Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

4
Im Vergleich zu den kategorial beschränkten, im Wesentlichen an der Existenz oder
Nicht-Existenz eines Lohnarbeitsverhältnisses orientierten Solidarsystemen der
Gegenwart weitet der demokratische Sozialstaat die über ihn organisierte Solidarität
somit auf ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger aus. Um ihnen allen vergleichbare
Lebenslagen gewährleisten zu können, müssen die bestehenden Systeme monetärer
Transfers zum einen umgestaltet und zum anderen durch ausdifferenzierte und
hochwertige Systeme sozialer Dienstleistungen ergänzt werden.
Die über den Sozialstaat vermittelte und organisierte Solidarität aller Bürgerinnen und
Bürger wird in dieser Expertise auch in ihrer institutionellen Grundgestalt illustriert. Um
den politischen Gebrauchswert der Expertise zu steigern, wird allerdings die dabei
gepflegte Reformphantasie gezügelt, werden die Institutionen und Leistungen des
demokratischen Sozialstaats in größtmöglicher Nähe zum real existierenden Sozialstaat
bestimmt. Als Kernelement des Umbaus hin zum demokratischen Sozialstaat wird
insbesondere dessen universalistischer Charakter, d.h. die Ausweitung seines
Leistungsangebots wie auch seiner Finanzierungsbasis, hervorgehoben. Um dem
Anspruch eines auf alle Bürgerinnen und Bürger erweiterten Adressatenkreises des
demokratischen Sozialstaats gerecht zu werden, müssen vornehmlich die bestehenden
Sozialversicherungen verallgemeinert werden. Weil Gesundheit und Pflege ebenso wie
gesicherte Einkommen im Alter für jede Bürgerin und jeden Bürger die unverzichtbare
Voraussetzung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe darstellen, ist jede und jeder
gleichermaßen in die über die jeweiligen Sozialversicherungen vermittelte und
organisierte soziale Solidarität einzubeziehen. Dort wo die Bürgerinnen und Bürger
leben, muss zudem ein breit gefächertes Angebot von professionell betriebenen,
allgemein zugänglichen und spontan erreichbaren sozialen Diensten bereitstehen. Da
diese nur als öffentliche Güter in dem gesellschaftlich erforderlichen Umfang und in der
demokratisch gebotenen Allgemeinheit bereitgestellt werden, ist auch hier der
demokratische Sozialstaat gefordert. Zur Finanzierung seiner erweiterten Leistungen
und Angebote wird dieser jedoch im Gegenzug – und stärker als der bestehende
Sozialstaat – ebenfalls alle Bürgerinnen und Bürger heranziehen, unabhängig davon,
welches Einkommen in welcher Höhe sie beziehen. Im Sinne der Garantie der
materiellen Voraussetzungen allgemeiner Beteiligung rückt er zudem die
Mindestsicherung einer und eines jeden seiner Bürgerinnen und Bürger in den
Mittelpunkt seines Leistungskatalogs und baut dazu mindestsichernde Elemente in den
sozialen Sicherungssystemen auf bzw. aus. Dieser Ausbau der Mindestsicherung macht
im Gegenzug Einschränkungen bei der Status- und Lebensstandardsicherung im
Bereich überdurchschnittlich hoher Einkommen notwendig, was unter dem
Gesichtspunkt der sozialpolitischen Gewährleistung gleicher demokratischer
Teilhaberechte durchaus akzeptabel erscheint.