Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Er nimmt diese Einrichtungen buchstäblich „in Dienst“ und damit vielfältigen Einfluss auf
deren Arbeit – nicht nur über Zuschussvergabe und Leistungsverträge, sondern auch
über die Definition und Kontrolle von Qualitätsstandards, über eine öffentliche Bedarfsund
Sozialplanung sowie über die Förderung und Moderation sozialpolitischer
Netzwerke. Im Gegenzug wiederum nehmen diese Einrichtungen Einfluss auf den
Sozialstaat, indem sie um die Vergabe öffentlicher Zuschüsse und Leistungsverträge
werben, Qualitätsstandards und Planungsprozesse prägen und die Entscheidungen in
sozialpolitischen Netzwerken mitbestimmen. Ihre Einflusschancen werden dabei
maßgeblich durch die erwiesene Professionalität ihrer Arbeit, aber auch (und damit
zusammenhängend) von ihrer öffentlichen Akzeptanz bestimmt.
Durch die Struktur wechselseitiger Einflussnahme durchbricht dieses
wohlfahrtsgesellschaftliche Arrangement den berüchtigten Dualismus von „Staat“ und
„Gesellschaft“ in sozialpolitischer Absicht. In der Zukunft wird dieses Arrangement
allerdings ein größeres Maß an Transparenz und Verlässlichkeit aufweisen müssen.
Das Zusammenspiel von sozialstaatlichen Instanzen und wohlfahrtsgesellschaftlichen
Einrichtungen muss auch für Dritte einsichtig sein, damit es öffentlich kontrolliert werden
kann. Nur so lässt sich die Gefahr von Kartellbildungen und Misswirtschaft, lassen sich
etwa der Ausschluss unliebsamer Einrichtungen oder die Leistung überhöhter
Zuwendungen verhindern. In dieser Hinsicht mag auch mehr Wettbewerb zwischen den
nicht-staatlichen Einrichtungen notwendig sein, was aber nicht gleichbedeutend mit
„mehr Markt“ sein muss – und nach den Erfahrungen im Bereich der
Pflegedienstleistungen auch tunlichst nicht sein sollte. Neben der größeren Transparenz
wird der demokratische Sozialstaat in der Zukunft auch eine größere Verlässlichkeit in
das Zusammenspiel mit den nicht-staatlichen Einrichtungen bringen müssen, um deren
soziale Arbeit auf Dauer zu stellen und ihnen damit auch die Möglichkeit zu geben,
soziale Dienste mit der erforderlichen Professionalität anzubieten.
Insofern er zur Erfüllung seiner Aufgaben auf nicht-staatliche Kooperationspartner
angewiesen ist, ist der demokratische Sozialstaat demnach kein „starker Staat“.
Genauso wenig ist er aber ein „schwacher Staat“, muss er doch im Rahmen seiner
Kooperationsverhältnisse die Macht haben, die notwendigen finanziellen Ressourcen
bei den Bürgerinnen und Bürgern einzuholen und seine Kooperationspartner bezüglich
des Umfangs und der Qualität ihrer Leistungen zu kontrollieren. Vor allem durch diesen
„Kooperatismus“ wird der demokratische Sozialstaat im internationalen Vergleich als der
typisch deutsche Sozialstaat erkennbar – und mit dem bestehenden Sozialstaat und
dessen Eigenarten verbunden – bleiben.
5.5. Sozialer Ausgleich über Beiträge und Steuern
Die Finanzierungsprobleme des bestehenden Sozialstaats lassen sich beim Umbau hin
zum demokratischen Sozialstaat vor allem dadurch lösen, dass die sozialstaatlichen
Belastungen verallgemeinert, nämlich auf die Schultern aller Bürgerinnen und Bürger
gelegt werden.