Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

52
In der Konsequenz ähnelt das Beitragssystem in seinen Umverteilungseffekten noch
stärker dem Steuersystem, unterscheidet sich von diesem vor allem noch dadurch, dass
Beiträge – im Gegensatz zu Steuern – für einen definierten Leistungsbereich des
Sozialstaats erhoben werden.
5.2. Mindestsicherung
Der demokratische Sozialstaat überlässt, wie sein Vorgänger, die Sicherung des
Lebensunterhalts den einzelnen, steht allerdings, ebenfalls wie sein Vorgänger, in
bestimmten Fällen in der Pflicht, ausfallende Einkommen zu ersetzen bzw.
unzureichende Einkommen zu ergänzen. Der Umbau bei den dafür notwendigen
monetären Transfers ist – neben der Ausweitung bei den Adressaten – die zweite
wichtige Maßnahme auf dem Weg hin zu einem demokratischen Sozialstaat. Während
sich der bestehende Sozialstaat mit seinen Sozialversicherungen auf die
Lebensstandardsicherung konzentriert, die Garantie von Mindesteinkommen dagegen
dem untergründigen, nachgelagerten und von den Sozialversicherungen abgetrennten
System der sozialen Fürsorge überlässt, wird der demokratische Sozialstaat dem Ziel
der Mindestsicherung eine größere Bedeutung zuweisen: Um gleiche Teilhabechancen
für alle zu gewährleisten, hat er vor allem anderen auch diejenigen Bürgerinnen und
Bürger mit ausreichend hohen Einkommen auszustatten, die dies selbst auf privatem,
marktvermittelten Wege nicht schaffen. Fristet die Mindestsicherung im bestehenden
Sozialversicherungsstaat, jedenfalls in normativer Hinsicht, ein Schattendasein, so wird
sie im demokratischen Sozialstaat ins Zentrum seines Leistungskatalogs gerückt.
Zumindest faktisch verfügt der bestehende Sozialstaat mit der Sozialhilfe über ein
Instrument sozialer Mindestsicherung. Die Mindestsicherung im demokratischen
Sozialstaat unterscheidet sich von dieser Mindestsicherung jedoch durch ihre normative
Aufwertung und ihre veränderte Zielbestimmung. Die Sozialhilfe soll für alle Einwohner
der Bundesrepublik die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens gewährleisten.
Von vielen – in aller Regel von denen, deren eigene Menschenwürde davon nicht
betroffen ist, – wird das mit der Menschenwürde kompatible Leistungsniveau allerdings
nach unten definiert und im Sinne der Vermeidung absoluten Elends eingeschränkt.
Vom demokratischen Sozialstaat dagegen wird erwartet, dass er vermittels einer
geeigneten Mindestsicherung allen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ein
menschenwürdiges Leben, sondern darüber hinaus gleichberechtigte gesellschaftliche
Beteiligung ermöglicht. Auch dafür gibt es keine eindeutig definierbaren Schwellen, bei
deren Unterschreitung die legitimen Beteiligungsrechte der Betroffenen eindeutig
verletzt würden. Doch gewinnt das Instrument der Mindestsicherung bei der
beteiligungsorientierten Zieldefinition des demokratischen Sozialstaats a priori einen
definierbaren und legitimen Bezugspunkt, weil sie grundsätzlich nur in Relation zu den
Lebensverhältnissen aller anderen Menschen bestimmt werden kann, die sich zur
wechselseitigen Angleichung ihrer Lebenslagen verpflichten und deren gesellschaftliche
Teilhabechancen infolgedessen gesichert sind.