Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Darüber hinaus nennt die Expertise als weitere Elemente einer sozialpolitischen
Orientierung am Leitbild des demokratischen Sozialstaates: die konsequente
Demokratisierung der Leistungserbringung und die erweiterte Kooperation staatlicher
Instanzen mit gesellschaftlichen Akteuren; der strikt am Prinzip der Leistungsfähigkeit
orientierte soziale Ausgleich über Beiträge und Steuern; eine dem strukturellen Wandel
der Haushalts- und Lebensformen entsprechende Individualisierung sozialpolitischer
Leistungen und Belastungen; schließlich eine den veränderten Bedingungen der
individuellen Verausgabung von Arbeitskraft Rechnung tragende Neujustierung der
sozialstaatlichen Regulierung der Erwerbsarbeit und des Verhältnisses von Arbeit und
Leben. In der Zusammenschau all dieser Elemente lässt sich ein erstes und vorläufiges,
gleichwohl aber einigermaßen plastisches Bild vom demokratischen Sozialstaat der
Zukunft erkennen.
Auf der Grundlage einer kritischen Prüfung des vorgeschlagenen Leitbildes kommt die
Expertise zu dem Schluss, dass der „demokratische Sozialstaat“ ein normativ wie
konzeptionell attraktives Modell gesellschaftspolitischer Zukunftsgestaltung darstellt: Ein
Modell, welches sowohl der radikalen Grundsatzkritik am vermeintlich überbordenden
„Versorgungsstaat“ als auch der sturen Verteidigung des real existierenden
„Arbeitnehmersozialstaats“ überlegen ist. Gegen die herrschende, sozialstaatsfeindliche
Kritik lässt sich mit dem neuen Leitbild ein leistungsstarker Sozialstaat legitimieren.
Zugleich vermag dieses Leitbild die Überwindung der unbestreitbaren Leistungsmängel,
Finanzierungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite der bestehenden Systeme sozialer
Sicherung und Fürsorge reformpolitisch zu orientieren. In dieser doppelten Funktion
kann das Leitbild des demokratischen Sozialstaats auch den Gewerkschaften zur
Orientierung ihrer sozialstaatsfreundlichen Sozialpolitik dienen. Zwar würde ihnen dies
nicht weniger als die programmatische Abkehr vom etablierten, erwerbsarbeitszentrierten
Sozialstaat abverlangen. Doch werden gerade die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer von der gesellschaftsweiten Ausdehnung der bislang auf sie allein
beschränkten Solidarsysteme profitieren. Denn auf diesem Wege werden – unter den
gegebenen, d.h. veränderten wirtschafts- und sozialstrukturellen Bedingungen – nicht
nur ihre besonderen Risiken besser abgesichert als im Rahmen der bestehenden
Systeme; zudem werden sie vor einer zunehmenden, auf der einseitigen und
ungerechten Finanzierung beruhenden Überforderung durch diese Systeme bewahrt.
Sollten sich die Gewerkschaften daher für einen konsequenten Umbau des
bestehenden hin zu einem veränderten, demokratischen Sozialstaat einsetzen, werden
sie ihre sozialpolitische Kompetenz zurückgewinnen und sich wieder als Motor sozialen
Fortschritts profilieren können.