Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Da viele dieser Dienstleistungen, etwa im Bereich von Bildung und Ausbildung, nur dann
hinreichend gut und für alle ausreichend angeboten werden können, wenn sie als
öffentliche Güter her- und bereitgestellt werden, hat der Sozialstaat deren Produktion in
die eigenen Hände, zumindest aber unter seine Kontrolle zu nehmen. Um „auf jeden
Fall“ vergleichbare Lebenslagen einnehmen zu können, müssen die Bürgerinnen und
Bürger von „ihrem“ Sozialstaat nicht nur (aber sicherlich auch) Sozialeinkommen
beziehen, sondern sich zugleich und zunehmend einer professionellen und
verlässlichen, öffentlichen Infrastruktur von Bildung, Beratung und Unterstützung
bedienen können.
4.4. Stichworte gegen die geistige Situation der Zeit: Was der demokratische
Sozialstaat nicht ist (und will)
Die Philosophie des demokratischen Sozialstaats, seine Idee verallgemeinerter
Gegenseitigkeit in einer sozialpolitisch integrierten demokratischen
Staatsbürgergesellschaft, speist sich nicht allein aus der Kritik des bestehenden
Systems sozialer Sicherung und Fürsorge, sondern auch – und mindestens ebenso sehr
– aus einem massiven Unbehagen an der aktuellen sozialpolitischen Debatte. Gegen
die in dieser Debatte kursierenden, ideologisch halbierten Begriffe von Freiheit,
Bürgerlichkeit, Chancengleichheit, Reziprozität, Generationengerechtigkeit und
Problemangemessenheit, die es im Zuge sozialstaatlicher „Reformen“ zu gewährleisten
gelte, wollen wir ein Leitbild des Sozialstaats in Stellung bringen, das diese Begriffe, als
maßgebliche Wertbezüge zukünftigen sozialpolitischen Handelns, auf- und in ihrer
ganzen Bedeutung und Tragweite ernst nimmt.
• Das Freiheitsverständnis des demokratischen Sozialstaats zielt – anders als im
herrschenden Diskurs – nicht schlicht auf „Eigenverantwortung“. Der demokratische
Sozialstaat reduziert den Begriff der Freiheit nicht auf die Freiheit zur Selbsthilfe und
Selbstvermarktung, sondern weiß um die vielfältigen materiellen Voraussetzungen
der effektiven Wahrnehmung von Freiheitsrechten – und um die der Chance auf
individuelle Eigenverantwortung stets und notwendig vorausgehende,
gesellschaftliche Verantwortlichkeit für die Schaffung eben dieser Voraussetzungen.
• Die sozialpolitische Programmatik des demokratischen Sozialstaats zielt – im
Unterschied zur gängigen, ökonomistischen Lesart der „Bürgergesellschaft“ – nicht
auf öffentliche Investitionen in Wirtschaftssubjekte. Der demokratische Sozialstaat
sieht seine Bürgerinnen und Bürger nicht eindimensional als Wirtschaftsbürger, die
marktgerecht funktionieren und sich als Investitionsgüter rechnen müssen, sondern
achtet sie in ihrer Eigenschaft als autonome Akteure, in deren Präferenzskala nicht
eine perfekte Marktordnung, sondern ein gutes Leben, eine integrierte Gesellschaft
und ein intaktes Gemeinwesen ganz oben stehen.