Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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Gemäß seiner veränderten Funktionszuschreibung als materieller Garant einer<br />
verallgemeinerten Gegenseitigkeit zwischen <strong>den</strong> Bürgerinnen und Bürgern definiert der<br />
demokratische <strong>Sozialstaat</strong> seinen Adressatenkreis anders, nämlich umfassender: Nicht<br />
mehr der Arbeitnehmer, sondern eben alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von<br />
ihrer individuellen Erwerbslage und Marktchance, bil<strong>den</strong> für ihn die Adressaten<br />
sozialstaatlicher Aktivitäten.<br />
In einer demokratischen Gesellschaft muss für alle Bürgerinnen und Bürger die<br />
Möglichkeit gleicher Teilhabe gewährleistet wer<strong>den</strong>. Zwar haben sich (nicht nur) in der<br />
Bundesrepublik die Bürgerinnen und Bürger wechselseitig dazu verpflichtet, für ihren<br />
Lebensunterhalt selbst zu sorgen, und sich auf diese Weise gegenseitig davon entlastet,<br />
für einander sorgen zu müssen. <strong>Ein</strong>e solche Regelung wechselseitigen Desinteresses<br />
ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur möglich, sondern mit dieser hoch<br />
kompatibel, weil freiheitssteigernd und -verbürgend. Doch findet dieses Prinzip<br />
gegenseitiger Entlastung seine Grenze in <strong>den</strong> für alle Bürgerinnen und Bürger gleichen<br />
gesellschaftlichen Partizipationsansprüchen. Das gleiche Recht, sich in eigener Person<br />
und für eigene Interessen vertreten zu können, ist für demokratische Gesellschaften in<br />
einem Maße konstitutiv, dass die Bürgerinnen und Bürger über „ihren“ <strong>Sozialstaat</strong> für<br />
vergleichbare Lebenslagen Sorge tragen müssen, die gewährleisten, dass sie alle<br />
gleichermaßen dieses gleiche Recht wahrnehmen können. Der demokratische<br />
<strong>Sozialstaat</strong> hat also – es sei nochmals betont – die Aufgabe, die Voraussetzungen<br />
gleicher gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sicherzustellen und über Maßnahmen des<br />
sozialen Ausgleichs die dazu notwendigen vergleichbaren Lebenslagen herzustellen.<br />
Adressaten entsprechender sozialstaatlicher Aktivitäten sind – auch dies kann nicht<br />
genug hervorgehoben wer<strong>den</strong> – explizit alle Bürgerinnen und Bürger, die nämlich auch<br />
dann von „ihrem“ <strong>Sozialstaat</strong> profitieren, wenn sie selbst keine sozialstaatlichen<br />
Leistungen beziehen. Denn dieser <strong>Sozialstaat</strong> sichert die Voraussetzungen ihrer aller<br />
Demokratie und verwirklicht gerade so ein ihnen allen gemeinsames Interesse. Dabei<br />
„begünstigt“ er diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die der sozialstaatlichen Leistungen<br />
zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte tatsächlich bedürfen. Doch auch allen<br />
anderen gewährt er die je individuelle Sicherheit, dass zumindest die Vergleichbarkeit<br />
auch ihrer Lebenslage <strong>den</strong> Risiken der privaten Existenzsicherung entzogen und damit<br />
auch ihr Recht auf gesellschaftliche Beteiligung dauerhaft gewährleistet ist – und zwar<br />
auch immer dann, wenn sie selbst die dafür notwendigen materiellen Voraussetzungen<br />
nicht privat erwirtschaften können.<br />
Die Bürgerinnen und Bürger sind aber nicht nur die Adressaten des demokratischen<br />
<strong>Sozialstaat</strong>s, sondern zugleich auch dessen „Träger“. Denn dieser <strong>Sozialstaat</strong> ist nicht<br />
mehr (und nicht weniger) als das Instrument ihrer demokratischen Solidarität, ihrer<br />
verallgemeinerten Gegenseitigkeit, aus der sie nicht nur Leistungen beziehen können,<br />
sondern deren Leistungen und fortgesetzte Leistungsfähigkeit sie auch in sozialer<br />
Kooperation ermöglichen müssen. Indem der demokratische <strong>Sozialstaat</strong> die<br />
Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Beiträgen belastet, vollzieht er diese andere<br />
Seite ihrer demokratischen Solidarität – und er „darf“ dies in dem Maße, wie er<br />
leistungsseitig die soziale Effektivität eben dieser Solidarität sicherstellt.