Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Während der Adressatenkreis des demokratischen Sozialstaats jenem der bestehenden
Sozialhilfe ähnelt, ist die Zuordnung von Leistungen und Belastungen den Beziehungen
wechselseitiger Unterstützung nachgebildet, wie sie in den bestehenden
Sozialversicherungen im Grundsatz erfolgreich organisiert worden ist und wird. Der
demokratische Sozialstaat beerbt also den erwerbsarbeitszentrierten Sozialstaat um
diese Struktur der Solidarität, erweitert sie jedoch über den Kreis der Arbeitnehmer
hinaus auf alle Bürgerinnen und Bürger und erreicht auf diese Weise eine bislang nur
von der öffentlichen Fürsorge her vertraute Allgemeinheit.
Allerdings scheinen die bestehenden Fürsorgesysteme zunächst von größerer
Allgemeinheit zu sein als ein in der Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern
begründeter Sozialstaat. So gewährt etwa die Sozialhilfe einen Rechtsanspruch für alle
Einwohnerinnen und Einwohner, sofern sie sich legalerweise in der Bundesrepublik
aufhalten. Ihnen wird das Recht zugesprochen, auf deutschem Staatsgebiet zumindest
menschenwürdig leben und dafür gegebenenfalls auch sozialstaatliche Unterstützung in
Anspruch nehmen zu können. Lässt nun der demokratische Sozialstaat alle
Einwohnerinnen und Einwohner im Stich, die keinen Bürgerstatus haben oder denen ein
solcher Status verweigert wird? Keineswegs, denn die Bürgerinnen und Bürger schulden
sich nicht nur untereinander vergleichbare Lebenslagen; sie schulden zudem allen
Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, in ihrer Mitte menschenwürdig leben
zu können. An dieser moralischen Verpflichtung wird sich auch in einem demokratisch
begründeten Sozialstaat nichts ändern (dürfen) – im Gegenteil: Sie wird politisch
offensiver vertreten werden müssen als je zuvor. Werden im demokratischen Sozialstaat
für Bürgerinnen und Bürger auf der einen und für alle anderen Einwohnerinnen und
Einwohner auf der anderen Seite unterschiedliche Gründe und Begründungen
sozialstaatlicher Unterstützung relevant, so folgen daraus aber nicht unterschiedliche
Leistungssysteme und erst recht keine unterschiedlichen Versorgungsniveaus beider
Gruppen. Würden nämlich die Einwohnerinnen und Einwohner ohne Bürgerstatus vom
demokratischen Sozialstaat anders behandelt, als die Bürgerinnen und Bürger sich
untereinander zu behandeln übereingekommen sind, so würden sie systematisch
diskriminiert und gerade dadurch in eben jener Menschenwürde verletzt, deren Achtung
sich die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam verschrieben haben. Die Bürgerinnen und
Bürger sind folglich um ihrer eigenen Überzeugungen und Prinzipien willen gehalten,
über „ihren“ Sozialstaat alle Einwohnerinnen und Einwohner in ihre demokratische
Solidarität einzubeziehen.
Dass dieser Inklusionsuniversalismus des demokratischen Sozialstaats in Zeiten
zunehmender (und zunehmend globaler) Armutsmigration eine normativ wie politisch
anspruchsvolle Konzeption darstellt, ist nur schwerlich von der Hand zu weisen. In einer
weltgesellschaftlichen Konstellation, in der die Semantik der „Nation“ als Form der
politischen Kommunikation von Gemeinschaft ungebrochen und die auf
Inklusionschancen spekulierende Mobilitätsbereitschaft auch über große räumliche
Distanzen hinweg notorisch ist, wird die Definition und Regulierung der Grenzen von
gesellschaftlicher Zugehörigkeit und sozialer Berechtigung zu einem politischen Problem
erster Ordnung.