Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

43
Gemäß seiner veränderten Funktionszuschreibung als materieller Garant einer
verallgemeinerten Gegenseitigkeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern definiert der
demokratische Sozialstaat seinen Adressatenkreis anders, nämlich umfassender: Nicht
mehr der Arbeitnehmer, sondern eben alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von
ihrer individuellen Erwerbslage und Marktchance, bilden für ihn die Adressaten
sozialstaatlicher Aktivitäten.
In einer demokratischen Gesellschaft muss für alle Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit gleicher Teilhabe gewährleistet werden. Zwar haben sich (nicht nur) in der
Bundesrepublik die Bürgerinnen und Bürger wechselseitig dazu verpflichtet, für ihren
Lebensunterhalt selbst zu sorgen, und sich auf diese Weise gegenseitig davon entlastet,
für einander sorgen zu müssen. Eine solche Regelung wechselseitigen Desinteresses
ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur möglich, sondern mit dieser hoch
kompatibel, weil freiheitssteigernd und -verbürgend. Doch findet dieses Prinzip
gegenseitiger Entlastung seine Grenze in den für alle Bürgerinnen und Bürger gleichen
gesellschaftlichen Partizipationsansprüchen. Das gleiche Recht, sich in eigener Person
und für eigene Interessen vertreten zu können, ist für demokratische Gesellschaften in
einem Maße konstitutiv, dass die Bürgerinnen und Bürger über „ihren“ Sozialstaat für
vergleichbare Lebenslagen Sorge tragen müssen, die gewährleisten, dass sie alle
gleichermaßen dieses gleiche Recht wahrnehmen können. Der demokratische
Sozialstaat hat also – es sei nochmals betont – die Aufgabe, die Voraussetzungen
gleicher gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sicherzustellen und über Maßnahmen des
sozialen Ausgleichs die dazu notwendigen vergleichbaren Lebenslagen herzustellen.
Adressaten entsprechender sozialstaatlicher Aktivitäten sind – auch dies kann nicht
genug hervorgehoben werden – explizit alle Bürgerinnen und Bürger, die nämlich auch
dann von „ihrem“ Sozialstaat profitieren, wenn sie selbst keine sozialstaatlichen
Leistungen beziehen. Denn dieser Sozialstaat sichert die Voraussetzungen ihrer aller
Demokratie und verwirklicht gerade so ein ihnen allen gemeinsames Interesse. Dabei
„begünstigt“ er diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die der sozialstaatlichen Leistungen
zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte tatsächlich bedürfen. Doch auch allen
anderen gewährt er die je individuelle Sicherheit, dass zumindest die Vergleichbarkeit
auch ihrer Lebenslage den Risiken der privaten Existenzsicherung entzogen und damit
auch ihr Recht auf gesellschaftliche Beteiligung dauerhaft gewährleistet ist – und zwar
auch immer dann, wenn sie selbst die dafür notwendigen materiellen Voraussetzungen
nicht privat erwirtschaften können.
Die Bürgerinnen und Bürger sind aber nicht nur die Adressaten des demokratischen
Sozialstaats, sondern zugleich auch dessen „Träger“. Denn dieser Sozialstaat ist nicht
mehr (und nicht weniger) als das Instrument ihrer demokratischen Solidarität, ihrer
verallgemeinerten Gegenseitigkeit, aus der sie nicht nur Leistungen beziehen können,
sondern deren Leistungen und fortgesetzte Leistungsfähigkeit sie auch in sozialer
Kooperation ermöglichen müssen. Indem der demokratische Sozialstaat die
Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Beiträgen belastet, vollzieht er diese andere
Seite ihrer demokratischen Solidarität – und er „darf“ dies in dem Maße, wie er
leistungsseitig die soziale Effektivität eben dieser Solidarität sicherstellt.