Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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Im Vergleich zu <strong>den</strong> kategorial beschränkten, im Wesentlichen an der Existenz oder<br />
Nicht-Existenz eines Lohnarbeitsverhältnisses orientierten Solidarsystemen der<br />
Gegenwart weitet der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> die über ihn organisierte Solidarität<br />
somit auf ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger aus. Um ihnen allen vergleichbare<br />
Lebenslagen gewährleisten zu können, müssen die bestehen<strong>den</strong> Systeme monetärer<br />
Transfers zum einen umgestaltet und zum anderen durch ausdifferenzierte und<br />
hochwertige Systeme sozialer Dienstleistungen ergänzt wer<strong>den</strong>.<br />
Die über <strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong> vermittelte und organisierte Solidarität aller Bürgerinnen und<br />
Bürger wird in dieser Expertise auch in ihrer institutionellen Grundgestalt illustriert. Um<br />
<strong>den</strong> politischen Gebrauchswert der Expertise zu steigern, wird allerdings die dabei<br />
gepflegte Reformphantasie gezügelt, wer<strong>den</strong> die Institutionen und Leistungen des<br />
demokratischen <strong>Sozialstaat</strong>s in größtmöglicher Nähe zum real existieren<strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong><br />
bestimmt. Als Kernelement des Umbaus hin zum demokratischen <strong>Sozialstaat</strong> wird<br />
insbesondere dessen universalistischer Charakter, d.h. die Ausweitung seines<br />
Leistungsangebots wie auch seiner Finanzierungsbasis, hervorgehoben. Um dem<br />
Anspruch eines auf alle Bürgerinnen und Bürger erweiterten Adressatenkreises des<br />
demokratischen <strong>Sozialstaat</strong>s gerecht zu wer<strong>den</strong>, müssen vornehmlich die bestehen<strong>den</strong><br />
Sozialversicherungen verallgemeinert wer<strong>den</strong>. Weil Gesundheit und Pflege ebenso wie<br />
gesicherte <strong>Ein</strong>kommen im Alter für jede Bürgerin und je<strong>den</strong> Bürger die unverzichtbare<br />
Voraussetzung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe darstellen, ist jede und jeder<br />
gleichermaßen in die über die jeweiligen Sozialversicherungen vermittelte und<br />
organisierte soziale Solidarität einzubeziehen. Dort wo die Bürgerinnen und Bürger<br />
leben, muss zudem ein breit gefächertes Angebot von professionell betriebenen,<br />
allgemein zugänglichen und spontan erreichbaren sozialen Diensten bereitstehen. Da<br />
diese nur als öffentliche Güter in dem gesellschaftlich erforderlichen Umfang und in der<br />
demokratisch gebotenen Allgemeinheit bereitgestellt wer<strong>den</strong>, ist auch hier der<br />
demokratische <strong>Sozialstaat</strong> gefordert. Zur Finanzierung seiner erweiterten Leistungen<br />
und Angebote wird dieser jedoch im Gegenzug – und stärker als der bestehende<br />
<strong>Sozialstaat</strong> – ebenfalls alle Bürgerinnen und Bürger heranziehen, unabhängig davon,<br />
welches <strong>Ein</strong>kommen in welcher Höhe sie beziehen. Im Sinne der Garantie der<br />
materiellen Voraussetzungen allgemeiner Beteiligung rückt er zudem die<br />
Mindestsicherung einer und eines je<strong>den</strong> seiner Bürgerinnen und Bürger in <strong>den</strong><br />
Mittelpunkt seines Leistungskatalogs und baut dazu mindestsichernde Elemente in <strong>den</strong><br />
sozialen Sicherungssystemen auf bzw. aus. Dieser Ausbau der Mindestsicherung macht<br />
im Gegenzug <strong>Ein</strong>schränkungen bei der Status- und Lebensstandardsicherung im<br />
Bereich überdurchschnittlich hoher <strong>Ein</strong>kommen notwendig, was unter dem<br />
Gesichtspunkt der sozialpolitischen Gewährleistung gleicher demokratischer<br />
Teilhaberechte durchaus akzeptabel erscheint.