Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

42
Zwar sind es die Bürgerinnen und Bürger selbst, die sich wechselseitig das gleiche
Recht schulden, sich in eigener Person und im eigenen Interesse in den für sie
relevanten gesellschaftlichen Entscheidungen zu vertreten. Doch nur vermittelt über den
Rechtsstaat, seine Recht setzende und durchsetzende Macht gegenüber der
Gesellschaft und damit auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern selbst, lassen
sich diese wechselseitig gewährten Rechte auch wirklich dauerhaft für alle sichern. Der
Rechtsstaat ist somit Voraussetzung und Instrument der Solidarität von Bürgerinnen und
Bürgern, die sich wechselseitig die gleichen Rechte der gesellschaftlichen Beteiligung
zubilligen. Um aber diese gleichen Rechte auch verwirklichen und ausüben zu können,
schulden sich die Bürgerinnen und Bürger zugleich – in einem zweiten Schritt –
wechselseitige Unterstützung und Fürsorge, die gemeinschaftliche Vorsorge vor
gemeinsam geteilten Risiken sowie den Ausgleich ihrer sozialen Ungleichheiten. Denn
nur so können sie alle einigermaßen vergleichbare Lebenslagen einnehmen – und nur
unter deren Bedingung können sie ihre gleichen Rechte auch tatsächlich in Anspruch
nehmen. Auch für diese materielle Seite ihrer Solidarität bedienen sich die Bürgerinnen
und Bürger staatlicher Institutionen und Verfahren – und bedürfen deshalb neben dem
Rechtsstaat auch des Sozialstaats. Der Sozialstaat ist also gleichfalls ein
unverzichtbares Instrument demokratischer Solidarität: Ihm kommt die Aufgabe zu, die
materiellen Voraussetzungen der Inanspruchnahme gleicher Rechte auf Partizipation in
der und an der demokratischen Gesellschaft allgemein sicherzustellen. So gesehen ist
der Sozialstaat die funktionale Ergänzung des Rechtsstaats: Wie dieser ist er ein
fundamentales Funktionserfordernis der Entstehung und Aufrechterhaltung einer
demokratischen Gesellschaft.
4.2. Der demokratische Sozialstaat und seine Adressaten: Vom Arbeitnehmer
zum Bürger
Der deutsche Sozialstaat war von Beginn an kategorial auf Erwerbspersonen hin
zentriert. Er hat maßgeblichen Anteil gehabt an der Durchsetzung und Strukturierung
der bundesdeutschen Gesellschaft als Arbeitnehmergesellschaft. Bis heute ist er in
seinen Organisations- und Leistungsstrukturen ganz auf die Sicherung der
Erwerbstätigen (und ihrer abhängigen Familienangehörigen) zugeschnitten. In dieser
Gestalt stellt er ein bedeutsames, eigenständiges Moment sozialer Stratifizierung und
sozialer Selektivität dar: Er weist soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Status,
individuelle und kollektive Lebenschancen grundsätzlich entsprechend der relativen
Position seiner Adressaten im System der Erwerbsarbeit zu. Die verteilungs- und
geschlechterpolitischen Ungerechtigkeiten dieses Modells – ebenso wie seine
mangelnde Zukunftstauglichkeit angesichts tiefgreifender erwerbsgesellschaftlicher
Umbrüche – liegen auf der Hand und wurden hier auch bereits thematisiert.