Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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Während der Adressatenkreis des demokratischen <strong>Sozialstaat</strong>s jenem der bestehen<strong>den</strong><br />
Sozialhilfe ähnelt, ist die Zuordnung von Leistungen und Belastungen <strong>den</strong> Beziehungen<br />
wechselseitiger Unterstützung nachgebildet, wie sie in <strong>den</strong> bestehen<strong>den</strong><br />
Sozialversicherungen im Grundsatz erfolgreich organisiert wor<strong>den</strong> ist und wird. Der<br />
demokratische <strong>Sozialstaat</strong> beerbt also <strong>den</strong> erwerbsarbeitszentrierten <strong>Sozialstaat</strong> um<br />
diese Struktur der Solidarität, erweitert sie jedoch über <strong>den</strong> Kreis der Arbeitnehmer<br />
hinaus auf alle Bürgerinnen und Bürger und erreicht auf diese Weise eine bislang nur<br />
von der öffentlichen Fürsorge her vertraute Allgemeinheit.<br />
Allerdings scheinen die bestehen<strong>den</strong> Fürsorgesysteme zunächst von größerer<br />
Allgemeinheit zu sein als ein in der Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern<br />
begründeter <strong>Sozialstaat</strong>. So gewährt etwa die Sozialhilfe einen Rechtsanspruch für alle<br />
<strong>Ein</strong>wohnerinnen und <strong>Ein</strong>wohner, sofern sie sich legalerweise in der Bundesrepublik<br />
aufhalten. Ihnen wird das Recht zugesprochen, auf deutschem Staatsgebiet zumindest<br />
menschenwürdig leben und dafür gegebenenfalls auch sozialstaatliche Unterstützung in<br />
Anspruch nehmen zu können. Lässt nun der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> alle<br />
<strong>Ein</strong>wohnerinnen und <strong>Ein</strong>wohner im Stich, die keinen Bürgerstatus haben oder <strong>den</strong>en ein<br />
solcher Status verweigert wird? Keineswegs, <strong>den</strong>n die Bürgerinnen und Bürger schul<strong>den</strong><br />
sich nicht nur untereinander vergleichbare Lebenslagen; sie schul<strong>den</strong> zudem allen<br />
<strong>Ein</strong>wohnerinnen und <strong>Ein</strong>wohnern die Möglichkeit, in ihrer Mitte menschenwürdig leben<br />
zu können. An dieser moralischen Verpflichtung wird sich auch in einem demokratisch<br />
begründeten <strong>Sozialstaat</strong> nichts ändern (dürfen) – im Gegenteil: Sie wird politisch<br />
offensiver vertreten wer<strong>den</strong> müssen als je zuvor. Wer<strong>den</strong> im demokratischen <strong>Sozialstaat</strong><br />
für Bürgerinnen und Bürger auf der einen und für alle anderen <strong>Ein</strong>wohnerinnen und<br />
<strong>Ein</strong>wohner auf der anderen Seite unterschiedliche Gründe und Begründungen<br />
sozialstaatlicher Unterstützung relevant, so folgen daraus aber nicht unterschiedliche<br />
Leistungssysteme und erst recht keine unterschiedlichen Versorgungsniveaus beider<br />
Gruppen. Wür<strong>den</strong> nämlich die <strong>Ein</strong>wohnerinnen und <strong>Ein</strong>wohner ohne Bürgerstatus vom<br />
demokratischen <strong>Sozialstaat</strong> anders behandelt, als die Bürgerinnen und Bürger sich<br />
untereinander zu behandeln übereingekommen sind, so wür<strong>den</strong> sie systematisch<br />
diskriminiert und gerade dadurch in eben jener Menschenwürde verletzt, deren Achtung<br />
sich die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam verschrieben haben. Die Bürgerinnen und<br />
Bürger sind folglich um ihrer eigenen Überzeugungen und Prinzipien willen gehalten,<br />
über „ihren“ <strong>Sozialstaat</strong> alle <strong>Ein</strong>wohnerinnen und <strong>Ein</strong>wohner in ihre demokratische<br />
Solidarität einzubeziehen.<br />
Dass dieser Inklusionsuniversalismus des demokratischen <strong>Sozialstaat</strong>s in Zeiten<br />
zunehmender (und zunehmend globaler) Armutsmigration eine normativ wie politisch<br />
anspruchsvolle Konzeption darstellt, ist nur schwerlich von der Hand zu weisen. In einer<br />
weltgesellschaftlichen Konstellation, in der die Semantik der „Nation“ als Form der<br />
politischen Kommunikation von Gemeinschaft ungebrochen und die auf<br />
Inklusionschancen spekulierende Mobilitätsbereitschaft auch über große räumliche<br />
Distanzen hinweg notorisch ist, wird die Definition und Regulierung der Grenzen von<br />
gesellschaftlicher Zugehörigkeit und sozialer Berechtigung zu einem politischen Problem<br />
erster Ordnung.