Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Die Mindestsicherung im demokratischen Sozialstaat lässt sich deswegen nicht so
einfach von denen nach unten korrigieren, die dieser Mindestsicherung nicht bedürfen.
Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Mit der normativen, rechtlichen und materiellen Aufwertung der Mindestsicherung und
dem Ausbau entsprechender mindestsichernder Elemente in den sozialen
Sicherungssystemen lassen sich einige der genannten Leistungsdefizite des
bestehenden Sozialstaats beheben. Besser als die bestehende Sozialhilfe wird diese
Mindestsicherung Armut, zumindest aber die langfristige Festsetzung von Armutslagen
bei bestimmten Personen und Haushalten, verhindern. Auf diese Weise wird den
Prozessen zunehmender sozialer Ausgrenzung und Entkoppelung effektiv Einhalt
geboten und zumindest eine relevante Gefahr für die Demokratie in Deutschland
gebannt. Durch die Mindestsicherung im demokratischen Sozialstaat werden alle
Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von zuvor erworbenen Ansprüchen und
zukünftigen Leistungen – ein Einkommen erhalten, das es ihnen gestattet, mit allen
anderen vergleichbare Lebenslagen einzunehmen und auf dieser Grundlage ihre
gleichen gesellschaftlichen Beteiligungsrechte zu verwirklichen. Damit folgt die
Mindestsicherung dem aus der bestehenden Sozialhilfe bekannten Bedarfsgrundsatz,
kann sie doch von bedürftigen Menschen in Anspruch genommen werden kann, wenn
und sobald sie das politisch definierte Mindesteinkommen unterschreiten. Von der
Sozialhilfe unterscheidet sich diese Mindestsicherung allerdings dadurch, dass ihre
Leistungen nicht nach Maßgabe eines bürokratisch festgestellten Bedarfs der Individuen
definiert werden. Vielmehr garantiert die Mindestsicherung im demokratischen
Sozialstaat ausschließlich jenes Mindesteinkommen, das „man“ innerhalb der deutschen
Gesellschaft benötigt, um als gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger
in Augenhöhe mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, eben als gleichberechtigtes
Mitglied der demokratischen Gesellschaft, leben zu können.
Dass diese reformierte Mindestsicherung auch auf die zunehmende Gefahr einer
Lockerung des gesellschaftlichen Zusammenhalts reagiert, muss sich in der Art und
Weise ausdrücken, wie sie organisiert und geleistet wird. Grundsätzlich können
Grundsicherungssysteme auch als Motoren der gesellschaftlichen Spaltung wirken –
und zwar vor allem dann, wenn sie als eigenständige Leistungsprogramme für
Unterversorgungslagen am gesellschaftlichen Rand eingerichtet worden sind. Deshalb
ist die hier vorgestellte Mindestsicherung so weit wie möglich in die bestehenden
Sozialversicherungen einzubauen. Die auf diese Weise „gesockelte“
Arbeitslosenversicherung ist dann ausnahmslos für diejenigen Bürgerinnen und Bürger
zuständig, die erfolglos versuchen, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu
bestreiten. In der Gesetzlichen Rentenversicherung wird die bestehende, erst vor
wenigen Jahren auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung eingeführte
Grundsicherung institutionell gestärkt, so dass alle alte Menschen mindestsichernde
Renten beziehen, selbst wenn sie keine hinreichenden Versicherungsansprüche
erworben haben und bislang auf (ergänzende) Sozialhilfe angewiesen sind.
Auszubildenden, die einen eigenen Haushalt führen, kann im Rahmen der staatlichen
Ausbildungsförderung ebenfalls eine Mindestsicherung gewährt werden.