Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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5. Der demokratische Sozialstaat: Bausteine eines neuen
institutionellen Arrangements
Das vorgeschlagene Leitbild für den demokratischen Sozialstaat ist notwendigerweise
allgemein. Nur in dieser Allgemeinheit (man mag auch sagen: Schlichtheit) kann es
politische Akteure „leiten“, also ihnen als normatives Orientierungsraster dienen und ihre
reformpolitische Phantasie wecken – und ihnen gleichzeitig ausreichend Handlungsund
Gestaltungsspielräume lassen, um den sozialpolitischen Anforderungen des Tages
Rechnung zu tragen und mit anderen Akteuren politische Kompromisse auszuhandeln.
Gleichwohl werden von einem Leitbild über allgemeine Zielbestimmungen hinaus auch
konkretere Hinweise zur Ausgestaltung der – in unserem Fall imaginierten – Einrichtung
erwartet, und zwar vornehmlich im Hinblick auf den „Bauplan“ eines veränderten
sozialstaatlichen Institutionensystems und auf dessen Prioritäten bzw. Grundsatzentscheidungen
in Sachen Leistungen und Finanzierung. Ohne entsprechende
Anhaltspunkte bietet das Leitbild nur eine Vision, aber kein wirkliches Bild vom
zukünftigen Sozialstaat – und kann dementsprechend auch nicht seine Funktion
erfüllen, auch im operativen sozialpolitischen Alltagsgeschäft als Orientierungsrahmen
und Richtschnur politischen Handelns zu dienen.
Wenigstens einige Skizzen zum institutionellen Arrangement wollen wir daher im
Folgenden in unser Bild vom demokratischen Sozialstaat einzeichnen. Dabei zügeln wir
allerdings bewusst unsere reformpolitische Phantasie und zwingen uns, gedanklich so
weit wie möglich in der Nähe des bestehenden Sozialstaats zu bleiben. Denn eine am
Leitbild des demokratischen Sozialstaats orientierte Sozialpolitik wird den in der
Bundesrepublik real existierenden Sozialstaat nicht neu erfinden können. Eingelassen in
ein ausdifferenziertes System politischer Zuständigkeiten und Verfahrenssicherungen,
beladen mit vielfältigen gesellschaftlichen Interessen, nicht zuletzt auch versehen mit
langfristigen Rechtsansprüchen, erweist sich der bestehende Sozialstaat als ein
komplexes, resistentes, „im Ganzen“ weder zu beherrschendes noch gar zu
revolutionierendes Institutionengefüge – und damit zuletzt als mächtiger als viele seiner
selbsternannten „Reformer“ mit ihren radikalen Projekten. Den bestehenden durch einen
„neuen“ Sozialstaat ablösen zu wollen, wäre konzeptionell überheblich und politisch
unerheblich – ein entsprechendes Leitbild für einen „neuen Sozialstaat“ daher für
politische Akteure bedeutungslos. Nicht so jedoch ein neues Leitbild für den
bestehenden Sozialstaat: Grundlegende Umbauten an den existierenden Sicherungsund
Fürsorgesystemen sind – aus den hier benannten (und vermutlich weiteren)
Gründen – unbedingt notwendig, weshalb der demokratische Sozialstaat der Zukunft
anders aussehen muss und wird als der erwerbsarbeitszentrierte Sozialstaat der
Gegenwart. Gleichwohl wird dieser Sozialstaat kein „neuer“ Sozialstaat sein (können),
sondern, was sein institutionelles Arrangement und seine Leistungsprogrammatik
angeht, den real existierenden Sozialstaat in sich aufnehmen bzw. aufheben und daher
mit dem bestehenden Sozialstaat „verwandt“ sein (müssen).