivitäten komparative Vorteile und besteht so für einzelwirtschaftliche
Akteure der Anreiz, diese Vorteile durch deren intelligente Kombination
etwa in grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten zu nutzen. Der Sozialstaat
bestimmt nun wesentlich die jeweils an einem „Standort“ bestehenden
volkswirtschaftlichen Verhältnisse mit. Dass in der Bundesrepublik zur Finanzierung des
Sozialstaats einseitig die Arbeitnehmer herangezogen werden, ist dann zwar politisch
die einfachste Lösung, nicht aber eine dauerhaft wahrscheinliche: Diejenigen, die von
der außenwirtschaftlichen Vernetzung und damit, wenn auch zumeist uneingestanden,
von den sozialstaatlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik am meisten profitieren,
können sich der Finanzierung ihrer Vorteile entziehen. Es ist politisch wenig
wahrscheinlich, dass diese selbstinteressierte Strategie der „global players“ gesellschaftlich
dauerhaft akzeptiert wird. Vor allem aber ist es unwahrscheinlich, dass sich
die spezifischen Vorteile des „Standorts Bundesrepublik“ dauerhaft werden finanzieren
lassen, wenn nicht auch deren Profiteure zu ihrer Finanzierung beitragen. Gerade dafür
aber wird der demokratische Sozialstaat sorgen können – und dies nachhaltig,
weswegen er zur bundesdeutschen Volkswirtschaft auch hinsichtlich ihrer zunehmenden
außenwirtschaftlichen Vernetzung „passt“.