Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

• Schließlich zielt sozialpolitische Intervention im demokratischen Sozialstaat nicht auf
die klassische Armenhilfe. Die gegenwärtig wieder zunehmend beliebte Rede von
den „Armen“ als den der öffentlichen Unterstützung „wirklich Bedürftigen“ zeugt von
einer verkürzten, vergifteten Vorstellung von demokratischer Solidarität. Denn
könnte man tatsächlich die „wirklich Armen“ identifizieren und sozialpolitisch
adressieren, so würden sie zu der verallgemeinerten Gegenseitigkeit enthobenen
Empfängern einseitiger Unterstützung – und gerade dadurch aus der Solidarität
zwischen Demokraten ausgeschlossen. Insofern wird ein Sozialstaat für die Armen
zwangsläufig zu einer öffentlichen Wohltätigkeitsveranstaltung, deren
gesellschaftliche Unterstützung strukturell gefährdet ist. Hingegen stellt der hier
anvisierte demokratische Sozialstaat ein Integrations- und Partizipationsangebot für
alle Menschen dar, und er stabilisiert und reproduziert sich gerade über und durch
die wechselseitige Anerkennung und Unterstützung aller seiner Bürgerinnen und
Bürger als politisch Gleiche und sozialpolitisch gleichermaßen Berechtigte.
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