Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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In der Konsequenz ähnelt das Beitragssystem in seinen Umverteilungseffekten noch<br />
stärker dem Steuersystem, unterscheidet sich von diesem vor allem noch dadurch, dass<br />
Beiträge – im Gegensatz zu Steuern – für einen definierten Leistungsbereich des<br />
<strong>Sozialstaat</strong>s erhoben wer<strong>den</strong>.<br />
5.2. Mindestsicherung<br />
Der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> überlässt, wie sein Vorgänger, die Sicherung des<br />
Lebensunterhalts <strong>den</strong> einzelnen, steht allerdings, ebenfalls wie sein Vorgänger, in<br />
bestimmten Fällen in der Pflicht, ausfallende <strong>Ein</strong>kommen zu ersetzen bzw.<br />
unzureichende <strong>Ein</strong>kommen zu ergänzen. Der Umbau bei <strong>den</strong> dafür notwendigen<br />
monetären Transfers ist – neben der Ausweitung bei <strong>den</strong> Adressaten – die zweite<br />
wichtige Maßnahme auf dem Weg hin zu einem demokratischen <strong>Sozialstaat</strong>. Während<br />
sich der bestehende <strong>Sozialstaat</strong> mit seinen Sozialversicherungen auf die<br />
Lebensstandardsicherung konzentriert, die Garantie von Mindesteinkommen dagegen<br />
dem untergründigen, nachgelagerten und von <strong>den</strong> Sozialversicherungen abgetrennten<br />
System der sozialen Fürsorge überlässt, wird der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> dem Ziel<br />
der Mindestsicherung eine größere Bedeutung zuweisen: Um gleiche Teilhabechancen<br />
für alle zu gewährleisten, hat er vor allem anderen auch diejenigen Bürgerinnen und<br />
Bürger mit ausreichend hohen <strong>Ein</strong>kommen auszustatten, die dies selbst auf privatem,<br />
marktvermittelten Wege nicht schaffen. Fristet die Mindestsicherung im bestehen<strong>den</strong><br />
Sozialversicherungsstaat, je<strong>den</strong>falls in normativer Hinsicht, ein Schattendasein, so wird<br />
sie im demokratischen <strong>Sozialstaat</strong> ins Zentrum seines Leistungskatalogs gerückt.<br />
Zumindest faktisch verfügt der bestehende <strong>Sozialstaat</strong> mit der Sozialhilfe über ein<br />
Instrument sozialer Mindestsicherung. Die Mindestsicherung im demokratischen<br />
<strong>Sozialstaat</strong> unterscheidet sich von dieser Mindestsicherung jedoch durch ihre normative<br />
Aufwertung und ihre veränderte Zielbestimmung. Die Sozialhilfe soll für alle <strong>Ein</strong>wohner<br />
der Bundesrepublik die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens gewährleisten.<br />
Von vielen – in aller Regel von <strong>den</strong>en, deren eigene Menschenwürde davon nicht<br />
betroffen ist, – wird das mit der Menschenwürde kompatible Leistungsniveau allerdings<br />
nach unten definiert und im Sinne der Vermeidung absoluten Elends eingeschränkt.<br />
Vom demokratischen <strong>Sozialstaat</strong> dagegen wird erwartet, dass er vermittels einer<br />
geeigneten Mindestsicherung allen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ein<br />
menschenwürdiges Leben, sondern darüber hinaus gleichberechtigte gesellschaftliche<br />
Beteiligung ermöglicht. Auch dafür gibt es keine eindeutig definierbaren Schwellen, bei<br />
deren Unterschreitung die legitimen Beteiligungsrechte der Betroffenen eindeutig<br />
verletzt wür<strong>den</strong>. Doch gewinnt das Instrument der Mindestsicherung bei der<br />
beteiligungsorientierten Zieldefinition des demokratischen <strong>Sozialstaat</strong>s a priori einen<br />
definierbaren und legitimen Bezugspunkt, weil sie grundsätzlich nur in Relation zu <strong>den</strong><br />
Lebensverhältnissen aller anderen Menschen bestimmt wer<strong>den</strong> kann, die sich zur<br />
wechselseitigen Angleichung ihrer Lebenslagen verpflichten und deren gesellschaftliche<br />
Teilhabechancen infolgedessen gesichert sind.