Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Durch den Ausbau bei den sozialen Diensten wird der demokratische Sozialstaat billiger
sein als der nachsorgende Sozialstaat der Gegenwart – zumindest in dem Sinne, dass
soziale Probleme frühzeitig nicht nur besser, sondern in der Regel auch mit weniger
Aufwand bearbeitet werden können. Doch wird man diesen strukturellen Kostenvorteil
des vorsorgenden Sozialstaats kaum an einer sinkenden Sozialleistungsquote ablesen
können. Denn zunächst einmal ist der Umbau im Sinne eines solch vorsorgenden
Sozialstaats mit hohen Investitionen verbunden. Die notwendigen sozialen Dienste
stehen noch nicht in dem erforderlichen Umfang und in der wünschenswerten Qualität
zur Verfügung, die dafür erforderliche Infrastruktur muss in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen
Einrichtungen erst noch geschaffen werden. Wenn sich dann auf Grundlage
dieser Einstiegsinvestitionen die Erfolge und die Kostenvorteile einer konsequenten
Vorsorge einstellen, dann wird der vorsorgende Sozialstaat gleichwohl – und scheinbar
paradoxerweise – von Jahr zu Jahr teurer. In der Produktion der sozialen Dienste lassen
sich nämlich prinzipiell nur geringere Rationalisierungsgewinne erzielen als bei der
Produktion von Waren und industriebezogenen Dienstleistungen. Wegen dieses
strukturellen Rationalisierungsdefizits muss im demokratischen Sozialstaat ein stetig
wachsender Anteil des gesellschaftlich verfügbaren Einkommens dafür eingesetzt
werden, das einmal erreichte Niveau an Beratung, Unterstützung und Begleitung, an
Bildung, Erziehung und Kultur aufrechtzuerhalten. Auch wenn also Vorsorge in der Tat
billiger ist als Nachsorge, ist nicht nur für den Umbau hin zum demokratischen
Sozialstaat, sondern auch für dessen Erhalt nach dem Umbau letztlich „mehr“ und nicht
„weniger“ Staat notwendig. Der demokratische Sozialstaat ist daher – wie der
bestehende Sozialstaat – teuer. Aber weil er die Leistungen erbringen kann, die
gesellschaftlich von ihm gewünscht und erwartet werden, ist er – im Gegensatz zum
Sozialstaat heute – nicht zu teuer.
5.4. Demokratisierung der Leistungserbringung und kooperativer Staat
Der demokratische Sozialstaat wird seine Leistungen nur in Kooperation mit
gesellschaftlichen Einrichtungen und Akteuren erbringen können und auf diese Weise
den typisch deutschen Weg des kooperativen Sozialstaats fortsetzen. In der
Bundesrepublik hat sich bekanntlich historisch ein pluraler „Wohlfahrtsmix“ entwickeln
können. In Kooperation sowohl untereinander wie mit staatlichen Instanzen bewältigen
gesellschaftliche Akteure, allen voran die Wohlfahrtsverbände, sozialpolitische Aufgaben
und werden dabei von staatlichen Entscheidungen ebenso beeinflusst wie sie ihrerseits
staatliche Entscheidungen beeinflussen können. In international vergleichender
Perspektive hat sich dieses Arrangement als äußerst effizient erwiesen – und zwar
gerade dort, wo es um die Bereitstellung sozialer Dienste geht. Wegen ihrer Nähe zu
den gesellschaftlichen Problemlagen und ihren Möglichkeiten, in der Gesellschaft selbst
vorhandene Ressourcen der Problembewältigung zu mobilisieren, sind nicht-staatliche
Einrichtungen häufig besser geeignet, diese Dienste zu erbringen. Der demokratische
Sozialstaat sucht also die Kooperation mit nicht-staatlichen Einrichtungen – und bleibt
auch in dieser Hinsicht „pfadabhängig“, also seinem historischen Entwicklungsmuster
verbunden.