Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Lediglich für diejenigen Bürgerinnen und Bürger im erwerbsfähigen Alter, die zeitweilig
oder dauerhaft keiner Erwerbsarbeit nachgehen (können) und sich auch nicht in einer
Ausbildung befinden, ist ein eigenständiges System der Grundsicherung zu schaffen.
Dabei sollte ein deutlicher Abstand zur – davon zu unterscheidenden – kommunalen
Sozialhilfe gewahrt werden, damit diese (wieder) ihre ursprüngliche Funktion als „letztes
soziales Netz“ erfüllen kann, nämlich Menschen „in besonderen Lebenslagen“ und in
außergewöhnlicher Not zu unterstützen.
Die Ausweitungen auf der einen Seite machen Einschränkungen auf der anderen Seite
notwendig. Wenn die mindestsichernden Elemente des deutschen Sozialstaat
ausgebaut und aufgewertet werden, dann müssen vermutlich zumindest kleinere
Einbrüche dort in Kauf genommen werden, wo bislang die besonders ausgeprägte
Kompetenz des bestehenden Sozialstaats liegt, also bei der Status- und
Lebensstandardsicherung. Mit der Höhe der jeweiligen Einkommen fährt der
demokratische Sozialstaat seine Bemühungen um die Status- und
Lebensstandardsicherung zurück, weswegen etwa bei den Sozialversicherungen die
„Renditen“ der einkommensstarken Beitragszahler auf ihre Beiträge mit deren Höhe
sinken werden. Auf diese Weise mutet der demokratische Sozialstaat den Menschen mit
überdurchschnittlich hohen Einkommen eine höhere lebensphasenbezogene Flexibilität
hinsichtlich ihres Lebensstandards und eine größere Unsicherheit hinsichtlich ihrer
einmal erworbenen Statuspositionen zu. In dem Maße, wie dies vorrangig
einkommensstarke Haushalte (be-)trifft und der Sozialstaat dafür in Zukunft allen
Bürgerinnen und Bürgern vergleichbare Lebenslagen und die demokratische Teilhabe
sichern hilft, ist diese Zumutung vertretbar: Sie wird durch die Besserstellung der
Schlechtestgestellten qua Mindestsicherung gerechtfertigt. Menschen, die sich diese
Flexibilität nicht zutrauen und dieser Unsicherheit nicht aussetzen wollen, müssen in
eigener Verantwortung Vorkehrungen treffen – und können dies aufgrund ihrer höheren
Einkommen auch. Sie werden ihren einmal erworbenen Lebensstandard über private
Versicherungen absichern und so die Leistungen etwa der sozialstaatlichen
Arbeitslosen- oder Rentenversicherung ergänzen. Auf der Grundlage einer die
allgemeine und gleiche gesellschaftliche Teilhabe gewährleistenden Mindestsicherung
und nur für den oberen Bereich der Status- und Lebensstandardsicherung erweist sich
damit das einschlägige Programm der Privatisierung und der Förderung von
„Eigenverantwortung“ als eine – in Grenzen – vertretbare und realistische
sozialpolitische Strategie.
Der Vorschlag, die lebensstandardsichernden Elemente des Sozialstaats zugunsten
seiner mindestsichernden Verbürgungen zu relativieren, trifft auf die Kritik all jener, die
sich dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit besonders verpflichtet fühlen und es als ein
unaufgebbares Grundprinzip bundesdeutscher Sozialstaatlichkeit ausgeben. Deren
Kritik ist jedoch wenig überzeugend. Der demokratische Sozialstaat ist – im Bereich und
im Maße seiner Intervention – auf Gleichheit geeicht. Er garantiert die Gleichheit der
Lebensbedingungen seiner Bürgerinnen und Bürger im Sinne ihrer Ausstattung mit
einem vergleichbaren Sockel an Einkommensansprüchen und
Dienstleistungsangeboten, um ihnen allen die gleiche Chance gesellschaftlicher
Partizipation zu gewährleisten.