Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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4. Ein neues Leitbild: Der demokratische Sozialstaat
In Antwort auf die beschriebenen Leistungsmängel, Finanzierungsprobleme und
Gerechtigkeitsdefizite des bundesdeutschen Sozialstaats, zugleich aber auch in
Reaktion auf die derzeit politisch propagierten und verfolgten Projekte zu seiner
„Reform“ schlagen wir im Folgenden ein neues Leitbild für den Sozialstaat vor: das
Leitbild des demokratischen Sozialstaats. Durch eine veränderte
Funktionszuschreibung, die Ausweitung des Adressatenkreises sowie Umbauten im
Leistungskatalog werden in diesem Leitbild wesentliche Charakteristika und Prinzipien
des überkommenen Sozialstaats überwunden. Gleichzeitig wird so ein attraktives Bild
von einem zukünftigen Sozialstaat gezeichnet, auf das hin das bestehende
sozialstaatliche Institutionensystem umgebaut werden sollte.
Ein Leitbild ist ein allgemein anerkanntes Instrument der Organisationsentwicklung. Es
besteht aus einem mehr oder weniger elaborierten System von Grundsätzen, welches in
der Lage ist, eine bestehende Einrichtung zu beschreiben, ihre normativen Ziel- und
Mittelvorgaben aufzuklären, den Rahmen ihrer Ausgestaltung und künftigen Entwicklung
zu bestimmen sowie die Akteursbeziehungen und Interaktionsformen innerhalb der
Einrichtung zu orientieren. Derartige Leitbilder sollen außerhalb der Einrichtung werbend
wirken und ihre Aktivitäten gegenüber der relevanten Umwelt legitimieren. Nach innen
sollen sie Personen und deren Handeln integrieren und es ihnen erleichtern, Prioritäten
bei ihren gemeinsamen Aktivitäten und beim Einsatz personeller und finanzieller
Ressourcen zu setzen. Bei einem Leitbild für eine derart komplexe und gesellschaftlich
relevante Einrichtung wie den Sozialstaat kann jedoch nicht in dieser Weise zwischen
der werbenden und legitimierenden Funktion nach „außen“ und der orientierenden und
verpflichtenden Funktion nach „innen“ unterschieden werden – zumal dann nicht, wenn
es den Sozialstaat, für den ein solches Leitbild entworfen wird, so noch gar nicht gibt,
sondern die Konstruktion des Leitbildes einen Schritt auf dem Weg hin zu seiner
Verwirklichung darstellt. Hinsichtlich seiner orientierenden und legitimierenden Funktion
ist das Leitbild für einen zukünftigen Sozialstaat dementsprechend nicht nur an jene
politischen Eliten adressiert, in deren unmittelbarer Verantwortung der „Umbau“ des
bundesdeutschen Sozialstaats liegt. Letztlich richtet es sich vielmehr an alle
Bürgerinnen und Bürger, deren Zustimmung und Unterstützung es politisch zu
mobilisieren gilt: Bei ihnen soll für den im Leitbild umrissenen Sozialstaat geworben, sie
müssen von der Notwendigkeit leitbildgerechter Reformen überzeugt werden. Inhaltlich
bietet das Leitbild zu diesem Zweck ein abstraktes, positives Bild von einem Sozialstaat,
welches seinen Betrachtern eine Vorstellung von den Fluchtpunkten der angestrebten
Sozialstaatsreform zu vermitteln, ihre institutionelle Phantasie anzuregen und ihnen die
Angst vor den damit einhergehenden Veränderungen zu nehmen vermag. In Anbetracht
dessen ist das im Folgenden vorgeschlagene Leitbild für den zukünftigen Sozialstaat
kein sozialwissenschaftliches, sondern ein politisches Instrument – auch wenn wir uns
dieses Instrumentes als Sozialwissenschaftler bedienen.