Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Angebote der Beratung, Unterstützung und Begleitung müssen für alle Bürgerinnen und
Bürger gleichermaßen erreichbar sein, was beispielsweise heißt, dass Erziehungs- oder
Schuldnerberatung nicht nur in sozialen Brennpunkten, gute Schulen und hochwertige
Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nur in den gehobenen Stadtteilen angeboten
werden müssen. Auch die Bezieher durchschnittlicher oder überdurchschnittlicher
Einkommen bedürfen einer öffentlichen Infrastruktur professioneller Beratung,
Unterstützung und Begleitung, um im Bedarfsfall nicht auf ein privatwirtschaftliches
Angebot angewiesen zu sein und durch gewinnorientierte Leistungsanbieter
ausgebeutet zu werden. Dagegen benötigen gerade Bezieher unterdurchschnittlicher
Einkommen und deren Kinder qualitativ „konkurrenzfähige“ öffentliche Angebote im
Bereich von Bildung und Kultur, da ansonsten nicht nur ihre gesellschaftlichen
Teilhaberechte in der Gegenwart verletzt, sondern – mehr noch – ihnen auch
entsprechende Teilhabechancen in der Zukunft verbaut werden.
Ausdruck demokratischer Solidarität ist es, dass die Adressaten sozialstaatlicher
Leistungen zugleich auch deren Finanziers sind. Der demokratische Sozialstaat wird
seine Aufgaben nur dadurch erfüllen können, dass er – stärker als der bestehende
Sozialstaat – alle Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung seiner Ausgaben
heranzieht, gleich welches Einkommen in welcher Höhe sie beziehen. Im Steuersystem
ist dazu die über lange Jahre hinweg zustande gekommene Verschiebung des
Steueraufkommens zu Lasten von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu korrigieren.
Statt einseitig und zunehmend die Arbeitseinkommen und den Konsum zu besteuern,
sind in Zukunft auch die anderen Einkommensarten wieder stärker – und vor allen
Dingen: effektiver – steuerlich zu belasten. Bei den beitragsfinanzierten Systemen der
Sozialversicherung muss dagegen die Versicherungspflicht ausgeweitet werden, so
dass in Zukunft auch die Bezieher überdurchschnittlich hoher Erwerbseinkommen und
auch alle Bürgerinnen und Bürger, die über weitere Einkommensquellen verfügen, zu
eigenständigen Beiträgen zu den Sozialversicherungen angehalten werden. Durch einen
solchen Umbau werden die beitrags- und steuerfinanzierten Systeme des deutschen
Sozialstaats einander strukturell angeglichen. Wie weit allerdings dieser
Angleichungsprozess getrieben werden soll, ob auf längere Sicht gar die
beitragsfinanzierten in steuerfinanzierte Systeme überführt und aufgelöst werden sollten,
kann und soll im Leitbild des demokratischen Sozialstaats nicht entschieden werden.
Bei einer Ausweitung der Versicherungspflicht etwa im Rahmen von
Bürgerversicherungen werden neue Einkommensgruppen in den solidarischen
Risikoausgleich eingebunden, wobei die Neu-Versicherten freilich nicht nur Beiträge
zahlen, sondern im Bedarfsfall auch Leistungen empfangen werden. Finanzierbar sind
diese Leistungen und damit die Sozialversicherungen nach Ausweitung der
Versicherungspflicht nur dann, wenn die Bezieher hoher Einkommen als Beitragszahler
nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit, als Leistungsempfänger jedoch nicht nach
dem Äquivalenzprinzip behandelt werden. Die Leistungen der Sozialversicherung sind
zu diesem Zweck im oberen Einkommensbereich zu deckeln, wodurch die Äquivalenz
zwischen Beiträgen und Leistungen in diesem Bereich ausgesetzt wird.