Ein neues Leitbild fÃ¼r den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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2 6. Und es „passt“: Die Ökonomie des demokratischen Sozialstaats .............................................66 6.1. Der demokratische Sozialstaat und der gesellschaftliche Reichtum...................................... 67 6.2. Der demokratische Sozialstaat und die Arbeitslosigkeit ....................................................... 68 6.3. Der demokratische Sozialstaat und die Globalisierung ........................................................ 69 7. Jenseits von Radikalkritik und Defensive: Politik mit dem Sozialstaat ...................................72 7.1. Der demokratische Sozialstaat auf dem Prüfstand...................................................................................72 7.2. Politik mit dem Sozialstaat .................................................................................................................................76 8. Literatur...........................................................................................................................................................................79
3 0. Kurzfassung Mehr denn je wird der bundesdeutsche Sozialstaat schlecht geredet – und dies nicht nur zu Unrecht. Die öffentliche sozialpolitische Debatte wird zunehmend von einer radikalisierten Fundamentalkritik beherrscht, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert des Sozialstaats im Grundsatz negiert und damit weit über das Ziel einer problemangemessenen Reformpolitik hinausschießt. Dieser Fundamentalkritik gegenüber kann und muss die Idee eines leistungsstarken Sozialstaats verteidigt werden. Doch hat besagte Kritik insofern einen wahren Kern, als sich die in der Bundesrepublik bestehenden Systeme der sozialstaatlichen Sicherung und Fürsorge tatsächlich durch Leistungsmängel, Finanzierungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite auszeichnen. Der real existierende Sozialstaat leistet nicht das, was man von ihm erwartet, und er ist gemessen an dem, was er leistet, zu teuer; zudem ist er nicht nur in seinen Leistungen, sondern auch hinsichtlich der Finanzierung seiner Ausgaben ungerecht. Die politische Antwort auf die unbegründete, ideologische Radikalkritik am Sozialstaat kann daher nicht in einer Verteidigung des real existierenden Sozialstaats bestehen – mitsamt all seinen Mängeln, Problemen und Defiziten. Dennoch erschöpft sich die derzeit gängige Abwehr der radikalisierten Sozialstaatskritik oftmals in einer solch defensiven Apologie, in einer für die Strukturprobleme des deutschen Sozialstaats blinden Verteidigung des Bestehenden. Gerade die Gewerkschaften stehen in der Gefahr, in ihrer Politik gegen Sozialabbau und ihrer Parteinahme für die erwerbsarbeitszentrierten Sicherungssysteme mit dem bestehenden Sozialstaat zugleich auch dessen Defizite zu verteidigen – und damit auf lange Sicht ihre sozialpolitische Kompetenz und Überzeugungskraft zu verspielen. Die vorliegende Expertise leistet einen Beitrag zur Überwindung des akuten strategischen Dilemmas sozialstaatsfreundlicher Positionierungen, indem ein alternativer Weg sowohl zur sozialstaatlichen Radikalkritik als auch zur sozialpolitischen Defensive aufgezeigt wird. Dazu skizziert sie ein neues Leitbild für den Sozialstaat, das eine veränderte Politik mit dem Sozialstaat zu orientieren vermag. Dieses neue Leitbild ist das eines „demokratischen Sozialstaats“: eines Sozialstaats, der Ausdruck und Garant der wechselseitigen Anerkennung und gegenseitigen Solidarität einander verpflichteter, politisch gleicher und sozialpolitisch gleich berechtigter Bürgerinnen und Bürger ist. Zwar ist auch der „demokratische Sozialstaat“ der Zukunft – wie der bestehende – mit der Korrektur und der Bekämpfung von Marktversagen, insbesondere mit der Bewältigung der besonderen Schutzbelange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, beauftragt. Grundsätzlich wird er jedoch – anders als der bestehende – von seiner umfassenderen Funktion her bestimmt, die materiellen Voraussetzungen allgemeiner Beteiligung in und an der demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. Um diese Funktion erfüllen zu können, setzt der demokratische Sozialstaat alle Bürgerinnen und Bürger in das Recht auf sozialstaatliche Unterstützung – und nimmt im Gegenzug auch alle Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung seiner zu diesem Zweck notwendigen Ausgaben in die Pflicht.
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Seite 3: Gliederung 0. Kurzfassung .........
Seite 7 und 8: 5 Darüber hinaus nennt die Experti
Seite 9 und 10: 7 1. Der deutsche Sozialstaat und s
Seite 11 und 12: Nicht selten ist sie dies durchaus:
Seite 13 und 14: 11 Dies impliziert zugleich, dass a
Seite 15 und 16: 13 Ein kinder- und frauenfreundlich
Seite 17 und 18: 15 Der bundesdeutsche Sozialstaat i
Seite 19 und 20: 17 Durch die Prominenz und Vehemenz
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Seite 25 und 26: 23 Was aber für die fiskalische Si
Seite 27 und 28: 25 Obgleich sie die am Markt generi
Seite 29 und 30: 27 Die jeweils mittlere Generation,
Seite 31 und 32: 29 Die Einzelgewerkschaften und ihr
Seite 33 und 34: 31 Insgesamt betreiben die Gewerksc
Seite 35 und 36: 33 Umgekehrt aber ist die Tatsache,
Seite 37 und 38: 35 3.4. Der Sozialstaat hat finanzi
Seite 39 und 40: 37 Diese Anforderung wird vor allem
Seite 41 und 42: 39 4. Ein neues Leitbild: Der demok
Seite 43 und 44: 41 Umgekehrt aber wird der demokrat
Seite 45 und 46: 43 Gemäß seiner veränderten Funk
Seite 47 und 48: 45 Und dies ist dann auch und gerad
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Seite 51 und 52: 49 5. Der demokratische Sozialstaat
Seite 53 und 54: 51 Angebote der Beratung, Unterstü
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71 „Passen“ tut er zudem, weil
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73 Der demokratische Sozialstaat wi
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75 Warum aber ist der demokratische
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77 Er wird diese Widersprüche aber
Seite 81 und 82:
79 8. Literatur Achinger, Hans, 195
Seite 83 und 84:
81 Luhmann, Niklas, 1981: Politisch
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