Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Und dies ist dann auch und gerade für den demokratischen Sozialstaat ein Problem
erster Ordnung, das sich nicht dadurch auflösen lässt, dass man es analytisch in den
Zuständigkeitsbereich des Rechtsstaates verbannt oder aber auf die intensiven
Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Union in dieser Frage verweist. Das
Paradoxon bleibt bestehen: Der demokratische Sozialstaat muss seinem
Selbstverständnis und seiner Begründungslogik gemäß auf universalistische Weise
inklusiv sein; zugleich aber ist er ein territorial begrenztes gesellschaftliches
Arrangement, dessen Inklusivität nach innen mit einer – gesellschaftlich zu
verhandelnden und bestimmenden – Exklusivität nach außen erkauft wird. Das
„Grenzregime“ des demokratischen Sozialstaats und seines sozialpolitischen
Inklusionsuniversalismus’ wird – soviel ist sicher – einer der konfliktträchtigsten
Prüfsteine einer veränderten Politik mit dem Sozialstaat sein.
4.3. Der demokratische Sozialstaat und seine Leistungen: Von der
Sozialversicherung zu sozialen Diensten
Die Basisinstitution des deutschen „Erwerbspersonensozialstaats“ ist die
Sozialversicherung mit ihren verschiedenen Sicherungszweigen. Der bestehende
Sozialstaat ist also im Kern ein Sozialversicherungsstaat, jedenfalls insoweit, als das
ausdifferenzierte System „gehobener“, statusorientierter Sozialversicherungsleistungen
das politische Standardinstrumentarium zur Abgeltung sozialer Sicherungsansprüche
darstellt, dem ein rechtlich und gesellschaftlich weniger geschütztes und geachtetes,
subsidiäres System fürsorgerischer „Sozialhilfen“ nachgeordnet wurde. Der individuelle
Sozialversicherungsstatus ist dabei systemlogisch – direkt oder indirekt – an den
Arbeitnehmerstatus und dessen Differenzierungen gebunden. Im Gegensatz dazu muss
der demokratische Sozialstaat in dem Maße, wie er seine Adressaten als Bürger statt
als Arbeitnehmer definiert, in seinem operativen Geschäft stärker auf Leistungen zur
Sicherung des allgemeinen und gleichen Bürgerstatus denn auf Leistungen zur
Reproduktion der relativen Vorteile des Arbeitnehmerstatus setzen. Er wird
dementsprechend nicht nur die Systeme monetärer Transfers umgestalten, sondern sie
zugleich durch ausdifferenzierte und hochwertige Systeme sozialer Dienstleistungen
ergänzen müssen.
Die Möglichkeit, dass Menschen gleiche gesellschaftliche Beteiligungsrechte
verwirklichen können, hängt wesentlich davon ab, ob sie entsprechend qualifiziert und
auch dauerhaft bei der Wahrnehmung eigener Interessen unterstützt werden. In dem
Maße, wie sich einerseits die Lebenslagen der Menschen zunehmend individualisieren
und dadurch soziale Milieus gemeinsamer Interessen und Interessenvertretung
erodieren und wie andererseits die Risiken der individuellen Lebensführung zunehmen,
ist dieser Qualifizierungs- und Unterstützungsbedarf gegenüber früheren Zeiten
gestiegen – und wird in Zukunft sehr wahrscheinlich weiter wachsen. Um diesen Bedarf
zu decken, muss der demokratische Sozialstaat geeignete Dienstleistungen in
ausreichendem Umfang und erforderlicher Qualität zur Verfügung stellen.