Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Ohne Eltern gegen Kinderlose ausspielen zu wollen und zu müssen lässt sich
feststellen, dass derartige Unterhaltspflichten asymmetrisch verteilt sind und deshalb
einseitig erwachsene Kinder mit alten Eltern bzw. Eltern mit erwachsenen Kindern
benachteiligen. Statt die Solidarität zwischen Eltern und Kindern über die Phase der
Kindheit hinaus zu fördern, belasten sie deren Solidarität – mit der Gefahr, sie durch
Überforderung zu ersticken. Befreit der Sozialstaat Kinder von alten Eltern und Eltern
mit erwachsenen Kindern dagegen von derartigen Unterhaltspflichten, kann er
generationenübergreifende Solidarität freisetzen, zumal er – etwa im Steuerrecht –
durchaus die Möglichkeit hat, entsprechende Solidaritätsleistungen anzuerkennen und
zu fördern. Eine systematische Ausnahme von dem regulativen Prinzip der
„Individualisierung“ macht der demokratische Sozialstaat hingegen mit Blick auf Fragen
des Kinderlastenausgleichs. Lasten, die aus der Versorgung und Erziehung von Kindern
in einem privaten Haushalt erwachsen, müssen bei den Erziehungsberechtigten, denen
die Versorgung und Erziehung ihrer Kinder tagtäglich abverlangt wird, zusätzliche
Leistungsansprüche begründen. In dem Maße, wie sich Eltern diese Lasten teilen,
können sie sich auch die sozialstaatlichen Zuwendungen teilen. Beim
Kinderlastenausgleich muss der Sozialstaat in Zukunft allerdings deutlicher danach
unterscheiden, welche Zuwendungen den Kindern für ihren Lebensunterhalt und für ihre
Erziehung und Bildung und welche Transfers dagegen ihren Erziehungsberechtigten
etwa zum Ausgleich entgangener Markteinkommen gelten. Die Zuwendungen für die
Kinder wird er stärker den Kindern selbst zusprechen – und dies mit zunehmendem
Alter der Kinder auch schrittweise gegenüber den Eltern durchsetzen; das Kindergeld
eines sich in Ausbildung befindenden volljährigen Kindes wird dann jedenfalls nicht
mehr den Eltern ausgezahlt und so deren Verfügung entzogen. Zumindest in diesem
Sinne werden also auch die Leistungen im Rahmen des Kinderlastenausgleichs
„individualisiert“.
Die privaten Lebens- und Haushaltsformen der durchschnittlichen Arbeitnehmer sind in
der Bundesrepublik ebenso brüchig und dynamisch geworden wie ihre
Erwerbsbiographien. Die individuellen Lebensläufe sind offener, unsicherer und weniger
stetig als zu der Zeit, da die bestehenden Sicherungs- und Fürsorgesysteme entwickelt
wurden. Der demokratische Sozialstaat wird deshalb die Normalitätsannahmen der
bestehenden sozialstaatlichen Programme, durch die unstete Biographien mit
Leistungsabstrichen sanktioniert wurden, aufgeben. Statt dessen wird er biographische
Brüche und Übergänge abfedern helfen, so dass alle Bürgerinnen und Bürger sicher
sein können, trotz der ihnen privat wie beruflich zugemuteten Flexibilität sowie der damit
verbundenen Risiken auf Dauer vergleichbare Lebenslagen einnehmen und soziale
Sicherheit realisieren zu können („flexicurity“). Für den Bereich der Erwerbsarbeit
bedeutet eine verbesserte „Passagensicherung“, dass beispielsweise
Rehabilitationsmaßnahmen und Umschulungen angeboten und gefördert, Zeit- und
Teilrenten zugelassen, flexible Arbeitszeiten einschließlich attraktiver Teilzeitregelungen
und „sabbaticals“ durchgesetzt sowie öffentlich finanzierte „Übergangsarbeitsmärkte“
eingerichtet werden. Die privaten Lebensformen sind ihrerseits nicht weniger auf eine
verbesserte „Passagensicherung“ angewiesen als die Arbeitsformen.