Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Weil er sich nicht aus dem gesellschaftlich verfügbaren Volkseinkommen im ganzen,
sondern nur aus einem schrumpfenden Teil „bedienen“ kann, „passt“ der bestehende
Sozialstaat immer weniger zur bundesdeutschen Ökonomie – und es gelingt ihm daher
immer weniger, seine Ausgaben über Beiträge und Steuern sicherzustellen. Durch
Ausweitung (auch) seiner Finanzierungsgrundlage ist dagegen der demokratische
Sozialstaat – wie sein Vorgänger in früheren Zeiten – in der Lage, den gesellschaftlichen
Reichtum umfassend für seine Zwecke zu mobilisieren. Indem er auf alle Einkommen
und auch auf alle Einkommensarten zurückgreift, kommt er mit den
Strukturverschiebungen bei der volkswirtschaftlichen Einkommensverteilung besser
zurecht – und ist auf den vermutlich weiter steigenden Bedeutungszuwachs der
Einkommen aus selbständiger Arbeit und aus Vermögen bestens vorbereitet.
6.2. Der demokratische Sozialstaat und die Arbeitslosigkeit
Der bestehende Sozialstaat ist arbeitsgesellschaftlich ausgerichtet – und kann gerade
deswegen die strukturelle und inzwischen verfestigte Massenarbeitslosigkeit nicht
bewältigen helfen. Durch das (bisherige) System aus Arbeitslosengeld auf der einen und
Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf der anderen Seite hat er zwar diese Arbeitslosigkeit für
einen Großteil der Betroffenen wie auch für die Gesellschaft im ganzen erträglich
gemacht. Gleichwohl hat er leistungsseitig versagt, indem er nämlich gerade diejenigen
Personengruppen, die auf sozialstaatliche Unterstützung besonders angewiesen sind,
also die Langzeit- und Immer-wieder-Erwerbslosen, aus der komfortablen
Arbeitslosenversicherung ausgrenzt und ihnen zudem – auch nach „Hartz IV“ – nur
unzureichende Förderung anbietet. Darüber hinaus versagt er beschäftigungspolitisch,
weil er keine wirksamen Anreize für mehr Arbeit setzen und so auch nicht zu mehr
Beschäftigung beitragen kann. Der auf die Erwerbsarbeit hin orientierte Sozialstaat wird
– im Gegenteil – häufig als Ursache für die verfestigte Massenarbeitslosigkeit (mit)
verantwortlich gemacht: Durch die erwerbsabhängige Beitragsfinanzierung treibe er die
Arbeitskosten in die Höhe, weswegen die Nachfrage nach Arbeitskräften sinke und in
Folge das Beschäftigungsdefizit wachsen müsse. Selbst wenn man dieser Analyse
angesichts international vergleichbarer Lohnstückkosten nicht zustimmen kann, wird
man der zuvor genannten Sachverhalte wegen festhalten müssen, dass der bestehende
Sozialstaat nicht zu einer Ökonomie mit verfestigter Massenarbeitslosigkeit – und also
nicht zur bundesdeutschen Ökonomie in ihrer gegenwärtigen Verfassung – „passt“.
Im Vergleich hierzu steht der demokratische Sozialstaat deutlich besser da. Durch die
Verallgemeinerung seiner Leistungen überwindet er die Ausgrenzung der von der
verfestigten Massenarbeitslosigkeit besonders Betroffenen. Durch den Ausbau bei den
sozialen Diensten kann er sie zudem besser fördern – und dies dank seiner präventiven
Orientierung möglichst früh und d.h. häufig bereits vor Eintreten der Arbeitslosigkeit.
Weiterhin gelingt es dem demokratischen Sozialstaat durch die Ausweitung seiner
Finanzierungsbasis, die enge Kopplung seiner Aktivitäten an die Erhöhung der
Arbeitskosten zu lockern.