Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Bei der Aufteilung dieser Belastungen geht es aber nicht nur darum, die Finanzierung
der Ausgaben sicherzustellen und dabei die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu
fördern, zumindest aber nicht zu beeinträchtigen. Über die Verteilung seiner
Belastungen betreibt der demokratische Sozialstaat auch den sozialen Ausgleich und
gewährleistet dadurch vergleichbare Lebenslagen. Die demokratische Gesellschaft gibt
Raum für gerechtfertigte soziale Ungleichheiten, muss aber deren Ausmaß begrenzen –
und zwar auf ein Maß, das mit den gleichen gesellschaftlichen Beteiligungsrechten aller
verträglich und kompatibel ist. Als ein Instrument der demokratischen Gesellschaft hat
der Sozialstaat maßgeblich an dem notwendigen Ausgleich von zu großen und
ungerechtfertigten sozialen Ungleichheiten Anteil – und zwar vermittelt nicht nur über
eine Leistungsprogrammatik, die allen Bürgerinnen und Bürgern zumindest ein
Mindesteinkommen sichert und ihnen allen den Zugang zu öffentlichen Gütern gewährt,
sondern auch über die Verteilung der zur Finanzierung seiner Ausgaben notwendigen
Belastungen.
Um diesen sozialen Ausgleich leisten zu können, muss der demokratische Sozialstaat
das in der Bundesrepublik gegenwärtig geradezu systematisch missachtete
Leistungsfähigkeitsprinzip wieder in Kraft setzen. Bei der Bemessung der
Belastungsfähigkeit seiner Steuerpflichtigen muss er wieder Gleichheit walten lassen
und ökonomisch gleiche Tatbestände auch gleich behandeln. Diese Gleichbehandlung
spiegelt die basale Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, die sich wechselseitig die
gleichen Rechte und Pflichten schulden und die deshalb auch von „ihrem Sozialstaat“
grundsätzlich gleichermaßen ins Recht gesetzt und in die Pflicht genommen werden
müssen. Auf dieser Grundlage der Gleichheit hat der demokratische Sozialstaat bei der
Festsetzung der steuerlichen Belastung dann jedoch eine bewusste Ungleichheit
durchzusetzen, nämlich höhere Einkommen stärker und Vermögen überhaupt wieder zu
belasten. Mit dieser ungleichen Behandlung seiner Steuerpflichtigen reagiert der
demokratische Sozialstaat auf die ökonomischen Ungleichheiten zwischen den
Bürgerinnen und Bürgern – und stimmt diese Ungleichheiten mit ihrer politischen
Gleichheit ab.
In diesem Sinne wird der demokratische Sozialstaat, im Unterschied zur derzeit
praktizierten Besteuerung, die unterschiedlichen Faktoreinkommen gleich behandeln
und damit den Zustand „bevorzugter“ Belastung der Einkommen aus abhängiger
Beschäftigung revidieren; er wird die Zone progressiver Besteuerung aus dem Bereich
der mittleren in den Bereich der überdurchschnittlich hohen Einkommen verschieben
und so höhere Einkommen stärker belasten als bisher; Vermögen wird er besteuern, da
selbstverständlich auch Vermögen die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen
mitbestimmen; schließlich wird er die intergenerationelle Weitergabe von Vermögen an
Erben durch eine höhere Erbschaftssteuer begrenzen. Sollte im Zeitalter der
Globalisierung der deutsche Staat zu diesen steuerpolitischen Reformen nicht (mehr)
die notwendige Souveränität besitzen und die Besteuerung gemäß der
Leistungsfähigkeit gegenüber den einkommens- und vermögensstarken Marktakteuren
mit „exit“-Optionen nicht durchsetzen können, so muss und kann er diese Souveränität
auf dem Weg inter- und supranationaler Kooperationen zurückgewinnen.