Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Demzufolge ist der wachsende Bedarf an öffentlichen Gütern vor allem an den
Sozialstaat adressiert, der ein quantitativ ausreichendes und qualitativ überzeugendes
Angebot sicherzustellen hat.
Verbunden mit diesem Angebot muss der demokratische Sozialstaat zugleich auch die
Rechte der Konsumenten öffentlicher Güter verbessern. Als private Konsumenten sind
die Bürgerinnen und Bürger zumindest einigermaßen erfahren und selbstbewusst,
zudem mit Konsumentenrechten ausgestattet, um ihre Interessen gegenüber den
privaten Anbietern durchzusetzen. Beim Konsum öffentlicher Güter sieht es dagegen
anders aus: Nutzer von Beratungseinrichtungen, aber auch die Eltern von
schulpflichtigen Kindern haben im Normalfall weder das notwendige Selbstbewusstsein,
ihre Nutzungsinteressen gegenüber den anbietenden Einrichtungen zu artikulieren, noch
ausreichende Rechte, um diese Interessen auch effektiv durchzusetzen. Der
demokratische Sozialstaat muss daher die Konsumenten öffentlicher Güter mit
stärkeren Rechten und dabei vor allen Dingen mit der Macht ausstatten, bei den
Leistungsanbietern standardisierte Produkte abzulehnen und individualisierte Angebote
einzuklagen. Gegenüber den entsprechend selbstbewussteren Konsumenten müssen
die Leistungsanbieter öffentlicher Güter, wie bereits die Produzenten privater
Konsumgüter, aus der „fordistischen Massenproduktion“ aussteigen und stattdessen
maßgeschneiderte Angebote in der medizinischen Versorgung, der Kindererziehung
oder der Bildung und Ausbildung bereitstellen. Im „Zeitalter der öffentlichen Güter“
werden die Bürgerinnen und Bürger ihre Konsumneigungen zusehends stärker auf den
öffentlichen Konsum hin verlagern, dabei aber nicht an Freiheit verlieren, sondern im
Gegenteil durch ein reichhaltiges und individualisiertes Güterangebot an Freiheit
gewinnen.
Indem der demokratische Sozialstaat öffentliche Güter in ausreichendem Umfang zum
allgemeinen Gebrauch bereitstellt, wirkt er sozial ausgleichend – und entlastet die
Gesellschaft etwas in der Aufgabe, über Transferleistungen unterschiedliche
Einkommen auszugleichen. Während sie bei der Verteilung des Volkseinkommens
benachteiligt werden, haben nämlich im demokratischen Sozialstaat auch die Bezieher
unterdurchschnittlicher Einkommen gleichen Zugang zu den für ihre soziale Integration
und gesellschaftliche Teilhabe relevanten Gütern. Das sozialstaatliche Angebot
öffentlicher Güter relativiert so Ungleichheiten in der primären Einkommensverteilung
(bzw. oberhalb der allgemeinen Mindestsicherung) und macht diese Ungleichgewichte –
wenn auch natürlich nur bis zu einem gewissen Grad – für eine Demokratie „erträglich“.
Schließlich stimuliert der demokratische Sozialstaat durch seine Investitionen in
öffentliche Güter die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Investitionen werden auf
diese Weise nämlich zielsicher in Bereiche der gesellschaftlichen Produktion gelenkt, in
denen sie, weil personal- und nicht kapitalintensiv, besonders beschäftigungswirksam
sind. Der demokratische Sozialstaat generiert damit zusätzliches Erwerbseinkommen,
was nicht nur ihn selbst auf der Ausgabenseite entlastet und auf der Einnahmenseite
stärkt, sondern zudem positive volkswirtschaftliche Folgeeffekte nach sich ziehen wird.