Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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Bei der Aufteilung dieser Belastungen geht es aber nicht nur darum, die Finanzierung<br />
der Ausgaben sicherzustellen und dabei die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu<br />
fördern, zumindest aber nicht zu beeinträchtigen. Über die Verteilung seiner<br />
Belastungen betreibt der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> auch <strong>den</strong> sozialen Ausgleich und<br />
gewährleistet dadurch vergleichbare Lebenslagen. Die demokratische Gesellschaft gibt<br />
Raum für gerechtfertigte soziale Ungleichheiten, muss aber deren Ausmaß begrenzen –<br />
und zwar auf ein Maß, das mit <strong>den</strong> gleichen gesellschaftlichen Beteiligungsrechten aller<br />
verträglich und kompatibel ist. Als ein Instrument der demokratischen Gesellschaft hat<br />
der <strong>Sozialstaat</strong> maßgeblich an dem notwendigen Ausgleich von zu großen und<br />
ungerechtfertigten sozialen Ungleichheiten Anteil – und zwar vermittelt nicht nur über<br />
eine Leistungsprogrammatik, die allen Bürgerinnen und Bürgern zumindest ein<br />
Mindesteinkommen sichert und ihnen allen <strong>den</strong> Zugang zu öffentlichen Gütern gewährt,<br />
sondern auch über die Verteilung der zur Finanzierung seiner Ausgaben notwendigen<br />
Belastungen.<br />
Um diesen sozialen Ausgleich leisten zu können, muss der demokratische <strong>Sozialstaat</strong><br />
das in der Bundesrepublik gegenwärtig geradezu systematisch missachtete<br />
Leistungsfähigkeitsprinzip wieder in Kraft setzen. Bei der Bemessung der<br />
Belastungsfähigkeit seiner Steuerpflichtigen muss er wieder Gleichheit walten lassen<br />
und ökonomisch gleiche Tatbestände auch gleich behandeln. Diese Gleichbehandlung<br />
spiegelt die basale Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, die sich wechselseitig die<br />
gleichen Rechte und Pflichten schul<strong>den</strong> und die deshalb auch von „ihrem <strong>Sozialstaat</strong>“<br />
grundsätzlich gleichermaßen ins Recht gesetzt und in die Pflicht genommen wer<strong>den</strong><br />
müssen. Auf dieser Grundlage der Gleichheit hat der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> bei der<br />
Festsetzung der steuerlichen Belastung dann jedoch eine bewusste Ungleichheit<br />
durchzusetzen, nämlich höhere <strong>Ein</strong>kommen stärker und Vermögen überhaupt wieder zu<br />
belasten. Mit dieser ungleichen Behandlung seiner Steuerpflichtigen reagiert der<br />
demokratische <strong>Sozialstaat</strong> auf die ökonomischen Ungleichheiten zwischen <strong>den</strong><br />
Bürgerinnen und Bürgern – und stimmt diese Ungleichheiten mit ihrer politischen<br />
Gleichheit ab.<br />
In diesem Sinne wird der demokratische <strong>Sozialstaat</strong>, im Unterschied zur derzeit<br />
praktizierten Besteuerung, die unterschiedlichen Faktoreinkommen gleich behandeln<br />
und damit <strong>den</strong> Zustand „bevorzugter“ Belastung der <strong>Ein</strong>kommen aus abhängiger<br />
Beschäftigung revidieren; er wird die Zone progressiver Besteuerung aus dem Bereich<br />
der mittleren in <strong>den</strong> Bereich der überdurchschnittlich hohen <strong>Ein</strong>kommen verschieben<br />
und so höhere <strong>Ein</strong>kommen stärker belasten als bisher; Vermögen wird er besteuern, da<br />
selbstverständlich auch Vermögen die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen<br />
mitbestimmen; schließlich wird er die intergenerationelle Weitergabe von Vermögen an<br />
Erben durch eine höhere Erbschaftssteuer begrenzen. Sollte im Zeitalter der<br />
Globalisierung der deutsche Staat zu diesen steuerpolitischen Reformen nicht (mehr)<br />
die notwendige Souveränität besitzen und die Besteuerung gemäß der<br />
Leistungsfähigkeit gegenüber <strong>den</strong> einkommens- und vermögensstarken Marktakteuren<br />
mit „exit“-Optionen nicht durchsetzen können, so muss und kann er diese Souveränität<br />
auf dem Weg inter- und supranationaler Kooperationen zurückgewinnen.