Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Anstelle des Leistungsfähigkeitsprinzips gilt in den bestehenden
Sozialversicherungssystemen das Äquivalenzprinzip, zumindest wird es bei der
Beitragsbemessung und im Leistungsrecht legitimatorisch in Anspruch genommen. Der
demokratische Sozialstaat der Zukunft dagegen wird das Äquivalenzprinzip einerseits
durch die beitragsindifferente Deckelung der Leistungen und andererseits durch deren
Sockelung über mindestsichernde Elemente konterkarieren, sprich für den oberen und
den unteren Einkommensbereich außer Kraft setzen und in seinen Wirkeffekten auf die
mittleren Einkommen begrenzen. Auf diese Weise wird das bislang dem Steuersystem
vorbehaltene Prinzip der Leistungsfähigkeit auch den beitragsfinanzierten
Sozialversicherungen gegenüber in Anschlag gebracht.
Zur Finanzierung des Sozialstaats haben aber auch die Unternehmen beizutragen. Das
fordern vor allem die Gewerkschaften – und bestehen insbesondere auf dem Prinzip der
paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen. Faktisch handelt es sich bei den
Arbeitgeberbeiträgen allerdings um staatlich verordnete Lohnbestandteile, die, weil von
den Arbeitgebern in ihre Kalkulationen mit einbezogen, in tarifpolitischen
Auseinandersetzungen immer mit verhandelt werden. Mögen auch in der Vergangenheit
gute Gründe für paritätische Beitragszahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
gesprochen haben: Im demokratischen Sozialstaat der Zukunft zählen diese Gründe
nicht länger. Die Entkoppelung des sozialen Schutzes vom Arbeitsverhältnis bzw. vom
Arbeitnehmerstatus macht eine Abkehr vom Paritätsprinzip unumgänglich. Nach der
Ausweitung der Sozialversicherungen über den Kreis der abhängig Beschäftigten hinaus
„fehlt“ vielen Versicherten ein Arbeitgeber, der einen Teil der Versicherungsbeiträge
übernehmen könnte. Deswegen müssen in allgemeinen Sozialversicherungen auch die
Arbeitnehmer auf einen Zuschuss ihrer Arbeitgeber „verzichten“ und ihre Beiträge
selbständig und vollständig einzahlen, dazu allerdings – gegebenenfalls mit gesetzlicher
Unterstützung – ihren Unternehmen gegenüber die Auszahlung ihres gesamten, um die
arbeitgeberseitigen „Soziallohnanteile“ ergänzten Lohns durchsetzen. Doch vollkommen
unabhängig von der Frage der paritätischen Beitragsfinanzierung sollte der
demokratische Sozialstaat die Unternehmen grundsätzlich zur Finanzierung seiner
gesellschaftlich notwendigen Ausgaben heranziehen. Denn nicht zuletzt auch sie
profitieren von einem funktionierenden System der sozialen Sicherung und Fürsorge
und werden von dessen Umbau im Sinne eines vorsorgenden Sozialstaats noch einmal
zusätzlich profitieren. Um jedoch nicht diejenigen Unternehmen zu benachteiligen, die
vergleichsweise (relativ zum Kapitaleinsatz) viele Arbeitnehmer beschäftigen, sollte die
sozialstaatliche Belastung der Unternehmen über das Instrument eines an der
Nettowertschöpfung orientierten Beitrages erfolgen. Im Gegensatz zu den bisherigen
Arbeitgeberbeiträgen stellt eine solche „Wertschöpfungsabgabe“ einen eigenständigen
Beitrag der Unternehmen zur Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben dar – und wäre
als solcher in der Tat ein Novum in der Geschichte deutscher Sozialpolitik.