Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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So sind schnelle, wenngleich befristete Sonderleistungen bei Trennung, Scheidung und
vergleichbaren Wechselfällen des privaten Lebens notwendig und im Rahmen der „Hilfe
in besonderen Lebenslagen“ möglich. Vorteilhaft wäre auch eine bessere Förderung
räumlicher Mobilität. Die Übertragbarkeit nationalstaatlich erworbener Ansprüche ist
sicherzustellen.
Die Individualisierung sozialstaatlicher Leistungen und Belastungen wird im Übrigen den
sozialstrukturellen Wandel gleichen Namens nicht weiter forcieren. Im Gegenteil: Indem
die Folgen dieses Wandels besser abgefedert und die Betroffenen bei der Bewältigung
dadurch verursachter Probleme und Verwerfungen wirkungsvoll unterstützt werden,
entlastet der demokratische Sozialstaat die gemeinschaftlichen Lebenszusammenhänge
der Betroffenen, allen voran ihre Familien. Gerade dadurch aber stärkt er diese
zunehmend fragileren Gemeinschaften und erhöht deren Chance, die Probleme und
Verwerfungen ihrer gesellschaftlichen Zeit zu „überstehen“. Insofern lässt sich durchaus
behaupten, dass die konsequente „Individualisierung“ der sozialstaatlichen Leistungen
und Belastungen eines der wirkungsvollsten Gegengifte gegen die zunehmende
Individualisierung der privaten Lebensformen darstellen kann.
5.7. Demokratisierung der Erwerbsarbeit
Auch nach Ausweitung des Adressatenkreises hat der demokratische Sozialstaat
keineswegs die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Blick verloren. Ihre
spezifischen Risiken werden in den – freilich nicht mehr allein auf sie zugeschnittenen –
Sozialversicherungen abgesichert. Die Arbeitslosenversicherung bleibt dagegen als
kategorial beschränkte Sozialversicherung bestehen, wenngleich sie auf alle
Erwerbspersonen ausgeweitet wird und so der Verteilung des Risikos, mit der Arbeit
auch das Einkommen zu verlieren, besser gerecht wird. Zudem greift der demokratische
Sozialstaat, wie sein Vorgänger auch, regulierend in das Erwerbsarbeitssystem ein: Um
individuelle Arbeitsverträge trotz der strukturellen Machtasymmetrie der Vertragsparteien
zulassen zu können, sichert der demokratische Sozialstaat das System
kollektiver Tarifverträge, gewährleistet die Parität der Tarifparteien und erkennt deren
tarifvertraglichen Vereinbarungen rechtlich an. Zudem regelt er den Vollzug der Arbeit
etwa im Sinne des Arbeitsschutzes und definiert die Rechte der Arbeitnehmer unter
anderem bei der betrieblichen Mitbestimmung.
Während die Arbeitnehmer im bestehenden Sozialstaat vor allem als abhängig
Beschäftigte angesprochen werden, werden sie nach dem Umbau hin zum
demokratischen Sozialstaat in weit größerem Maße als autonome Akteure ihrer
Erwerbsarbeit gesehen. Dadurch werden effektive sozialstaatliche Interventionen zu
ihrem Schutz zwar nicht obsolet, doch ergibt sich daraus eine gewisse konzeptionelle
Neujustierung der sozialstaatlichen Regulierung von Erwerbsarbeit: Der demokratische
Sozialstaat wird eine Ausweitung der Demokratie in den Betrieben und den
Unternehmen betreiben, und er wird umgekehrt die Demokratie vor der zunehmend
entgrenzten Erwerbsarbeit schützen.