Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Dem demokratischen Sozialstaat der Zukunft gelten insbesondere soziale Dienste der
Beratung, Unterstützung und Begleitung, ferner Bildung, Erziehung und Kultur,
schließlich die öffentliche Sicherheit als öffentliche Güter. Um vergleichbare
Lebenslagen und damit die Voraussetzung allgemeiner und gleicher Beteiligung
sicherzustellen, sind die Bürgerinnen und Bürger unter den Bedingungen pluralisierter
und flexibilisierter Lebensverhältnisse zunehmend auf Beratung, Unterstützung und
Begleitung angewiesen. Insbesondere für Kinder gewinnen Bildung und Erziehung, aber
auch kulturelle und sportbezogene Angebote an Bedeutung. Eine individuelle Förderung
im Kindergarten und in der Grundschule, eine qualifizierte Bildung und Ausbildung
danach, ein niedrigschwelliges Angebot von Gesundheitsdiensten auf der einen,
Bibliotheken und Musikschulen, Sportmöglichkeiten usw. auf der anderen Seite wird für
den Lebensweg aller Kinder zunehmend wichtiger. Aber auch Erwachsenen,
insbesondere Erwerbspersonen, ist der Zugriff auf öffentliche Angebote der Aus- und
Weiterbildung sowie auf Gesundheitsdienste zu gewährleisten, um ihnen die dauerhafte
Pflege und Reproduktion ihres Arbeitsvermögens zu ermöglichen. Die zunehmende
soziale und kulturelle Heterogenität auch der Bundesrepublik lässt die Bedeutung einer
vielfältigen und lebendigen Kulturlandschaft wachsen. Dazu zählen nicht nur Theater,
Museen oder Bibliotheken, sondern insbesondere auch Sprachkurse sowie Bildungsund
Qualifizierungsangebote für neu zuwandernde Menschen ebenso wie für
Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation. Zu den Bedingungen
von sozialer Integration und demokratischer Teilhabe gehören schließlich auch der
Schutz vor gewaltsamen Übergriffen und die Möglichkeit, sich angstfrei im öffentlichen
Raum zu bewegen. Auch wenn vermutlich die realen Bedrohungen nicht zugenommen
haben, so ist durch die wachsende Unübersichtlichkeit einer pluralisierten und
flexibilisierten Gesellschaft der Sicherheitsbedarf der Bürgerinnen und Bürger offenbar
gewachsen. Diesem Sicherheitsbedarf in einer Weise gerecht zu werden, die die
bürgerlichen Freiheitsrechte wahrt und nicht zu Lasten der Garantie sozialer
Teilhaberechte geht, ist eine genuine Aufgabe des demokratischen Sozialstaats.
Alle diese Güter sind in dem doppelten Sinne öffentliche, dass sie allen Bürgerinnen und
Bürgern zugänglich sein müssen und zudem nur in öffentlicher Verantwortung in
zufrieden stellender Weise erstellt werden können. Wie etwa im Falle von Bildung und
Gesundheit sind sie zumeist Vertrauens- und kooperative Güter, die nur dann
verlässlich und professionell produziert werden können, wenn sich die jeweils Beteiligten
nicht als Anbieter und Konsumenten gegenüberstehen. Zudem können sie in öffentlicher
Regie produktiver bereitgestellt werden, als wenn sie der einzelwirtschaftlichen Logik
von Angebot und Nachfrage unterworfen werden. Weil häufig überaus komplexe Güter,
überfordern sie die Möglichkeiten einzelwirtschaftlicher Akteure – und zwar die
Bedarfsdefinition von privaten Konsumenten ebenso wie die Investitions-, Produktionsund
Distributionsentscheidungen von privaten Anbietern. Deshalb werden die sozialen
Dienste der Beratung, Begleitung und Unterstützung, der Bildung, Erziehung und Kultur
sowie der öffentlichen Sicherheit nur als öffentliche Güter in dem gesellschaftlich
erforderlichen Umfang und der demokratisch gebotenen Allgemeinheit bereitgestellt.