Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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0. Kurzfassung
Mehr denn je wird der bundesdeutsche Sozialstaat schlecht geredet – und dies nicht nur
zu Unrecht. Die öffentliche sozialpolitische Debatte wird zunehmend von einer
radikalisierten Fundamentalkritik beherrscht, die den gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Wert des Sozialstaats im Grundsatz negiert und damit weit über das Ziel
einer problemangemessenen Reformpolitik hinausschießt. Dieser Fundamentalkritik
gegenüber kann und muss die Idee eines leistungsstarken Sozialstaats verteidigt
werden. Doch hat besagte Kritik insofern einen wahren Kern, als sich die in der
Bundesrepublik bestehenden Systeme der sozialstaatlichen Sicherung und Fürsorge
tatsächlich durch Leistungsmängel, Finanzierungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite
auszeichnen. Der real existierende Sozialstaat leistet nicht das, was man von ihm
erwartet, und er ist gemessen an dem, was er leistet, zu teuer; zudem ist er nicht nur in
seinen Leistungen, sondern auch hinsichtlich der Finanzierung seiner Ausgaben
ungerecht. Die politische Antwort auf die unbegründete, ideologische Radikalkritik am
Sozialstaat kann daher nicht in einer Verteidigung des real existierenden Sozialstaats
bestehen – mitsamt all seinen Mängeln, Problemen und Defiziten. Dennoch erschöpft
sich die derzeit gängige Abwehr der radikalisierten Sozialstaatskritik oftmals in einer
solch defensiven Apologie, in einer für die Strukturprobleme des deutschen Sozialstaats
blinden Verteidigung des Bestehenden. Gerade die Gewerkschaften stehen in der
Gefahr, in ihrer Politik gegen Sozialabbau und ihrer Parteinahme für die erwerbsarbeitszentrierten
Sicherungssysteme mit dem bestehenden Sozialstaat zugleich auch dessen
Defizite zu verteidigen – und damit auf lange Sicht ihre sozialpolitische Kompetenz und
Überzeugungskraft zu verspielen.
Die vorliegende Expertise leistet einen Beitrag zur Überwindung des akuten
strategischen Dilemmas sozialstaatsfreundlicher Positionierungen, indem ein
alternativer Weg sowohl zur sozialstaatlichen Radikalkritik als auch zur sozialpolitischen
Defensive aufgezeigt wird. Dazu skizziert sie ein neues Leitbild für den Sozialstaat, das
eine veränderte Politik mit dem Sozialstaat zu orientieren vermag. Dieses neue Leitbild
ist das eines „demokratischen Sozialstaats“: eines Sozialstaats, der Ausdruck und
Garant der wechselseitigen Anerkennung und gegenseitigen Solidarität einander
verpflichteter, politisch gleicher und sozialpolitisch gleich berechtigter Bürgerinnen und
Bürger ist.
Zwar ist auch der „demokratische Sozialstaat“ der Zukunft – wie der bestehende – mit
der Korrektur und der Bekämpfung von Marktversagen, insbesondere mit der
Bewältigung der besonderen Schutzbelange von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, beauftragt. Grundsätzlich wird er jedoch – anders als der bestehende –
von seiner umfassenderen Funktion her bestimmt, die materiellen Voraussetzungen
allgemeiner Beteiligung in und an der demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten.
Um diese Funktion erfüllen zu können, setzt der demokratische Sozialstaat alle
Bürgerinnen und Bürger in das Recht auf sozialstaatliche Unterstützung – und nimmt im
Gegenzug auch alle Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung seiner zu diesem
Zweck notwendigen Ausgaben in die Pflicht.