Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Wenn wir also nun in sieben Skizzen ein konkreteres Bild von der Gestalt des
demokratischen Sozialstaats zeichnen, dann suchen wir gleichsam das Neue im
Bekannten, das Zukünftige im Bestehenden, und stellen uns die Institutionen und
Leistungen des demokratischen Sozialstaats aus den Institutionen und Leistungen des
real existierenden Sozialstaats heraus vor. Dabei werden wir zudem „nur“ gängige und
in den sozialpolitischen Debatten bereits (zum Teil seit geraumer Zeit) eingeführte
Reformideen aufgreifen und sie in das Leitbild des demokratischen Sozialstaats
einzeichnen. Denn es gilt hier und heute nicht, das sozialstaatliche Rad neu zu erfinden,
sondern dem bestehenden Sozialstaat auf seinem Weg in die Zukunft eine neue
Richtung zu weisen.
5.1. Ausweitung des Leistungsangebots und der Finanzierungsbasis
Adressaten des demokratischen Sozialstaats sind alle Bürgerinnen und Bürger – und
zwar völlig unabhängig davon, welche Position bzw. Lage im Erwerbssystem sie
einnehmen und über welche individuelle Marktchance sie verfügen. Auf dem Weg hin
zum demokratischen Sozialstaat muss also der Adressatenkreis ausgeweitet werden.
Soll diese Ausweitung auf dem bisher verfolgten Entwicklungspfad deutscher
Sozialpolitik bleiben, so müsste vor allem das bestehende System der
Sozialversicherungen verallgemeinert werden. Weil notwendige Voraussetzungen ihrer
aller gesellschaftlichen Teilhabe, sind Gesundheit und Pflege ebenso wie gesicherte
Einkommen im Alter für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen geschätzte und
erstrebenswerte Güter und deshalb Gegenstand ihrer wechselseitigen Solidarität. Die
Gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen sind deshalb auf alle
Bürgerinnen und Bürger auszuweiten; sie alle sind in die über die Sozialversicherungen
vermittelte und organisierte soziale Solidarität einzubeziehen. Das besondere
Einkommensrisiko von Arbeitnehmern im Fall von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und
Alter wird nach Ausweitung dieser Sozialversicherungen dort hinreichend
„mitversichert“. Lediglich der Verlust von Erwerbseinkommen durch Arbeitslosigkeit stellt
ein spezifisches Risiko von Erwerbspersonen dar und bedarf ihrer besonderen, das
heißt kategorial beschränkten Solidarität. Aber auch diese wird weiter ausgreifen
müssen, als dies im Rahmen der bestehenden Arbeitslosenversicherung geschieht,
indem alle Erwerbspersonen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens in deren
Solidarität einbezogen werden.
Neben der Universalisierung des Adressatenkreises der Sozialversicherungen ist die
Stärkung der kommunalen und regionalen Infrastruktur sozialer Dienste erforderlich.
Dort wo die Bürgerinnen und Bürger leben muss ein breit gefächertes Angebot von
professionell betriebenen, allgemein zugänglichen und spontan erreichbaren sozialen
Diensten bereitstehen. Gegenüber dem derzeit bestehenden Angebot bedeutet dies
nicht nur die Ausweitung dieser sozialen Dienste, sondern vor allem auch deren
gerechtere (personelle und räumliche) Verteilung.