Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Das Grundmotiv des von uns vorgeschlagenen Leitbildes ergibt sich aus unserer
doppelten Kritik am bestehenden Sozialstaat und an seiner herrschenden Kritik. Im
Gegensatz zur radikalisierten Sozialstaatskritik sehen wir weiterhin den
gesellschaftlichen Bedarf nach einem leistungsstarken Sozialstaat – und gehen zugleich
davon aus, dass dieser Sozialstaat im Vergleich zu vergangenen Zeiten einer stärkeren,
überzeugenderen Legitimation bedarf, soll er zukünftig eine hinreichend große
gesellschaftliche Akzeptanz genießen. Eine solche Legitimation muss allgemein
verfangen, also über die verschiedenen sozialen Gruppen und Weltanschauungen
hinweg – in einem „überlappenden Konsens“ im Sinne Rawls’ – akzeptiert werden. Der
grundlegenden Bestimmung des Sozialstaats von der demokratischen Idee her – und ihr
allein – trauen wir eine solch allgemeine und deswegen hinreichend starke
Legitimationskraft zu. In Antwort auf die unbestreitbare Leistungs-, Finanzierungs- und
Gerechtigkeitsproblematik des bestehenden Sozialstaats halten (nicht nur) wir eine
stärkere Entkoppelung seines Wirkens vom System der Erwerbsarbeit, eine Ausweitung
der bislang auf Arbeitnehmer beschränkten Solidaritätsbeziehungen sowie eine
Erweiterung des Leistungskatalogs im Bereich der sozialen Fürsorge für erforderlich.
Diese Erfordernisse lassen sich positiv „ausmalen“, wenn das institutionelle
Arrangement des Sozialstaats als konstitutiver Bestandteil der demokratischen
Gesellschaft bestimmt wird. Dann nämlich ist es ein Gebot gelebter Demokratie, die
Sicherheitsverbürgungen des Sozialstaates auch all jenen Menschen zukommen zu
lassen, die dauerhaft vom Zugang zu Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind; das bislang
kategorial beschränkte Solidaritätsprinzip der Sozialversicherungen im Sinne einer
bislang nur im Bereich der Fürsorge bekannten Allgemeinheit auszuweiten; und im
Gegenzug dazu das Leistungsvermögen der sozialen Fürsorge zu stärken und auf das
bislang nur von den Adressaten der Sozialversicherungen erreichbare Niveau
solidarischer Versorgung zu heben. In einem demokratischen Sozialstaat werden – im
Namen der sozialen Demokratie – die derzeit noch scharf voneinander getrennten
Bereiche der sozialen Sicherung und der sozialen Fürsorge zusammengezogen, um alle
Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in den Genuss eines effektiven und
erwartungssicheren Schutzes vor alten und neuen sozialen Risiken zu bringen.
Weil die demokratische Idee für den Entwurf eines neuen sozialstaatlichen Leitbildes
zentral ist und von uns zentral gesetzt wird, bezieht sich die nachfolgende institutionelle
Skizze ausschließlich auf die nationale Ebene sozialpolitischer Gestaltung.
Selbstverständlich lässt sich der nationale Sozialstaat mittlerweile nicht mehr ohne seine
europapolitische Einbettung denken, und die regulative Einflussnahme von Seiten der
europäischen Politik wird die konkrete Gestalt auch des demokratischen Sozialstaats
maßgeblich mitbestimmen. Doch der Ort der demokratischen Repräsentation von
Interessen und demokratisch vermittelter gesellschaftlicher Selbststeuerung ist nach wie
vor das politische Institutionensystem des Nationalstaats. Die demokratische Idee wird
auf absehbare Zeit – zumal angesichts der weiteren Heterogenisierung der
Europäischen Union im Zuge ihrer Erweiterungsdynamik – nur auf der nationalen Ebene
(bzw. unterhalb, nicht aber oberhalb davon) effektiv verwirklicht und sozialpolitisch
gewendet werden können.