Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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5. Der demokratische <strong>Sozialstaat</strong>: Bausteine eines neuen<br />
institutionellen Arrangements<br />
Das vorgeschlagene <strong>Leitbild</strong> für <strong>den</strong> demokratischen <strong>Sozialstaat</strong> ist notwendigerweise<br />
allgemein. Nur in dieser Allgemeinheit (man mag auch sagen: Schlichtheit) kann es<br />
politische Akteure „leiten“, also ihnen als normatives Orientierungsraster dienen und ihre<br />
reformpolitische Phantasie wecken – und ihnen gleichzeitig ausreichend Handlungsund<br />
Gestaltungsspielräume lassen, um <strong>den</strong> sozialpolitischen Anforderungen des Tages<br />
Rechnung zu tragen und mit anderen Akteuren politische Kompromisse auszuhandeln.<br />
Gleichwohl wer<strong>den</strong> von einem <strong>Leitbild</strong> über allgemeine Zielbestimmungen hinaus auch<br />
konkretere Hinweise zur Ausgestaltung der – in unserem Fall imaginierten – <strong>Ein</strong>richtung<br />
erwartet, und zwar vornehmlich im Hinblick auf <strong>den</strong> „Bauplan“ eines veränderten<br />
sozialstaatlichen Institutionensystems und auf dessen Prioritäten bzw. Grundsatzentscheidungen<br />
in Sachen Leistungen und Finanzierung. Ohne entsprechende<br />
Anhaltspunkte bietet das <strong>Leitbild</strong> nur eine Vision, aber kein wirkliches Bild vom<br />
zukünftigen <strong>Sozialstaat</strong> – und kann dementsprechend auch nicht seine Funktion<br />
erfüllen, auch im operativen sozialpolitischen Alltagsgeschäft als Orientierungsrahmen<br />
und Richtschnur politischen Handelns zu dienen.<br />
Wenigstens einige Skizzen zum institutionellen Arrangement wollen wir daher im<br />
Folgen<strong>den</strong> in unser Bild vom demokratischen <strong>Sozialstaat</strong> einzeichnen. Dabei zügeln wir<br />
allerdings bewusst unsere reformpolitische Phantasie und zwingen uns, gedanklich so<br />
weit wie möglich in der Nähe des bestehen<strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong>s zu bleiben. Denn eine am<br />
<strong>Leitbild</strong> des demokratischen <strong>Sozialstaat</strong>s orientierte <strong>Sozialpolitik</strong> wird <strong>den</strong> in der<br />
Bundesrepublik real existieren<strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong> nicht neu erfin<strong>den</strong> können. <strong>Ein</strong>gelassen in<br />
ein ausdifferenziertes System politischer Zuständigkeiten und Verfahrenssicherungen,<br />
bela<strong>den</strong> mit vielfältigen gesellschaftlichen Interessen, nicht zuletzt auch versehen mit<br />
langfristigen Rechtsansprüchen, erweist sich der bestehende <strong>Sozialstaat</strong> als ein<br />
komplexes, resistentes, „im Ganzen“ weder zu beherrschendes noch gar zu<br />
revolutionierendes Institutionengefüge – und damit zuletzt als mächtiger als viele seiner<br />
selbsternannten „Reformer“ mit ihren radikalen Projekten. Den bestehen<strong>den</strong> durch einen<br />
„neuen“ <strong>Sozialstaat</strong> ablösen zu wollen, wäre konzeptionell überheblich und politisch<br />
unerheblich – ein entsprechendes <strong>Leitbild</strong> für einen „neuen <strong>Sozialstaat</strong>“ daher für<br />
politische Akteure bedeutungslos. Nicht so jedoch ein <strong>neues</strong> <strong>Leitbild</strong> für <strong>den</strong><br />
bestehen<strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong>: Grundlegende Umbauten an <strong>den</strong> existieren<strong>den</strong> Sicherungsund<br />
Fürsorgesystemen sind – aus <strong>den</strong> hier benannten (und vermutlich weiteren)<br />
Grün<strong>den</strong> – unbedingt notwendig, weshalb der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> der Zukunft<br />
anders aussehen muss und wird als der erwerbsarbeitszentrierte <strong>Sozialstaat</strong> der<br />
Gegenwart. Gleichwohl wird dieser <strong>Sozialstaat</strong> kein „neuer“ <strong>Sozialstaat</strong> sein (können),<br />
sondern, was sein institutionelles Arrangement und seine Leistungsprogrammatik<br />
angeht, <strong>den</strong> real existieren<strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong> in sich aufnehmen bzw. aufheben und daher<br />
mit dem bestehen<strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong> „verwandt“ sein (müssen).