Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Umgekehrt aber wird der demokratische Sozialstaat der von der europäischen Ebene
ausgehenden „kognitiven Harmonisierung“ nationaler Wohlfahrtspolitiken rund um
Konzepte und Neologismen wie „employability“, „activation“ oder „social investment“
eine alternative Vorstellung von Sozialstaatlichkeit entgegensetzen und damit
längerfristig auch europapolitisch interessant und anschlussfähig werden können.
Der demokratische Sozialstaat kann gegenüber der radikalisierten Sozialstaatskritik
bestehen und einen leistungsstarken Sozialstaat – nach innen wie nach außen – mit der
notwendigen Legitimation ausstatten. Zugleich orientiert er die institutionelle
Ausgestaltung dieses leistungsstarken Sozialstaats in Reaktion auf die Defizite und
Schwächen des bestehenden sozialstaatlichen Arrangements. Im Sinne eines Leitbildes
für die anstehende sozialpolitische Umorientierung sollen im Folgenden die drei
Eckpfeiler des demokratischen Sozialstaats vorgestellt werden. Wir werden seine
Funktionsbestimmung, seinen Adressatenkreis und seine Leistungsprogrammatik
skizzieren – und daran anschließend deutlich machen, was der demokratische
Sozialstaat, ganz gegen den Geist der Zeit, ausdrücklich nicht ist und definitiv nicht
bezweckt.
4.1. Der demokratische Sozialstaat und seine Funktion: Vom Marktversagen zur
Staatsbürgergesellschaft
Die „soziale Frage“, auf die der deutsche Sozialstaat historisch antwortete, war die
Arbeiterfrage. Sein über die Jahrzehnte hinweg betriebener Auf- und Ausbau zielte auf
jene sozialen Probleme, die im Zeitalter des Industriekapitalismus durch die
gesellschaftsweite Ausbreitung – die „innere Landnahme“ – des Marktmechanismus
entstanden. Diese historische Triebkraft sozialstaatlicher Entwicklung ist heute
keineswegs bedeutungslos geworden. Die negativen externen Effekte der
Marktvergesellschaftung sind und bleiben ein wichtiges Motiv sozialstaatlicher Aktivität.
Doch die politische Aufgabe der Korrektur und Bekämpfung von Marktversagen kann
nicht die einzige Quelle sozialstaatlicher Rechtfertigung und Legitimation bleiben – allein
deswegen, weil einer an Marktexternalitäten sich abarbeitenden Sozialpolitik immer
auch die Verursachung neuer Funktionsstörungen des Marktmechanismus nachgesagt
und vorgehalten werden kann. Aus dieser Selbstbegründungsfalle gibt es einen
Ausweg, nämlich den Sozialstaat grundsätzlich vom Prinzip der Demokratie her zu
begründen und seine Funktion in erster Linie von den Erfordernissen einer demokratisch
verfassten Gesellschaft her zu bestimmen. Der demokratische Sozialstaat findet seine
Bestimmung nicht als Ausfallbürge des Kapitalismus, sondern als Katalysator und
Garant der demokratischen Gesellschaft. Er ist Instrument einer effektiven und
rationalen, demokratisch vermittelten Einwirkung dieser Gesellschaft auf sich selbst.
Es wird allgemein anerkannt, dass der Rechtsstaat mit seinen Institutionen eine
notwendige Bedingung jeder demokratischen Gesellschaft darstellt, insofern er mit den
gleichen Rechten gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzungen der
Demokratie sichert.