Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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In diesem Sinne werden wir im Folgenden das Leitbild des demokratischen Sozialstaats
um einige ökonomisch grundierte Skizzen ergänzen und zeigen, dass der
demokratische Sozialstaat mit der bundesdeutschen Ökonomie in ihrer gegenwärtigen
Verfassung „zusammenpasst“.
6.1. Der demokratische Sozialstaat und der gesellschaftliche Reichtum
Auch wenn sich die bundesdeutsche Volkswirtschaft gegenwärtig in einer tiefgreifenden
Strukturkrise befindet und daher das höchstmögliche volkswirtschaftliche
Leistungsniveau nicht erreicht, gelingt es ihr dennoch, einen hohen und von Jahr zu
Jahr stetig wachsenden Reichtum zu produzieren. Dieser Reichtum war in jenen Zeiten,
als die zentralen Instrumente des bestehenden Sozialstaats geschaffen wurden, nicht
absehbar, genauso wenig wie die Bedingungen, unter denen er heutzutage
erwirtschaftet und verteilt wird. Damals nahm man an, dass das Sozialprodukt
maßgeblich über die Einkommen aus Erwerbsarbeit aufgeteilt und dass in der
„Arbeitnehmergesellschaft“ der Anteil der Erwerbseinkommen am Volkseinkommen
kontinuierlich steigen wird. Die Vordenker der großen Rentenreform in den 1950er
Jahren beispielsweise gingen explizit von dieser Annahme aus und begründeten damit
die Notwendigkeit wie auch die Möglichkeit einer umlagefinanzierten und dynamischen
Rentenversicherung nur der Arbeitnehmer.
Zwar fließt auch heutzutage das Sozialprodukt zu seinem größten Teil auf die Lohn- und
Gehaltskonten der Arbeitnehmer. Der Trend jedoch geht inzwischen in eine andere
Richtung: Im Vergleich mit den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung gewinnen
andere Einkommensarten, nämlich die Einkommen aus Vermögen und die aus
selbständiger Arbeit, an Bedeutung. Diese Einkommen erreichen einen zunehmend
größeren Anteil am gesamten Volkseinkommen. Sofern nun die Einkommen aus
abhängiger Beschäftigung nur noch einen geringeren und in Zukunft vermutlich weiter
sinkenden Anteil am Volkseinkommen ausmachen, kann sich der bestehende
Sozialstaat, da er sich vor allem mit seinen Steuer- und erst recht mit seinen
Beitragslasten an die Arbeitnehmer hält, nur aus diesem geringeren und weiter
schrumpfenden Anteil „bedienen“. Diese für den Sozialstaat erreichbaren
Finanzierungsressourcen finden zudem eine strukturelle Grenze darin, dass man über
Versicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen das Abwandern hoher
Arbeitseinkommen aus den Sozialversicherungen ermöglicht hat.
In Antwort auf diesen Trend sind nun aber die sozialstaatlichen Ausgaben nicht
gesunken. Trotz kontinuierlichen Abbaus seiner Leistungen muss der bestehende
Sozialstaat Jahr für Jahr ein relativ konstantes Budget aufbringen. Dafür sorgt nicht
zuletzt der demographische Wandel, in dessen Folge immer weniger Erwerbstätigen
relativ mehr Nicht-mehr-Erwerbstätige, also immer weniger Beitragszahlern immer mehr
Rentenempfänger, gegenüberstehen.