Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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Die Mindestsicherung im demokratischen <strong>Sozialstaat</strong> lässt sich deswegen nicht so<br />
einfach von <strong>den</strong>en nach unten korrigieren, die dieser Mindestsicherung nicht bedürfen.<br />
Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.<br />
Mit der normativen, rechtlichen und materiellen Aufwertung der Mindestsicherung und<br />
dem Ausbau entsprechender mindestsichernder Elemente in <strong>den</strong> sozialen<br />
Sicherungssystemen lassen sich einige der genannten Leistungsdefizite des<br />
bestehen<strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong>s beheben. Besser als die bestehende Sozialhilfe wird diese<br />
Mindestsicherung Armut, zumindest aber die langfristige Festsetzung von Armutslagen<br />
bei bestimmten Personen und Haushalten, verhindern. Auf diese Weise wird <strong>den</strong><br />
Prozessen zunehmender sozialer Ausgrenzung und Entkoppelung effektiv <strong>Ein</strong>halt<br />
geboten und zumindest eine relevante Gefahr für die Demokratie in Deutschland<br />
gebannt. Durch die Mindestsicherung im demokratischen <strong>Sozialstaat</strong> wer<strong>den</strong> alle<br />
Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von zuvor erworbenen Ansprüchen und<br />
zukünftigen Leistungen – ein <strong>Ein</strong>kommen erhalten, das es ihnen gestattet, mit allen<br />
anderen vergleichbare Lebenslagen einzunehmen und auf dieser Grundlage ihre<br />
gleichen gesellschaftlichen Beteiligungsrechte zu verwirklichen. Damit folgt die<br />
Mindestsicherung dem aus der bestehen<strong>den</strong> Sozialhilfe bekannten Bedarfsgrundsatz,<br />
kann sie doch von bedürftigen Menschen in Anspruch genommen wer<strong>den</strong> kann, wenn<br />
und sobald sie das politisch definierte Mindesteinkommen unterschreiten. Von der<br />
Sozialhilfe unterscheidet sich diese Mindestsicherung allerdings dadurch, dass ihre<br />
Leistungen nicht nach Maßgabe eines bürokratisch festgestellten Bedarfs der Individuen<br />
definiert wer<strong>den</strong>. Vielmehr garantiert die Mindestsicherung im demokratischen<br />
<strong>Sozialstaat</strong> ausschließlich jenes Mindesteinkommen, das „man“ innerhalb der deutschen<br />
Gesellschaft benötigt, um als gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger<br />
in Augenhöhe mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, eben als gleichberechtigtes<br />
Mitglied der demokratischen Gesellschaft, leben zu können.<br />
Dass diese reformierte Mindestsicherung auch auf die zunehmende Gefahr einer<br />
Lockerung des gesellschaftlichen Zusammenhalts reagiert, muss sich in der Art und<br />
Weise ausdrücken, wie sie organisiert und geleistet wird. Grundsätzlich können<br />
Grundsicherungssysteme auch als Motoren der gesellschaftlichen Spaltung wirken –<br />
und zwar vor allem dann, wenn sie als eigenständige Leistungsprogramme für<br />
Unterversorgungslagen am gesellschaftlichen Rand eingerichtet wor<strong>den</strong> sind. Deshalb<br />
ist die hier vorgestellte Mindestsicherung so weit wie möglich in die bestehen<strong>den</strong><br />
Sozialversicherungen einzubauen. Die auf diese Weise „gesockelte“<br />
Arbeitslosenversicherung ist dann ausnahmslos für diejenigen Bürgerinnen und Bürger<br />
zuständig, die erfolglos versuchen, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu<br />
bestreiten. In der Gesetzlichen Rentenversicherung wird die bestehende, erst vor<br />
wenigen Jahren auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung eingeführte<br />
Grundsicherung institutionell gestärkt, so dass alle alte Menschen mindestsichernde<br />
Renten beziehen, selbst wenn sie keine hinreichen<strong>den</strong> Versicherungsansprüche<br />
erworben haben und bislang auf (ergänzende) Sozialhilfe angewiesen sind.<br />
Auszubil<strong>den</strong><strong>den</strong>, die einen eigenen Haushalt führen, kann im Rahmen der staatlichen<br />
Ausbildungsförderung ebenfalls eine Mindestsicherung gewährt wer<strong>den</strong>.