Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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• Der demokratische Sozialstaat sucht in diesem Sinne auch nicht
„Chancengleichheit“ – verstanden als Gleichheit der Marktchance – zu
gewährleisten. Zwar ist das von ihm verfolgte Prinzip der gleichberechtigten
wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Partizipation durchaus
chancenorientiert. Doch erschöpft sich dieses Prinzip keineswegs in der Vorstellung
gleicher Startchancen, auf deren Grundlage die gesellschaftlichen Individuen dann
von wechselseitigen Verpflichtungen befreit wären. Der demokratische Sozialstaat
garantiert die für alle Menschen gleiche Chance, dauerhaft an den Prozeduren und
Resultaten gesellschaftlicher Solidarität teilzuhaben.
• Die in den laufenden „Reform“-Debatten gängige, enge Bindung sozialer Rechte an
gesellschaftliche Pflichten ist dem demokratischen Sozialstaat fremd. In der Tat sind
sich dessen Bürgerinnen und Bürger wechselseitig zu Unterstützung und Hilfe
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, und der demokratische
Sozialstaat organisiert eben diese verallgemeinerte Gegenseitigkeit. Doch ist die
Einlösung dieser Unterstützungsverpflichtung nicht – wie dies den zunehmend
radikalisierten Diskursen zur sozialstaatlichen „Aktivierung“ als Vorstellung zugrunde
liegt – von der sofortigen und erwerbsarbeitsförmigen Erbringung von
Gegenleistungen abhängig. Der demokratische Sozialstaat ist kein „workfare“-Staat.
Denn wenn die Leistungsfähigen den Hilfsbedürftigen nur unter dieser Prämisse zu
helfen bereit sind, dann ist ihre Unterstützungsleistung weniger ein Moment
gesellschaftlicher Gegenseitigkeit als vielmehr ein Instrument sozialer
Disziplinierung. Der demokratische Sozialstaat gibt Raum für Situationen einseitiger
Hilfe und Konstellationen marktferner Gegenleistungen und lässt damit strikt
erwerbsgesellschaftlich orientierte Normen sozialer Reziprozität hinter sich.
• Auch das dem demokratischen Sozialstaat eigene Verständnis von „Generationengerechtigkeit“
entspricht nicht jenem des dominanten politischen Diskurses. Der
konstitutive Zukunftsbezug seiner Aktivitäten geht weder zu Lasten der
Berücksichtigung gegenwärtiger Bedarfe noch auf Kosten der Einlösung
intragenerationeller Verpflichtungen. Im Gegenteil: Die gegenwärtig lebenden
Bürgerinnen und Bürger haben ein gemeinsames (und gleichsam akutes) Interesse,
auch in der Zukunft in einer demokratischen Gesellschaft zu leben, müssen deshalb
aber auch in der Zukunft ihre Beteiligungsrechte auf der Grundlage vergleichbarer
Lebenslagen verwirklichen können. Aus diesem Grunde müssen sie „ihre“
Demokratie mitsamt den in sie eingelassenen Strukturen gesellschaftlicher
Solidarität auf Dauer stellen – und im Zuge dessen auch den nachkommenden
Generationen gleiche Beteiligungsrechte zusprechen bzw., soweit es in ihrer Macht
steht, gewährleisten.