Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Die wechselseitige Zusicherung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit, unter das
niemand – gleich in welcher Lebenslage er oder sie sich befindet – fallen kann und im
Sinne effektiver sozialer Beteiligungsrechte auch nicht fallen darf, bezeichnet den
normativen Grundkonsens der demokratischen Bürgergesellschaft und ihres
Sozialstaats. Für die Ausgestaltung der monetären Transfers desselben bedeutet dies,
jeweils im Maße der finanziellen Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft zu
maximierende Minima zu definieren und zu garantieren. Soziale Differenzierungen und
„leistungsgerechte“ Einkommen oberhalb dieser Minima werden im demokratischen
Sozialstaat keineswegs verschwinden; für sie gibt es in der demokratischen Gesellschaft
zudem und vor allem den Markt und dessen Mechanismen.
5.3. Öffentliche Güter
Der öffentliche Konsum ist in Deutschland über die letzten Jahrzehnte hinweg rückläufig
und im Vergleich mit dem privaten inzwischen unterentwickelt. Im Bereich der
öffentlichen Güter ist die Bundesrepublik damit zu einem Entwicklungsland geworden.
Beim Umbau des bestehenden Sozialstaats wird diese Tendenz umgekehrt und der
öffentliche Konsum durch Investitionen in öffentliche Güter angekurbelt werden müssen.
Indem der öffentliche Konsum zum privaten aufschließt, beginnt mit dem
demokratischen Sozialstaat ein „Zeitalter der öffentlichen Güter“.
Was öffentliche Güter sind, welche Produkte und Dienstleistungen als öffentliche Güter
bereit gestellt werden sollen, ist bereits eine politische Frage. Die allgemeine Definition,
der zufolge öffentliche Güter diejenigen Güter sind, von deren Gebrauch niemand
ausgeschlossen werden kann bzw. darf, ist weder hinreichend noch trennscharf. Für
den demokratischen Sozialstaat gelten all diejenigen Produkte und Dienstleistungen als
öffentliche Güter, deren gemeinsame Nutzung für die Lebenschancen der Menschen
und ihre gesellschaftliche Beteiligung maßgeblich ist. Der Zugang zu diesen Gütern wird
– jedenfalls in einer demokratischen Gesellschaft – erstrangig vom Bedarf der
Menschen her begründet und darf aus diesem Grunde nicht, zumindest nicht letztgültig,
durch deren jeweilige Kaufkraft bestimmt werden. Niemand darf vom Gebrauch solcher
Güter ausgeschlossen werden. Diesen Universalismus der öffentlichen Güter aber muss
(und kann letztendlich nur) der demokratische Sozialstaat gewährleisten. Öffentliche
Güter sind zudem ein eminent wichtiger Faktor gesellschaftlicher Integrations- und
volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Ihr kollektiver Nutzen ist größer als der
individuelle Nutzen derer, die von den jeweiligen Gütern unmittelbar profitieren. Werden
öffentliche Güter nur in unzureichendem Ausmaß oder in schlechter Qualität
bereitgestellt, entsteht der gesamten Gesellschaft und ihrer Volkswirtschaft ein
Schaden, der die Summe der individuellen Nachteile bei weitem übertrifft. Als Grundlage
einer demokratischen Gesellschaft und einer leistungsstarken Volkswirtschaft steht die
Bereitstellung öffentlicher Güter in der gemeinsamen Verantwortung aller Bürgerinnen
und Bürger, der sie vor allem vermittelt über ihren Sozialstaat nachkommen.