Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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5.6. Individualisierung von Leistungen und Belastungen
Der Adressatenkreis des demokratischen Sozialstaats ist die Gesamtheit seiner
Bürgerinnen und Bürger – und damit ein Kollektiv von Individuen, die zwar (zumeist) in
sozialen Gemeinschaften, in Nachbarschaft, in Familien und Paarbeziehungen leben,
die jedoch ihre gemeinschaftlichen Zusammenhänge und Bindungen selbst wählen –
und dies in einer liberalen Gesellschaft auch können müssen. Im Gegensatz zum
bestehenden Sozialstaat wird der demokratische Sozialstaat deshalb nicht bestimmte
Lebensformen als gesellschaftliche Normalität voraussetzen und damit weder die
Erfüllung entsprechender Normalitätsannahmen belohnen noch deren „Missachtung“
bestrafen. Der Sozialstaat erfüllt in dieser Weise nicht nur eine elementare Forderung
der liberalen Demokratie, sondern reagiert damit auch auf jenen grundlegenden Wandel
der privaten Lebensformen, den man gemeinhin als „Individualisierung“ bezeichnet und
der für einen guten Teil der Leistungsmängel des bestehenden Sozialstaats
verantwortlich ist.
In Reaktion auf besagte Individualisierung der privaten Lebensformen wird der
demokratische Sozialstaat auch seine Leistungen und Belastungen „individualisieren“,
d.h. seine Leistungen den berechtigten Individuen unabhängig von ihrem Familienstand
zusprechen und ebenso seine Belastungen in Absehung vom Familienstand der
Steuerpflichtigen und Beitragszahler verteilen. Beispielsweise werden Ehepartnern
weder zusätzliche Rechte zugestanden noch zusätzliche Pflichten auferlegt. Besondere
Rechte und Pflichten zwischen Ehepartnern ergeben sich dann aus privaten
Vereinbarungen, die vom Sozialstaat solange geachtet werden sollten, als dies nicht zur
Benachteiligung anderer Ehepaare führt. So müssten im Rentenleistungsrecht die
ausschließlich aus dem Tatbestand der Ehe abgeleiteten Ansprüche, wie etwa die
Witwen- und Witwerrente, auslaufen. Unter den Bedingungen pluraler Lebensformen
sind diese Ansprüche als partikuläre Privilegien immer weniger zu rechtfertigen.
Dagegen sollten Ehepaare – in systematischer Fortsetzung ihres gemeinsamen
Haushalts – ein Rentensplitting wählen können, so dass alle während ihrer Ehe
erworbene Anwartschaften zwischen beiden Partnern aufgeteilt und unterschiedliche
Rentenansprüche ausgeglichen werden können. Aufgegeben wird dagegen das
Ehegattensplitting im Steuerrecht: Sollte dessen Lenkungsziel die Förderung der Familie
sein und zur Kompensation familienbezogener Lasten dienen, dann wird bzw. kann
dieses Ziel nicht erreicht werden, da sich Ehe und Familie in zunehmendem Maße
voneinander entkoppeln. Sollte das Lenkungsziel hingegen die Förderung der
standesamtlich geschlossenen Ehe sein, dann wird dieses Ziel zwar zweifellos erreicht,
ist jedoch angesichts fortschreitender Pluralisierung der Lebensformen als solches
zunehmend unplausibel.
Auch in der Beziehung zwischen Eltern und Kindern wird der demokratische Sozialstaat
seine Leistungen und Belastungen „individualisieren“, nämlich die Unterhaltspflichten
außerhalb der Phase der Versorgung und Erziehung minderjähriger Kinder deutlich
reduzieren und sie durch sozialstaatliche Leistungen ersetzen.